Kommentar Europa braucht Wumms und keine Gießkanne
Die Kanzlerin soll dafür sorgen, dass die milliardenschweren Coronahilfen angemessen verteilt werden.
Berlin Am 1. Juli ist es so weit. Deutschland übernimmt für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Kanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Bundestag völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Kampf gegen eine globale Pandemie nicht national, sondern nur gemeinsam gewonnen werden kann. Die Mahnung erfolgt auch aus eigenem deutschem Interesse. Es nützt nämlich wenig, wenn ganz Europa oder sogar die Welt mit Bewunderung auf die deutschen Erfolge im Kampf gegen Corona blickt und gleichzeitig der riesige Binnenmarkt um uns herum zusammenbricht.
Der Wiederaufbaufonds ist deshalb die konsequente Antwort auf die Krise in Europa und die Gefahr der sozialen Spaltung. Eines darf natürlich nicht passieren. So richtig der Solidaritätsbeitrag Deutschlands ist, so punktgenau müssen auch die milliardenschweren Hilfspakete verteilt werden. FDP-Chef Christian Lindner wies darauf hin, dass aus dem Wumms keine Gießkanne werden dürfe.
Das muss aber so nicht eintreten. Wenn es auch keine Einigung beim EU-Gipfel an diesem Freitag über den Fonds gibt, über die grundsätzliche Ausrichtung müssen sich die Staats- und Regierungschefs klar werden. Das Geld sollte nicht für Rentenzahlungen, sondern für Innovationen verwendet werden. Die notleidenden Länder dürfen mit dem Geld nicht ihre Altschulden tilgen, sondern sie müssen damit wettbewerbsfähige Strukturen aufbauen, mit denen sie aus der Krise herauswachsen können.
Bei der Kontrolle der Ausgaben kommt nicht nur der deutschen Ratspräsidentschaft eine entscheidende Rolle zu. Vor allem die EU-Kommission mit ihrer Präsidentin ist hier gefragt, um das große Projekt nicht durch ein endloses Hickhack zu gefährden. Ursula von der Leyen muss jetzt die Brücken bauen, über die alle Länder gehen können. Stellen von der Leyen und Angela Merkel die wirtschaftspolitischen Weichen richtig, kann aus der Krise ein großer Wurf für Europa werden.
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