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Kommentar EU-Präsidentschaft Rumäniens ist kein Grund zur Panik für Europa

Bukarest hat sich wenig für das kommende halbe Jahr vorgenommen. Staatspräsident Johannis und Ministerpräsidentin Dancila wollen sich vor Europa nicht blamieren.
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Der ehemalige Bürgermeister von Hermannstadt vertritt sein Land laut rumänischer Verfassung im Europäischen Rat. Quelle: Reuters
Klaus Johannis

Der ehemalige Bürgermeister von Hermannstadt vertritt sein Land laut rumänischer Verfassung im Europäischen Rat.

(Foto: Reuters)

Den Fehler von Österreich wird Rumänien während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht wiederholen. Die Regierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte mit einem ehrgeizigen Programm und großem Tamtam die europapolitische Bühne vor einem halben Jahr betreten und sorgte am Ende doch nur für Enttäuschungen. Rumänien, das zum Jahreswechsel den Ratsvorsitz in der Europäischen Union von Österreich übernommen hat, gibt sich bescheiden.

Die wegen des Umbaus der Justiz und der Schwächung des Anti-Korruptionskampfs umstrittene Regierung hat sich nur vier sehr allgemeine Ziele wie mehr Sicherheit, eine größere Konvergenz, die Stärkung gemeinsamer Werte und einen besseren Auftritt der EU als globale Macht gegeben. Wer wünscht sich nicht mehr Sicherheit im Kampf gegen den Terrorismus oder im Internet? Wer plädiert nicht für die Bekämpfung von Rassismus und Intoleranz oder für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der digitalen Wirtschaft?

Der geringe Ehrgeiz der Regierung aus der sozialdemokratischen PSD und der liberalen Alde hat einen guten Grund. Der starke Mann Rumäniens, der wegen Wahlfälschung vorbestrafte PSD-Chef Liviu Dragnea, hat an der europäischen Politik kein tiefer gehendes Interesse. Ihm geht es um den Ausbau seiner Macht nach innen über die Schwächung der Justiz und der Anti-Korruptionsbehörden.

Die europäische Bühne überlässt Dragnea daher gerne seinem konservativen Gegenspieler, dem deutschsprachigen Präsidenten Klaus Johannis. Der ehemalige Bürgermeister von Hermannstadt vertritt sein Land laut rumänischer Verfassung im Europäischen Rat.

Rumänien wird Europa in der schwierigen Phase nicht aus der Bahn werfen. Denn die Regierung in Bukarest sieht sich vor allem als Moderator und Ideengeber und nicht als zusätzlicher Motor in der EU. Die öffentlich zur Schau gestellte Nervosität von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist übertrieben, auch wenn sich Präsident und Regierung in Rumänien gegenseitig bekämpfen und das Land unter der Beobachtung Brüssels wegen seines nachlassenden Kampfes gegen Bestechung und Vetternwirtschaft steht.

Ohnehin wird die Bedeutung des EU-Ratsvorsitzes gerne überschätzt. Den jeweiligen Regierungen geht es in vielen Fällen vor allem um eine vorteilhafte Selbstdarstellung für die Wähler im eigenen Land als um die altruistische Verwirklichung europäischer Ziele. Die wichtigen Themen werden ohnehin von Brüssel aus gesteuert – wie beispielsweise der bevorstehende Brexit Ende März. Diese Erfahrung musste bereits Österreich während seiner Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres machen.

Auch bei der geplanten Erweiterung der EU auf dem Westbalkan spielt die Musik nicht in Bukarest, sondern in Brüssel. Das gilt auch für die wichtigen Themen wie den EU-Haushalt von 2021 bis 2027 oder die angestrebte Reform der Asylpolitik. Angesichts dieser eingeübten Aufgabenverteilung kann die rumänische Regierung keinen großen Schaden anrichten.

Ohnehin besitzt Rumänien einen unschätzbaren Vorteil. Im Gegensatz zum teilweise europaskeptischen Österreich gibt es in Rumänien nur europafreundliche Parteien. Nicht umsonst heißt das Motto der rumänischen Ratspräsidentschaft „Zusammenhalt, ein gemeinsamer europäischer Wert“. Die Europafreundlichkeit ist kein Wunder, denn das Karpatenland hat seit seinem Beitritt vor zwölf Jahren von den vielen Milliarden an EU-Subventionen sichtbar und spürbar profitiert.

Mit Klaus Johannis steht der wichtigste Proeuropäer in Rumänien auch noch an der Spitze des größten Landes in Südosteuropa. Unberechenbare oder provokante Schnellschüsse sind von dem konservativen Politiker nicht zu erwarten. Aber auch die blasse Ministerpräsidentin Viorica Dancila, eine Marionette von Dragnea, verspricht eine konstruktive Arbeit. Es war kein Zufall, dass sie an Neujahr in einem Kleid in Europablau auftrat und mit ihren beiden Händen eine Raute von Kanzlerin Angela Merkel bildete.

Am Donnerstag nächster Woche werden die 28 EU-Kommissare offiziell zu ihrem Antrittsbesuch nach Bukarest kommen. Auf einen freundlichen und konsensorientierten Empfang kann sich das Kabinett von Juncker freuen. Denn weder Präsident Johannis noch Ministerpräsidentin Dancila wollen Rumänien vor den Augen Europas im nächsten Halbjahr blamieren.

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