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Kommentar Europa braucht endlich gemeinsame Regeln für Waffenverkäufe

Unterschiedlicher Umgang mit Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien wird zur Belastung der deutsch-französischen Beziehungen. Europa muss sich einigen.
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Die Regeln für Waffenexporte sollen noch strenger werden. Quelle: dpa
Rüstungsexporte

Die Regeln für Waffenexporte sollen noch strenger werden.

(Foto: dpa)

Sanktionen sind manchmal wie Krieg. In beiden Fällen stellt sich die Frage, wie man am Ende wieder rauskommt. Bei Sanktionen oder Exportmoratorien vor allem, wenn das Land, das man so zu einer Änderung der Politik bringen will, auf stur schaltet.

Saudi-Arabien wird so zum Musterfall: Während Berlin nach der Ermordung des oppositionellen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul alle Rüstungsexporte nach Riad stoppte, auch die genehmigten, haben französische Rüstungskonzerne längst wieder Waffendeals am Golf vereinbart.

Das unterschiedliche Umgehen mit Rüstungsexporten wird zur Belastung der offiziell gerade deutlich intensivierten deutsch-französischen Beziehungen. Da kann auch der französische Außenminister beim Besuch im Bundeskabinett nichts hinweglächeln. Das Thema wird zu einem immer größeren Problem.

Es gibt angesichts vieler Weltmarktführer und Nischenchampions aus Deutschland kaum europäische Rüstungsprojekte, die ohne deutsche Zulieferer auskommen. Damit entstehen wichtige Fragen: Rangiert der Koalitionsvertrag, der Waffenlieferungen an am Jemenkrieg beteiligte Staaten wie Saudi-Arabien untersagt, über der Verlässlichkeit Deutschlands in der EU?

Vor allem die SPD steckt in der Moralfalle: „Europa ist die Antwort“, lautet ihr Slogan zur Europawahl. Doch wie soll es zu einer Europäisierung der Rüstungsindustrie kommen, wenn Deutschland quasi per Vetorecht Waffenexporte stoppt?

In der Zwickmühle von Macht und Moral verprellt die SPD alle: Deutschlands Partner, da EU-Firmen wegen hiesiger Zulieferer bei Exporten blockiert werden, Arbeitnehmer in der deutschen Industrie, deren Jobs in Gefahr geraten. Aber auch Friedensaktivisten, die die SPD politisch erreichen will, aber wegen der Kompromisse verschrecken wird.

Wenn nicht wieder das unselige „am deutschen Wesen soll die Welt genesen“ zum Maß für Europas Dinge werden soll, bedarf es eines Kompromisses mit klar definierten Linien: an wen Waffen verkauft werden dürfen, welche Menschenrechtsstandards gelten und wann welche Länder zu Krisengebieten werden, an die keine Rüstungsexporte erfolgen dürfen.

Dass die Bundesregierung keine Waffenexporte von EU-Ländern mehr blockiert, wenn deutsche Firmen zu unter zehn oder 20 Prozent beteiligt sind, kann nur eine Zwischenlösung sein. Europa wird nicht schlagkräftiger oder glaubwürdiger, wenn ein Kunde einen Kampfjet aus politischen Gründen nicht in Deutschland kaufen kann, aber den gleichen Flieger aus Frankreich bekommt. Die EU muss mit einer Stimme sprechen und nach gemeinsamen verbindlichen Regeln spielen. Dazu ist Pragmatismus zwischen Markt und Moral nötig.

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