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Kommentar Europa darf Erdogan nicht einfach zusehen – Aufwachen bitte!

Deutschland und die EU dürfen sich nicht erpressen lassen. Sie müssen hart auf die Invasion der Türkei in Syrien reagieren.
3 Kommentare
Der Angriff der Türkei verstößt gegen das Völkerrecht. Quelle: dpa
Militärtransport der Türkei

Der Angriff der Türkei verstößt gegen das Völkerrecht.

(Foto: dpa)

Wenn Ende dieser Woche die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammentreffen, mag es in erster Linie um die Brexit-Verhandlungen gehen.

Für die Glaubwürdigkeit der europäischen Werte aber ist es zentral, dass die EU auch klar und entschlossen auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien reagiert: mit Wirtschaftssanktionen, mit einem EU-weiten Verbot von Waffenexporten in die Türkei, mit dem Einbestellen der türkischen Botschafter – und, ja, auch damit, dass der EU-Rat definiert, wann das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ein Ende hat.

Achteinhalb Jahre ist es her, dass der Syrienkrieg ausgebrochen ist. Mehr als eine halbe Million Menschen sind gestorben. Mehr als drei Millionen sind auf der Flucht. In dem vorderasiatischen Land treffen die Interessen der USA und der Türkei, Russlands und des Irans, des syrischen Machthabers Assad, der Terrormiliz IS und der syrischen Kurden aufeinander. Die Gefechtslinien und Interessenlagen sind komplex, das macht klare Haltungen schwierig.

Dennoch müssen einige Standpunkte klar bleiben: Der Angriff der Türkei – Nato-Partner und Mitglied der EU-Zollunion – verstößt gegen das Völkerrecht. Die Pläne eines kurdenfreien Korridors von 30 Kilometer Breite und 480 Kilometer Länge sind nichts anderes als eine geplante ethnische Säuberung in diesem Gebiet und würden in einer Besatzung enden.

Dennoch hat der UN-Sicherheitsrat den Angriff nicht eindeutig verurteilt. Nato-Generalsekretär Stoltenberg ebenso wenig. Die USA kündigen ihren Truppenabzug aus Nordsyrien an. Das alles sind Ermutigungen für Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Es ist gut, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag in einem Telefonat mit Erdogan die „umgehende Beendigung der Militäroperationen“ forderte. Doch dazu wird es nicht kommen. Deshalb muss die EU diplomatisch und wirtschaftlich reagieren. Erdogan versteht die Sprache der Diplomatie nur, wenn er Taten spürt.

Die EU sollte Wirtschaftssanktionen verhängen

Die EU-Staaten haben als Teil der Anti-IS-Koalition nur allzu gerne die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien gegen die Terrororganisation IS kämpfen lassen. Wegen der Nähe der YPG zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der EU und Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird, hat die Bundesregierung der YPG zwar keine Waffen geliefert und keine Ausbilder geschickt, wie sie es bei den kurdischen Peschmerga-Kämpfern im Irak getan hat.

Doch die kurdischen YPG-Kämpfer haben auch den Westen gegen die Bedrohung der IS-Terrortruppen verteidigt. Hinzunehmen, dass sie nun von der Türkei beschossen werden, darf keine Option sein.

Die EU muss nicht militärische Antworten ausreizen. Ein Verbot von Rüstungslieferungen an die Türkei muss umfassend sein. Die EU sollte zudem Wirtschaftssanktionen verhängen. Wie der wichtigste türkische Handelspartner Deutschland, aber auch Großbritannien und Italien reagieren, kann Erdogan nicht egal sein.

Zudem muss die EU klarmachen: Eine Erweiterung der Zollunion und die von der Türkei gewünschte Visumsfreiheit wird es so nicht geben. Eine Ausweitung des Flüchtlingsabkommens, wie zuletzt diskutiert, sollte gestoppt werden. Vielleicht auch das ganze Abkommen.

Dreieinhalb Jahre ist es her, dass die EU mit der Türkei den Pakt geschlossen hat: „Ihr nehmt syrische Flüchtlinge zurück aus der EU, dafür bekommt ihr sechs Milliarden Euro.“ Das umstrittene Abkommen sollte Zeit kaufen – bis die Ursachen für die Flucht bekämpft sind oder bis die EU eine Lösung gefunden hat, wie die Gemeinschaft der noch 28 Staaten mit Flüchtlingen umgeht. Die Zeit wurde nicht genutzt.

Mit dem Einmarsch der Türkei werden in Nordsyrien nun neue Fluchtursachen geschaffen. Die Region wird destabilisiert. Menschenrechtsorganisationen zufolge verletzt die Türkei das Flüchtlingsabkommen bereits seit Längerem, indem sie Flüchtlinge aus der Türkei in Kriegsgebiete in Syrien abschiebt. Und wenn sie die 14.000 Quadratkilometer in Nordsyrien besetzt hat, will sie syrische Flüchtlinge im großen Stil in dieses Gebiet schicken.

Die EU hat in dreieinhalb Jahren keine Lösung für ihren Dissens in der Flüchtlingspolitik gefunden. Deshalb betrachten die Staaten das Flüchtlingsabkommen als sakrosankt. Erdogan nutzt diese Schwäche aus: „Hey EU, wach auf!“, rief er nach dem Einmarsch. „Wenn ihr unsere Operation als Invasion darzustellen versucht, ist unsere Aufgabe einfach: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen.“ Hier werden Menschen zur Verhandlungsmasse gemacht.

Wenn die EU jetzt nicht zeigt, dass sie sich nicht erpressen lässt, wann dann? EU, bitte aufwachen!, möchte man rufen. Es ist Zeit, Erdogan die Stirn zu bieten. Da dies nicht militärisch geschehen soll und wird, sind die wirtschaftlichen und diplomatischen Waffen die einzigen, die die EU einsetzen kann. Das sollte sie in dieser Woche entschlossen tun.

Mehr: Kanzlerin Angela Merkel fordert die Türkei zum Rückzug aus Syrien auf.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Europa darf Erdogan nicht einfach zusehen – Aufwachen bitte!"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es ist schon fast lächerlich.
    Da wird von "europäischen Werten" geredet, die das völkerrechtswidrige Verhalten der Türkei mit Sanktionen bestrafen will.
    Da müßte doch die EU, getreu ihren "Werten" bei sich selbst beginnen.
    Völkerrechtswidrig agieren F, GB, D, e.a auf syrischem Boden und unterstützen die Terroristen, Separatisten von YPG/SDF = PKK.
    Den Kurden ist der IS egal, sofern er nicht mit ihnen kollidiert.
    Ihr Interesse ist Rojava und der Reichtum in der Region östlich des Euphrats.

  • @ Herr Christian Wollny 14.10.2019, 08:53 Uhr - Hätten wir sie mal besser gelassen und wir hätten einen wesentlich größeren Einfluss gehabt. Alleine über seinen eigenen Schatten zu springen scheint schon schwierig genug. Wir sind ja nicht einmal in der Lage eine vernünftige Flüchtlingspolitik innerhalb der EU zu machen und dann wundern wir uns das wir nicht in der Lage sind einen EU-Beitritt zu verhandeln. Geschweige denn einen geregelten Austritt.

  • Ich kann mich ja täuschen, aber wollte diese Diktatur nicht in die EU? Das war wohl ein Faschingsscherz.