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Kommentar Europa braucht mehr als Verbotsstrategien

Die Zugfusion von Siemens und Alstom ist abgesagt. Das mag ärgerlich sein. Doch es zwingt uns auch dazu, über die wirtschaftliche Zukunft Europas nachzudenken.
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Die EU-Wettbewerbskommissarin hat den Traum von einem „Airbus auf Gleisen“ beendet. Quelle: AFP
Margrethe Vestager

Die EU-Wettbewerbskommissarin hat den Traum von einem „Airbus auf Gleisen“ beendet.

(Foto: AFP)

Es fährt ein Zug nach nirgendwo. Das war ein witziger Schlager in den 70er-Jahren. Doch heute ist es ernst. Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat die geplante Zugfusion von Siemens und Alstom gestoppt.

Dafür hat sie gute wettbewerbsrechtliche Gründe angeführt. Die kann man teilen, muss man aber nicht. Eigentlich geht es allerdings um etwas viel Größeres in diesem Fusionsfall: Es geht um die Rolle Europas in der Welt.

Der Ruf nach europäischen Champions wird immer lauter, und er ist per se nicht falsch. Wer im internationalen Wettbewerb mit China und den USA mithalten will, braucht eine gesunde Mischung aus kleinen, mittleren und eben auch großen Unternehmen.

Dabei gibt es zwei Sichtweisen. Die einen meinen, wirtschaftliche Riesen müssen aus eigener Kraft entstehen, die anderen fordern eine Lenkung durch den Staat, wo die Politik entscheidet, wer groß werden darf oder nicht. Das kann durchaus erfolgreich sein, wie man in China oder auch in den USA beobachten kann.

Es war wiederum Frau Vestager, die den Internetriesen Apple und Google die Stirn geboten hat, als sie zu groß wurden.

Die Wettbewerbskommissarin ist überzeugt davon, dass der Wettbewerb das beste Entmachtungsinstrument gegenüber den neuen Feudalherren in einer digitalisierten Welt ist. Sie macht einen guten Job. Das reicht aber nicht. Europa braucht eine Vorwärtsstrategie, damit die Wettbewerbskommissarin nicht immer nur die Scherben zusammenkehren muss.

Ein Politikversagen in drei Schritten

Wie könnte diese Strategie aussehen? Europa hat viel erreicht. Der europäische Binnenmarkt ist bereits der größte der Welt. Aber Brüssel bleibt zu häufig auf halbem Weg stehen. Die drei Affen lassen grüßen. Wir sehen in der EU ein klassisches Politikversagen in drei Schritten. Es gibt keinen europäischen Energiemarkt, wir haben einen unterentwickelten Dienstleistungsmarkt, und der Digitalmarkt inklusive Cybersicherheit ist nur ein Schatten seiner selbst.

Beim Digitalmarkt etwa hat Europa kaum etwas anzubieten. Wer in Brüssel Digitalkommissar ist, wissen allenfalls Insider. Es gibt weder ein deutsches noch ein europäisches Google.

Anfangs kopierten Chinas Firmen Marktführer aus den USA und Europa. Jetzt dominieren sie die Zukunftsmärkte. China galt als die Werkbank der Welt. Niemand hätte revolutionäre Ideen aus der Volksrepublik ernst genommen. Doch diese Zeiten sind vorbei.

Unter den weltgrößten Konzernen der Branche ist kein einziges europäisches Unternehmen. Das wird sich wohl auch nicht ändern. Nur ein Bruchteil der sogenannten Einhörner unter den neu gegründeten Unternehmen, also jener, die mit mehr als einer Milliarde Dollar bewertet werden, stammt aus Europa. Vor allem darf die Politik nicht nur laufend über einen gemeinsamen Digitalmarkt reden, sondern sie muss von Andalusien bis nach Lappland einen Markt schaffen.

Deutschland und Frankreich haben den Aachener Vertrag abgeschlossen und damit implizit ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ausgerufen. Das mag für politische Entscheidungen gut sein. Aber in der Wirtschaft müssen alle mitmachen.

Der Erfolg des europäischen Binnenmarkts ist es, dass es überall vergleichbare Standards gibt. Das muss auch beim Digitalmarkt gelten. Es reicht nicht, wenn Paris und Berlin Regeln aufstellen. Das ist zwar schön, aber 149 Millionen Konsumenten sind eben weniger als knapp 450 Millionen Konsumenten (ohne Großbritannien). Da verschenkt man riesiges Potenzial.

Die EU muss sich neu erfinden

Der Gemeinsame Markt ist wichtig, weil er auch Dynamik schafft. Aber wie schafft man große europäische Player? Nach wie vor sind in Brüssel die Ingenieure des Status quo am Werk und verschlafen wichtige Themen. Dabei gibt es kein Erkenntnisproblem. In ihren Reden werden die Spitzenpolitiker nicht müde, darauf aufmerksam zu machen, dass sich China aufschwingt, zur Weltmacht zu werden, und die USA eher einen „America first“-Ansatz verfolgen.

Die EU muss sich neu erfinden. Stattdessen strahlt die EU-Kommission in weiten Teilen Sattheit und Selbstzufriedenheit aus. Es fehlt eine neue Sicht auf die Dinge. Dabei kann Europa es besser, wenn es nur die richtigen Schwerpunkte setzt. Es braucht einen kollektiven Aufbruch zu neuen Ufern.

Die alten Strukturen zu zementieren führt auch hier ins Nirgendwo. Bei Künstlicher Intelligenz und Industrie 4.0 darf es uns nicht passieren, dass wir wie bei der Digitalisierung den Anschluss verlieren. China hat eigene erfolgreiche Google- oder Amazon-Klone wie Alibaba, Baidu oder Tencent erfolgreich gezüchtet. Europa kann die Amerikaner nicht wie China aus dem Markt werfen. Aber Brüssel kann schon darauf achten, dass europäische Forschungsgelder nicht den USA zugutekommen.

Man kann den Ärger der beteiligten Unternehmen der geplatzten Zugfusion verstehen. Wenn die Wut verraucht ist, bleibt zu hoffen, dass ihre ganze Kreativität wieder in die Schaffung neuer Produkte fließt. Die Wunden zu lecken ist verständlich. Aber man kann optimistisch sein, dass die Ingenieure bei Siemens erfolgreich die Zukunft gestalten.

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