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Kommentar Europa braucht ein eigenes Modell für Industriepolitik

Europa muss ein eigenes Modell für Industriepolitik entwickeln. Weder die USA noch China können Vorbilder sein. Und: Angst ist kein guter Ratgeber.
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Europa muss bei der Industriepolitik weniger ängstlich sein. Quelle: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH
Industriestandort Ludwigshafen

Europa muss bei der Industriepolitik weniger ängstlich sein.

(Foto: obs/Accor Hotellerie Deutschland GmbH)

Wirtschaft und Politik haben erkannt, dass Europa mehr als bisher tun muss, um seinen Wohlstand zu erhalten und den Bestand des Systems der freien Marktwirtschaft in der Welt dauerhaft zu gewährleisten.

Das ist gut so. Nun geht es um das Wie. Hier besteht derzeit die Gefahr, dass sich Unternehmenslenker und Regierungsvertreter in Dinge verrennen, die dem Standort Europa am Ende mehr schaden als nützen.

Europa braucht eine gemeinsame Industriepolitik, das steht außer Frage. Die Abschottungstendenzen der USA auf der einen und die in weiten Teilen sehr erfolgreiche Strategie der Chinesen, durch staatliche Intervention riesige Konzerne zu formen, auf der anderen Seite, können nicht einfach ignoriert werden.

Doch aus lauter Angst, im Wettbewerb der Systeme zurückzufallen, liebäugeln Paris und Berlin mit den falschen Maßnahmen.

Ein Beispiel ist ihre Idee einer europäischen Ministererlaubnis. Würden sie sich damit auf EU-Ebene wirklich durchsetzen – was stark zu bezweifeln ist –, wäre politischem Geschacher Tür und Tor geöffnet.

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Undurchsichtige Deals, die man dem Bürger nicht erklären kann, sind das Letzte, was das Projekt EU in diesen Zeiten braucht. Und dass am Ende durch Entscheidungen von Politikern statt Wettbewerbsexperten wirklich europäische Champions entstehen, die es besser mit der Konkurrenz aufnehmen können, darf bezweifelt werden.

Indem Deutschland und Frankreich die Kompetenzen der EU angreifen, erweisen sie Europa zudem einen Bärendienst. Denn im Wettbewerb mit China und den USA ist es wichtiger denn je, dass Europa zusammenhält und gemeinsam überlegt, wie die hiesige Wirtschaft gestärkt werden kann.

Die Liste möglicher Ansatzpunkte ist lang: Woran liegt es, dass in Europa gerade Unternehmen des Mittelstands seit Jahren immer weniger Innovationen hervorbringen? Wie kann es sein, dass es nicht genug Fachkräfte gibt? Warum gibt es immer noch keinen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt? Diese Probleme zu lösen gehört zu einer Strategie für die Industrie, nicht ein Wettlauf um Subventionen und staatliche Eingriffe in den Wettbewerb. Es braucht mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, einen Abbau von Bürokratie, mutigere Investitionen europäischer Unternehmen.

Auf der anderen Seite sollte aber auch gelten: Wer sich nicht an die Regeln des europäischen, freien Marktes hält, sondern nur seine Vorteile ausnutzen will, wer keine Steuern zahlt und seine Preise durch Staatsgelder niedrig hält, dem müssen Grenzen aufgezeigt werden – durch Kartellstrafen, aber im Extremfall auch durch Ausschluss vom Markt.

Mehr: Der Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat eine nationale Industriestrategie vorgelegt. Lesen Sie hier, was sie beinhaltet, und warum Ökonomen sie kritisieren.

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