Kommentar Europa darf den Blick nicht auf China und Russland verengen
Im Umgang mit China und Russland in Sachen Demokratie versucht die EU noch immer, einen Wandel durch Annäherung zu erreichen.
Keine außenpolitische Strategie wird in Europa so romantisch verklärt wie das Konzept, durch wirtschaftliche Annäherung inneren Wandel in China und Russland zu befördern. Aus einer innovativen Idee im Kalten Krieg ist ein antiquierter Glaubenssatz geworden, der fleißig nachgebetet, aber selten reflektiert wird. Weder in Moskau noch in Peking haben westliche Investitionen und die Einbindung in internationale Organisationen einen nachhaltigen Reformprozess in Gang gesetzt.
Das Gegenteil ist der Fall. Davon zeugen die Panzer, die der Kreml an der Grenze zur Ukraine auffahren lässt. Und davon zeugt der Eifer, mit dem Chinas Regime die Demokratie in Hongkong zerstört. Es ist Zeit, „Wandel durch Annäherung“ neu zu denken, genauer: auf neue Partner zu übertragen.
Auf Länder, die ein strategisches Interesse an einer engeren Bindung an Europa haben. Wandel durch Annäherung bedeutet heute Diversifizierung, die Überwindung der Verengung des strategischen Denkens auf China und Russland, kurz: Wandel durch Abwechslung. Gerade im indopazifischen Raum – wegen des Wiederaufstiegs Chinas zur Weltmacht die wichtigste Bühne der internationalen Politik – werben viele Länder um die Aufmerksamkeit Europas. Darauf muss die EU reagieren.
Und erfreulicherweise tut sie das inzwischen auch. Erst zu Wochenbeginn hat Bundesaußenminister Heiko Maas angemahnt, dass die EU ihre Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland zügig abschließt und neue Verhandlungen mit Indonesien und Indien aufnimmt. Anfang Mai wollen die Europäer in Lissabon den Grundstein für eine engere Zusammenarbeit mit Neu-Delhi legen.
Diese Initiativen unterfüttern die europäische Strategie für den Indopazifik. Sie leitet die Erkenntnis, dass sich Europa in den vergangenen Jahrzehnten zu einseitig auf den chinesischen Markt ausgerichtet hat. Daraus sind Abhängigkeiten entstanden, die in Zeiten geopolitischer Spannungen gefährlich werden – und einer werteorientierten und auf Selbstachtung basierenden Außenpolitik im Wege stehen.
Sprachlosigkeit des Kanzleramts ist bezeichnend
Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel es nicht wagt, Peking für die willkürliche Sanktionierung deutscher Experten und Politiker öffentlich zu kritisieren, ist erschütternd, aber kein bisschen überraschend. Die Sprachlosigkeit des Kanzleramts ist die Konsequenz der bisherigen Asienpolitik und Ausdruck ihres Scheiterns.
So wie jeder Kleinanleger lernt, nicht all sein Geld in eine Aktie zu investieren, muss sich die EU um neue Partnerschaften bemühen. Wenn die Politik der Wirtschaft neue Märkte öffnet und Unternehmen Wachstumsperspektiven jenseits von China gibt, löst sich Europa aus der Falle, in die es sich manövriert hat.
Mehr: Das China-Risiko wird für Unternehmen immer unkalkulierbarer
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.
Ausgezeichneter Artikel!
Die Ausweitung der EU -Tätigkeiten auf weitere Länder, die gerne strategische Partnerschaften mit uns eingehen würden, sollte prioritär erfolgen.
sehr gut beschrieben, bitte weiter so
Das europäische Verhältnis zu Russland ist für unsere militärische Sicherheit und unsere Energieversorgung entscheidend. Gute Nachbarschaft bleibt daher auf Jahrzehnte das Ziel. China ist grösster Absatzmarkt für deutsche Technologie und wächst weiter. Deutsches Interesse muss es daher sein, eine eigenständige europäische Position zu finden, die den Weltfrieden und Prosperität fördert.