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Kommentar EU-Haushaltsgipfel: Viel Theater – aber keine ernsthaften Verhandlungen

Beim Sondertreffen zum EU-Finanzrahmen gab es keine Einigung, weil die meisten Länder von vornherein keine wollten. Ein moderner europäischer Haushalt ist so nicht möglich.
22.02.2020 - 11:57 Uhr Kommentieren
Der EU-Ratspräsident muss den Nettozahlern entgegenkommen. Quelle: AFP
Charles Michel

Der EU-Ratspräsident muss den Nettozahlern entgegenkommen.

(Foto: AFP)

Vorhang auf für einen Brüsseler Klassiker: „Nettozahler contra Nettoempfänger“ heißt das Stück, das die Europäische Union alle sieben Jahre aufführt. Der Plot ist immer wieder derselbe: Die einen wollen möglichst wenig in den europäischen Haushalt einzahlen, die anderen wollen möglichst viel herausholen. Einzige Neuheit dieses Mal: Nach dem Abgang der Briten stehen nur noch 27 Spieler auf der Bühne.

Das Theater um Zahlungen an und Rückflüsse aus Brüssel verstellt den Blick auf das Wesentliche: Die EU braucht einen zeitgemäßen Haushalt, um Zukunftsaufgaben bewältigen zu können. Ob das in Brüssel diskutierte Zahlenwerk dieser Anforderung gerecht werden kann, war beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nur ein Randthema.

Den meisten Regierungschefs kam es vor allem darauf an, Härte zu demonstrieren und ihrer Bevölkerung zu Hause zu beweisen, dass sie von ihren finanziellen Maximalpositionen kein Jota abrücken. Viktor Orban trieb es auf die Spitze, als er sich mit einer absurd hohen Forderung an die Nettozahler vor laufenden Kameras produzierte. Dieser Gipfel war ein großes Spektakel für die heimischen Parlamente und Wähler. Ernsthaft verhandelt wurde nicht. Viele Teilnehmer waren schon mit der Absicht angereist, ein Happy End von Anfang an unmöglich zu machen.

Das Publikum bleibt etwas ratlos zurück. Man fragt sich, wieso 27 Präsidenten, Kanzler und Premierminister 30 Stunden lang ergebnislos über einen Etat streiten, der ein Witz ist im Vergleich zu den Budgets großer Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung allein kann jährlich doppelt so viel ausgeben wie die EU-Kommission für 27 Länder.

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    Der Anteil des EU-Etats an der europäischen Wirtschaftsleistung beträgt gerade einmal ein gutes Prozent. Die nationalen Budgets spielen für die Zukunftsfähigkeit des europäischen Kontinents eine weitaus wichtigere Rolle als der Brüsseler Haushalt.

    Hinzu kommt die Tatsache, dass sich die 27 Mitgliedstaaten über die Grundstruktur des EU-Finanzrahmens durchaus einig sind: Die europäische Staatengemeinschaft wird weiterhin jeweils ein Drittel ihres Etats für die Landwirtschaft und für strukturschwache Regionen ausgeben. Allein auf diese beiden traditionellen Bereiche der Europapolitik sollen mehr als 700 Milliarden Euro entfallen.

    Agrarpolitik nicht mehr zeitgemäß

    So steht es im Vorschlag von EU-Ratspräsident Charles Michel zum neuen Mittelfristigen Finanzrahmen (MFF) für die Jahre 2021 bis 2027. Für Forschungsförderung hat Michel dagegen nur 84 Milliarden Euro angesetzt, für die Digitalisierung gar nur knapp 6,8 Milliarden Euro. Gegen diese Gewichtung hat beim EU-Gipfel kein Regierungschefs grundsätzliche Einwände erhoben.

    Die oft als veraltet kritisierte Struktur des Brüsseler Haushalts muss nicht automatisch dazu führen, dass Europa in der Vergangenheit stecken bleibt. Gerade in den beiden großen Aufgabenbereichen der EU - Agrar- und Strukturpolitik - kommt es darauf an, wofür das Geld ausgegeben wird.

    In den ärmeren Regionen sollte die EU künftig gezielt die Ausbildung von IT-Experten, den Ausbau der Glasfasernetze, erneuerbare Energien sowie Schienen- und Fahrradwege fördern. In der Landwirtschaft kommt es darauf an, umweltfreundliche Anbaumethoden und das neue e-farming zu unterstützen.

    Insbesondere bei der Gemeinsamen Agrarpolitik besteht dringend Modernisierungsbedarf. Die europäischen Agrarsubventionen begünstigen die Massentierhaltung und den Einsatz von Dünger und Pestiziden. Je größer die Flächen, desto höher die Direktzahlungen aus Brüssel. Manche Bauern bringen es jährlich auf dreistellige Millionenbeträge.

    Immer mehr Kleinbauern müssen aufgeben und die Landwirtschaft trägt kräftig zur Erderwärmung bei: Der Ausstoß der Treibhausgase Methan und Lachgas verharrt seit Jahren auf hohem Niveau - gefördert mit Milliarden aus Brüssel. So kann es nicht weitergehen.

    Aushöhlung und Subventionen gehen Hand in Hand

    Die EU muss zudem aufpassen, dass die Gelder der europäischen Steuerzahler nicht in die falschen Taschen fließen. In Osteuropa besteht der begründete Verdacht, dass sich einzelne Familien schamlos mit Agrarsubventionen und Strukturfonds bereichern - und die Strafverfolgungsbehörden der jeweiligen Länder schauen dabei tatenlos zu. Auch in Westeuropa gibt es schwere Missstände: Italien hat über Jahrzehnte Milliarden für den unterentwickelten Süden kassiert, doch dem „Mezzogiorno“ geht es schlecht wie eh und je.

    Die Aushöhlung des Rechtsstaats und illegale Machenschaften mit Subventionen gehen Hand in Hand. Die EU braucht einen rechtlichen Hebel, um gegen beides vorzugehen. Auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der europäischen Staatengemeinschaft bei den Steuerzahlern und bei allen Demokraten. Dafür müssen die Nettozahler kämpfen. Das Theater um Prozentpunkte an der zweiten Stelle hinter dem Komma beim Nettobeitrag hört aber hoffentlich bald auf.

    Mehr: EU-Ratspräsident Michel muss den Nettozahlern entgegenkommen. Ansonsten droht vorerst Stillstand.

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