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Kommentar EuGH-Urteil zur Lkw-Maut: Mit einem Vergleich ist Scheuer gut beraten

Deutschland droht ein Milliardenloch bei der Lkw-Maut, weil das Gericht die Berechnungen gekippt hat. Nun sollte der Verkehrsminister guten Willen zeigen.
28.10.2020 - 16:12 Uhr Kommentieren
Die Lkw-Maut setzt den Bundesverkehrsminister unter Druck. Quelle: dpa
Andreas Scheuer

Die Lkw-Maut setzt den Bundesverkehrsminister unter Druck.

(Foto: dpa)

Die Maut bringt der CSU kein Glück. Nachdem die europäischen Richter im vergangenen Jahr die Ausländer-Maut gekippt hatten, folgte nun das Urteil zur Lkw-Maut: Wer eine Straßenbenutzungsgebühr erhebt, darf nicht als Wegelagerer auftreten und über die Bau-, Betriebs- und Instandhaltungskosten auch noch gleich Grundstückskosten und Kosten für die Verkehrspolizei in Rechnung stellen.

Für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist diese zweite Niederlage vor dem höchsten Europäischen Gericht mehr als unangenehm – auch wenn die Klage sich auf die Zahlungen eines Spediteurs in den Jahren 2010 und 2011 bezieht und damit auf eine Zeit, als der CSU-Politiker noch junger parlamentarischer Staatssekretär war und der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hieß – ebenfalls CSU.

Die Rechnung aber muss Scheuer nun begleichen. Bei der Ausländermaut stehen bereits Schadensersatzforderungen der beauftragten Unternehmen in Höhe von 560 Millionen Euro im Raum. Hinzu kommen zig Millionen Euro Steuergelder, die Scheuers Vorgänger Alexander Dobrindt, ebenfalls CSU, für die politische Lobbyarbeit und die Konzeptarbeit anstieß, um die Pläne als „Infrastrukturabgabe“ zu tarnen.

Und nun hält das Gericht die Lkw-Maut-Rechnung für all die Jahre für falsch, die Deutschland die Lkw-Maut bereits streckenbezogen erhoben und berechnet hat. Das sind 15 Jahre. So lange werden schon Fremdkosten eingerechnet. Weder die damaligen SPD-Minister störten sich an der Methodik, noch die der CSU – und das, obwohl das Gewerbe immer wieder Klage erhob und sogar 2012 ein wegweisendes Urteil erstritt.

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    Vergleich denkbar

    Um Milliardenforderungen zu entgehen, musste Minister Ramsauer damals schnell das Mautgesetz korrigieren, um ein tiefes Loch im Etat zu vermeiden. Schließlich muss jeder Verkehrsminister seine Investitionen in die Fernstraßen mit der Maut finanzieren.

    So viel Glück dürfte Scheuer nicht haben, das ihn bei der Maut ohnehin längst verlassen hat. 2019 musste er schon gut eine halbe Milliarde weniger im Etat ausweisen als geplant, dieses Jahr dürfte es wegen der Pandemie – und den fehlenden Einnahmen aus der Pkw-Maut – noch mehr werden. Er ist gut beraten, wie schon zuletzt mit der Branche einen Vergleich zu erzielen und Besserung für die Zukunft zu geloben.

    Scheuer kann guten Willen zeigen: Indem er endlich eine Reform der Eurovignettenrichtlinie vorlegt, die Deutschland bisher abgelehnt hat. Als Verkehrsminister der deutschen Ratspräsidentschaft sollte er einen Kompromiss präsentieren: Der Staat sollte Transporte mit umweltfreundlichen Fahrzeugen konsequent fördern und nicht blind abkassieren.

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