Kommentar Europa darf Rumänien im Kampf für demokratische Werte nicht im Stich lassen

2019 übernimmt Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft. Europa darf nicht zulassen, dass das Land zunehmend in Korruption und Amtsmissbrauch versinkt.
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Auch am Wochenende versammeln sich Rumänen vor dem Regierungssitz und leuchten mit Laserlicht und Taschenlampen. Quelle: dpa
Proteste in Rumänien

Auch am Wochenende versammeln sich Rumänen vor dem Regierungssitz und leuchten mit Laserlicht und Taschenlampen.

(Foto: dpa)

Die paramilitärischen Polizeieinheiten jagten die Demonstranten durch die Straßen im Herzen von Bukarest. Dabei trafen ihre Schlagstöcke auch Journalisten, die vor Ort über den Massenprotest gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Amtsmissbrauch in Rumänien berichteten.

Die völlig unangemessene Härte des Einsatzes gegen regierungskritische Bürger am Freitag zeigt, wie nervös die politische Macht im Karpatenland geworden ist.

Die Proteste, die auch am Sonntagabend weitergingen, sind ein Signal der Hoffnung. Denn eine wachsende Zahl vom Rumänen will nicht länger hinnehmen, dass die seit vielen Jahren regierende sozialdemokratische Partei PSD und deren wegen Wahlfälschung vorbestrafter Chef Liviu Dragnea das Land führen wie einen aristokratischen Gutshof in der Walachei.

Rumänien ist zum demokratischen Illusionstheater verkommen. Die für ihre Peinlichkeiten legendäre Premierministerin Vasilica Viorica Dancila ist nur eine Marionette des omnipotenten Parteichefs. Die demokratischen Sitten sind verroht. Die Unabhängigkeit der Justiz wird systematisch untergraben, der Kampf gegen Bestechung und Amtsmissbrauch unterminiert. Jüngster Höhepunkt war im Juli die Entlassung der Chefin der früher in Europa so gefeierten Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Kövesi. In dieser Lage ist es kein Wunder, dass sich Junge und Gutausgebildete in ihrer Frustration in Richtung Westeuropa verabschieden.

Ein Desaster für Europa

In Rumänien ist es höchste Zeit zu handeln. Schließlich übernimmt das Karpatenland zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich. Im jetzigen Zustand wäre die Annahme dieser Aufgabe aber ein Desaster für Europa.

Europa hat in den vergangenen Jahren angesichts massiver Probleme von Migration bis zum Zollstreit über die Schieflage am Rande der EU hinweggesehen. Nicht nur in Brüssel war man der Täuschung erlegen, der konservative, deutschstämmige Staatspräsident Klaus Johannis würde das Schlimmste schon verhindern. Ein Selbstbetrug.

Noch ist Rumänien nicht verloren. Mit ihrem Protest zeigen Zehntausende im Karpatenland lautstark ihren Unmut. Die Beschädigung oder gar Zerstörung demokratischer Werte kann noch verhindert werden.

Doch die außerparlamentarische Opposition darf in ihrem Protest von Europa nun nicht alleingelassen werden. Sonst droht Rumänien noch tiefer in Korruption, Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft zu versinken.

Das größte Land Südosteuropas würde zum schlechten Vorbild in der Region avancieren. Das wäre eine fatale Entwicklung angesichts der geplanten EU-Erweiterung auf dem Balkan.

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