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Kommentar Europa braucht die Türkei in der Migrationspolitik – Das gilt aber auch umgekehrt

Statt Kinder als Geiseln zu missbrauchen, sollten die EU-Staaten solidarisch miteinander sein – aber auch selbstbewusst gegenüber der Türkei.
26.12.2019 - 16:04 Uhr Kommentieren
Mehr als 2000 unbegleitete Minderjährige leben ohne angemessene Unterkunft in Griechenland. Quelle: dpa
Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos

Mehr als 2000 unbegleitete Minderjährige leben ohne angemessene Unterkunft in Griechenland.

(Foto: dpa)

Wenn nicht jetzt, wann dann? Rechtzeitig zur besinnlichsten Zeit des Jahres regt sich Mitgefühl für Tausende Kinder und Jugendliche, die ohne Eltern oder andere Angehörige in den griechischen Flüchtlingslagern hausen – meist unter grauenvollen Bedingungen. Angestoßen hat die Diskussion der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck.

Er fordert, die Bundesregierung solle unbegleitete Minderjährige aus den griechischen Lagern nach Deutschland holen, notfalls im Alleingang, ohne Abstimmung innerhalb der EU. Habeck erntet Zustimmung, aber auch Kritik.

Manche fürchten einen folgenschweren Präzedenzfall: Man dürfe nicht „Fehlanreize“ schaffen und aus „vorgeblich humanitären Gründen neue, unkontrollierte Fluchtbewegungen“ auslösen, so die Warnung von Politikern der CDU und FDP. Zynischer geht es nicht. Wer so redet, missbraucht Kinder als Geiseln.

Der Schutz unbegleiteter Kinder und Jugendlicher ist aufwendig. Viele von ihnen sind traumatisiert, nicht wenige suizidgefährdet, manche aggressiv. Das erfordert die Unterbringung und Betreuung in kleinen Gruppen. Der Personalaufwand dafür ist groß. Zugleich sind die Zahlen aber überschaubar, vor allem, wenn man die Lasten verteilt.

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    Etwa 5300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge gibt es in Griechenland. Für 2340 von ihnen gibt es in den Aufnahmelagern auf den Inseln bisher keine angemessene Unterbringung. Nähme jeder der anderen 27 EU-Staaten nur 100 von ihnen auf, können alle in Sicherheit gebracht werden. Das wäre mehr als nur eine Geste der Menschlichkeit.

    Aber Barmherzigkeit reicht nicht. Die humanitäre Krise auf den griechischen Flüchtlingsinseln hat viele Ursachen. Eine ist die unpraktikable Dublin-Verordnung, die bestimmt, dass allein die Erstaufnahmeländer für die Asylverfahren zuständig sind. Eine weitere Ursache ist der Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der nicht so funktioniert wie gedacht.

    Griechische Behörden sind hilflos

    Die Vereinbarung sieht vor, dass neu ankommende Migranten so lange auf den griechischen Ägäisinseln bleiben müssen, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Doch das kann wegen der schleppenden Verfahren Jahre dauern, weswegen auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber nicht funktioniert. Hinzu kommt dann noch die Hilflosigkeit der griechischen Behörden bei der Versorgung der Menschen.

    In der restlichen EU sieht es allerdings nicht viel besser aus. Seit Jahren ringt sie um ein neues Asylsystem und einen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Bemühungen scheitern nicht zuletzt an den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Es kann nicht sein, dass einige Länder, die prinzipiell die Aufnahme von Flüchtlingen ablehnen, die EU lähmen.

    Bleiben sie bei ihrer Haltung, muss eine Koalition der Willigen vorangehen und eine gerechte Verteilung der Lasten in der Migrationspolitik umsetzen. Parallel dazu sollte man überlegen, wie jene Mitgliedstaaten, die sich weiter verweigern, an die Achtung der EU-Grundwerte erinnert werden können – mit Sanktionen, die von Strafzahlungen bis zum Entzug des Stimmrechts reichen könnten.

    Bundesinnenminister Horst Seehofer plädiert für den Aufbau einer europäischen Asylagentur, die an den Außengrenzen Migranten registriert, Asylansprüche schnell prüft, Nichtschutzbedürftige umgehend in ihre Herkunftsländer abschiebt und Asylberechtigte den anderen EU-Staaten zuteilt. Der Vorschlag geht in die richtige Richtung. Die EU braucht schnellstens ein effizientes Migrationsmanagement.

    Erdogans Drohung

    Denn der Druck wächst. Die Zahl der Migranten, die aus der Türkei über die Ägäis zu den griechischen Inseln kommen, hat sich seit September verdreifacht. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte an der griechischen EU-Außengrenze hat nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex 2019 stark zugenommen. Laut der Statistikbehörde Eurostat ist auch die Zahl der Asylanträge in der EU im Zeitraum Januar bis September 2019 erstmals seit 2015 wieder gestiegen, um 8,6 Prozent auf rund 473.000.

    Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan warnt vor einer neuen Migrationswelle und droht mit Szenen wie im Krisensommer 2015. So will er seinen Forderungen nach neuen Finanzhilfen Nachdruck verleihen. Die Türkei beherbergt 3,7 Millionen syrische Kriegsflüchtlinge, mehr als jedes andere Land. Dass die EU sich auch künftig an den Kosten beteilig, ist gerechtfertigt. Zu einer europäischen Migrationspolitik muss aber auch gehören, dass die EU gegenüber Erdogans Erpressungsversuchen selbstbewusster auftritt.

    Der türkische Staatschef mag meinen, am längeren Hebel zu sitzen. Aber die EU als größter Exportmarkt und wichtigster Investor der Türkei hat durchaus einige Pfeile im Köcher. Das Arsenal gegenüber der Türkei reicht von Visa-Restriktionen über die Einschränkung von Finanztransaktionen bis hin zu einer Aussetzung der Zollunion. Es stimmt: Europa braucht die Türkei in der Migrationspolitik. Aber Erdogan muss begreifen: Das gilt auch umgekehrt.

    Mehr: „Die Türkei scheint Flüchtlinge als Druckmittel gegenüber der EU und gegenüber Griechenland einsetzen zu wollen“, sagt der griechische Wirtschaftsminister im Handelsblatt-Interview.

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