Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar EU-Klimaschutz: Beim Green Deal wird es Gewinner und Verlierer geben

Von der Leyen ist bei der Finanzierung des Klimaschutzes auf die EU-Mitgliedstaaten angewiesen. Massive Verteilungskämpfe sind möglich. Die Landwirtschaft könnte zum Härtetest werden.
14.01.2020 - 12:46 Uhr Kommentieren
Klimaschutz: Beim Green Deal wird es Gewinner und Verlierer geben Quelle: Reuters
Ursula von der Leyen

Wenn die EU-Kommission es ernst meint mit dem Klimaschutz, dann darf sie die klimaschädliche Massentierhaltung nicht mehr mit Flächenprämien fördern.

(Foto: Reuters)

Wenn es um Klimaschutz geht, ist der EU kein Geldbetrag zu hoch: Eine Billion Euro will die Brüsseler Kommission binnen zehn Jahren in klimafreundliche Projekte investieren – ein gewaltige Summe. Die Europäische Investitionsbank(EIB) legt sogar noch etwas drauf. Insgesamt sollten sogar über 1,5 Billionen Euro bis 2030 in den Klimaschutz fließen, sagten EU-Diplomaten.

Doch wahr ist auch: Der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 wird nur wenig wachsen, weil Nettozahler wie Deutschland sich gegenüber der EU eher knausrig zeigen. Andere nennenswerte Einnahmequellen hat die EU nicht: Sie darf weder Steuern erheben noch Schulden machen.

Auch beim zweiten Klimaschutz-Akteur auf europäische Ebene, der EIB wird das Finanzvolumen nicht wachsen. Eine Kapitalerhöhung bei der EU-Hausbank – sie müsste von den Mitgliedstaaten aufgebracht werden – ist derzeit nicht geplant.

Wo bitteschön soll die Billion für die Klimaschutz also herkommen? Da eine wundersame Geldvermehrung leider nicht zu erwarten ist, gibt es auf diese Frage nur eine Antwort: Die Klimaschutzfinanzierung ist ein gigantisches Umverteilungsprogramm.

Was die EU zusätzlich für klimafreundliche Projekte ausgibt, wird sie bei klimaschädlichen Vorhaben wegnehmen. Europäische Subventionen oder günstige EU-Kredite für Gas-Pipelines, Autobahnen oder für die Entwicklung von Dieselmotoren darf es demnach künftig nicht mehr geben. Die dafür in der Vergangenheit eingesetzten finanziellen Ressourcen sollen künftig in Windparks, Schnellzüge oder Elektromotoren fließen.

Fast die Hälfte ihres Haushalts will die EU-Kommission auf diese Weise in den nächsten sieben Jahren umschichten, das sind knapp 500 Milliarden Euro. Die EIB plant eine ähnliche Verlagerung ihrer Aktivitäten. Künftig soll 50 Prozent des EIB-Kreditvolumens an klimafreundliche Projekte gehen, bisher sind es nur 30 Prozent.

Gewinner und Verlierer der Umschichtung

Bei dieser riesigen Umschichtung wird es Gewinner und Verlierer geben. Gewinnen können nur die Unternehmen, die den CO2-Ausstoß gezielt senken oder in klimafreundliche Technologien investieren. Zu den Verlierern müsste eigentlich die industrielle Landwirtschaft gehören.

Wenn die Kommission es ernst meint mit dem Klimaschutz, dann darf sie die klimaschädliche Massentierhaltung nicht mehr mit Flächenprämien fördern – zumal Agrarsubventionen immer noch ein gutes Drittel des EU-Haushalts ausmachen.

Die Landwirtschaft könnte zum Härtetest für von der Leyens Green Deal werden. Frankreich und Deutschland verweigern Kürzungen bei den Flächenprämien. Die Regierungen in Berlin und Paris halten ihre schützende Hand über die Agrar-Großbetriebe – und dabei ist ihnen der Klimaschutz anscheinend völlig egal.

Das Beispiel Agrar zeigt: Die EU-Kommission ist bei der Finanzierung des Klimaschutzes auf Gedeih und Verderb auf die EU-Mitgliedstaaten angewiesen. Wenn sie mauern und eine klimafreundlichere EU-Finanzierung – etwa in der Landwirtschaft – verhindern, dann wird Ursula von der Leyens Green Deal nicht mehr als ein Luftballon sein, der irgendwann zerplatzt.

Die EU-Kommission braucht für ihren Haushalt eine einstimmige Genehmigung aller Regierungschefs. Auch bei der Europäischen Investitionsbank haben die Mitgliedstaaten das Sagen. Alles hängt also davon ab, ob die Regierungen mit den EU-Institutionen in der Klimaschutz-Frage an einem Strang ziehen und dabei Widerstände zu Hause überwinden.

Dann – und nur dann – leitet Ursula von der Leyens Green Deal eine finanzpolitische Kehrtwende ein, die man als historisch bezeichnen kann: Eine derart fundamentale Verschiebung bei EU-Subventionen und bei EU-geförderten Krediten hat es in der Nachkriegsgeschichte noch nie gegeben.

Mehr: In einem Arbeitsdokument aus der Kommission werden erste Details genannt, in welche Sektoren wie viel fließen soll – und wo das Geld herkommt.

Startseite
Mehr zu: Kommentar - EU-Klimaschutz: Beim Green Deal wird es Gewinner und Verlierer geben
0 Kommentare zu "Kommentar: EU-Klimaschutz: Beim Green Deal wird es Gewinner und Verlierer geben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%