Kommentar Europa darf China bei der Impfstoffverteilung nicht das Feld überlassen
Der chinesische Impfstoff wird auch in Europa zum Einsatz kommen – trotz Bedenken gegen seine Wirksamkeit.
Die Verteilung knapper Ressourcen war schon immer eine Machtfrage. Und weil die begehrtesten Stoffe der Welt derzeit Vakzine gegen das Coronavirus sind, überrascht es kaum, dass sich die Verteilung der lebensrettenden Spritzen zum geopolitischen Verteilungskampf entwickelt.
Vor allem die Chinesen trumpfen auf. Im eigenen Land haben sie das Virus weitgehend unter Kontrolle gebracht, daher können sie Impfangebote für Einflusskampagnen nutzen.
Dankbare Abnehmer ihrer Arzneien finden sie nicht nur in Afrika und Lateinamerika, sondern auch in Europa: Serbien und Ungarn vertrauen auf den Impfstoff des chinesischen Herstellers Sinopharm, obwohl die Zweifel an seiner Wirksamkeit nicht ausgeräumt sind.
Die EU dagegen hat mit einer Debatte über Ausfuhrbeschränkungen ihre Nachbarn verunsichert. Die Europäer drohen auf EU-Ebene die Fehler zu wiederholen, die sie im Frühjahr im nationalen Rahmen machten, als Länder wie Deutschland Ausfuhren von medizinischer Schutzausrüstung untersagten und damit Misstrauen und Ängste vor Versorgungsengpässen schürten.
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Das Kernproblem ist, dass die europäische Solidarität bei der Impfstoffbeschaffung, so richtig sie im Grundsatz war, in der Praxis auf ein System der Unterversorgung hinausgelaufen ist. Dadurch wird die EU in die Defensive gedrängt. Nicht nur, weil Europagegner der EU Versagen vorwerfen und vermeintliche Vorzüge nationaler Alleingänge anpreisen können.
USA fallen als Impfstofflieferant aus
Sondern auch, weil die autoritären Systemrivalen der EU – China und Russland – das Versäumnis, ausreichend Impfstoff zu beschaffen, ausnutzen können. Die „geopolitische Kommission“, als die sich das Team um Kommissionschefin Ursula von der Leyen gern ausgibt, war auf die Geopolitik des Impfens nicht vorbereitet.
Es wäre naiv, Pekings Impfdiplomatie als rein humanitäre Geste zu betrachten – oder gar als Indiz dafür, dass die Volksrepublik als Ursprungsland der Pandemie bereit wäre, Verantwortung zu übernehmen. Peking erwartet konkrete Gegenleistungen, immer wieder hat es das bewiesen. Je größer die Abhängigkeit einzelner Länder, so das Kalkül des Regimes, desto leiser deren Kritik an Chinas Menschenrechtsverletzungen und desto geringer die Gegenwehr gegen unfaire Handelspraktiken.
Dass die USA als Impfstofflieferant ebenfalls ausfallen, verschlimmert die Lage noch. Der Westen ist mit sich selbst beschäftigt, während China seine Machtambitionen untermauert. Auch deshalb dürfen Berlin und Brüssel keine Zeit mehr verlieren: Europa muss den Ausbau der Kapazitäten für die Impfstoffproduktion dringend beschleunigen – und darf China nicht das Feld überlassen.
Mehr: Affront gegen China – Ost- und mitteleuropäische Länder lehnen 17+1-Gipfel ab.
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Europa hat in diesen Zeiten wieder einmal bewiesen, daß nur die Politiker bei der EU arbeiten, die von den nationalen Staaten dorthin "gelobt" (Stella Kyriakides) worden. Die bekommen es nicht einmal hin, daß die eigenen Bevölkerung geimpft werden kann, obwohl ein Impfstoff sogar mit EU und deutschen Steuergeldern gefördert wurde...und in Deutschland produziert werden kann...Jeder Arbeitnehmer wäre gefeuert worden ! Also bitte nicht geopolitisch denken. Die Zeiten sind in der EU vorbei, bzw. haben nie ernsthaft begonnen.