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Polens Präsident Duda bei Militäreinheit

Polen und anderen EU-Staaten müssen Gelder aus Europas Gemeinschaftshaushalt gestrichen werden, wenn sie gegen Demokratie und Rechtsstaat verstoßen

(Foto: dpa)

Kommentar EU-Haushalt: Demokratie-Verstöße in Polen und Ungarn finanziell abkanzeln

Der Plan, bei Rechtsstaatsverstößen die EU-Fördermittel für Mitgliedstaaten zu streichen, ist richtig. Leider wird dies in Brüssel scheitern.
26.05.2020 - 23:32 Uhr Kommentieren
Die Idee der Bundesregierung und der EU-Kommission wird am Vetorecht der Mitgliedsstaaten scheitern, die mit der Maßnahme abgekanzelt werden sollten. Quelle: dpa
EU-Gelder für Demokratieverstöße streichen?

Die Idee der Bundesregierung und der EU-Kommission wird am Vetorecht der Mitgliedsstaaten scheitern, die mit der Maßnahme abgekanzelt werden sollten.

(Foto: dpa)

Berlin Gute Idee, aber mit wenig Aussicht auf Erfolg: Bundesregierung und EU-Kommission wollen Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig Finanzmittel aus dem gemeinsamen Haushalt kürzen, wenn diese gegen rechtsstaatliche Prinzipien der Gemeinschaft verstoßen. Das Ansinnen, das Europastaatsminister Michael Roth (SPD) im Vorfeld der EU-Haushaltsberatungen am Mittwoch bekräftigt hat, ist zwar vollkommen berechtigt, aber wahrscheinlich chancenlos.

Denn die beiden Staaten, die der Vorschlag derzeit im Visier hat – Polen und Ungarn -, werden mit ihrem Veto den benötigten einstimmigen EU-Beschluss vereiteln. Auch auf die Zustimmung aus Tschechien, Rumänien oder Bulgarien kann die EU-Kommission keineswegs bauen. Denn diese Mitgliedsstaaten waren in der Vergangenheit auch für undemokratisches Vorgehen, Korruption und Missbrauch von EU-Geldern aufgefallen. Gegen den Regierungschef in Prag wird derzeit in Sachen zweifelhafter Verwendung von EU-Fördermitteln ermittelt.

Dennoch ist das Signal richtig, die Auszahlung von EU-Haushaltsgeld an die Einhaltung von Demokratie und Rechtsstaat koppeln zu wollen. Die Europäische Union muss auf internationaler Ebene ihre Werte demonstrieren. Zudem ermutigt eine entsprechende Diskussion in Brüssel die Menschen in Polen und Ungarn Rechtsstaatsprinzipien von ihren Regierungen einzufordern.

Außerdem sollte in anderen Mitgliedstaaten nicht der Eindruck entstehen, osteuropäische Staaten seien der Gemeinschaft nur beigetreten seien, um Milliarden-Gelder abzukassieren. Dem war tatsächlich nie so. Der Freiheitskampf der Polen startete weit früher als der der DDR-Bürger. Die Sehnsucht der Polen nach Freiheit war und ist deren Motivation für ihre EU-Mitgliedschaft. In Polen ist das Ansehen der EU-Institutionen höher als das der allermeisten eigenen nationalen Einrichtungen. Und ohne die Osteuropäer ist Europa nicht komplett.

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