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Kommentar Europa hält an Atomdeal mit Iran fest – das ist nur eine Trotzreaktion

Dass Europa Irans Wirtschaft gegen die amerikanischen Sanktionen verteidigt, ist richtig. Aber die Mittel sind unzureichend.
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Iranische Demonstranten verbrennen ein Bild des US-amerikanischen Präsidenten Trump vor der früheren US-Botschaft. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ein System zur Umgehung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ins Leben gerufen. Quelle: dpa
Hassobjekt Donald Trump

Iranische Demonstranten verbrennen ein Bild des US-amerikanischen Präsidenten Trump vor der früheren US-Botschaft. Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben ein System zur Umgehung der amerikanischen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran ins Leben gerufen.

(Foto: dpa)

BerlinWut keimte auf, als Donald Trump im Mai 2018 einseitig aus dem Atomdeal mit dem Iran ausstieg. Wieder einmal wollte der US-Präsident ein Relikt aus der Amtszeit seines Vorgängers Barack Obama beerdigen. Die Europäische Union und ihre Staatschefs ließ Trump damit ebenso wütend wie hilflos zurück.

Denn die USA haben seither nicht nur die „härtesten Sanktionen aller Zeiten“ (Trump) gegen den Iran verhängt. Sie drohen auch allen EU-Staaten und europäischen Firmen heftige Strafen an, wenn sie sich nicht an die US-Sanktionen halten.

Da spricht es für den Mut der Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dem US-Präsidenten nun mit einem besonderen Zahlungsvehikel die Stirn zu bieten. Mit dem Instex (Instrument in Support of Trade Exchanges) genannten Vehikel soll der Iran-Handel weiter abgewickelt werden können – gegen den erklärten Willen Washingtons.

Allein dass dieser Präzedenzfall geschaffen wurde, gegen die immer neuen Drohungen aus Übersee, verdient Respekt. Europa kämpft um seine Souveränität und um sein Recht, frei von den Ausfällen des „großen Bruders“ seine legitimen wirtschaftlichen und politischen Interessen zu vertreten.

Die Internationale Atombehörde IAEO hat mehrfach belegt, dass sich der ansonsten durchaus in der Region äußerst selbstbewusst und militärisch aggressiv auftretende Iran penibel an die Auflagen des Nuklearabkommens hält und nicht an einer Atombombe schraubt. Trump ignoriert dies ebenso, wie er gegen die Erkenntnisse der eigenen Geheimdienste keilt, der Iran betreibe keine nukleare Anreicherung.

Die Entscheidung der Europäer, politisch am Atomdeal festzuhalten, ist richtig und dient in zweierlei Weise dem Weltfrieden: Sie hält den Iran von der Atombombe fern. Und es wird bewiesen, dass dies auch mit Diplomatie statt Bombardements, Regime Change und Verheerung erreicht werden kann. Zwei wichtige Ziele, die es zu bewahren gilt.

Wenn Teheran weiter bei dieser Linie bleiben und der Iran nicht in einen ökonomischen Vernichtungsfeldzug gedrängt werden soll, der voraussichtlich in einer militärischen Eskalation im Inneren wie nach außen münden würde, muss der Westen sich an seine Zusagen halten und ökonomisch kooperieren.

Deshalb ist es mutig, dass Berlin, Paris und London sich Trumps Irrsinn widersetzen. Allein: Es ist nicht mehr als ein Zeichen berechtigten Trotzes inmitten eines Meeres aus Ohnmacht.

Europäische Banken werden auch künftig keine Zahlungen mit dem Vermerk „Iran“ annehmen und auf die Konten ihrer Kunden leiten. Dies widerspricht den im europäischen Sepa-Zahlungsverkehrsraum geschaffenen Regeln, aber nicht dem geschäftlich gesunden Menschenverstand. Kein Banker will für sein Haus mehr etwas riskieren – nach den Milliardenstrafen, die gegen BNP Paribas, die Commerzbank oder den chinesischen Telekomausrüster Huawei verhängt wurden oder drohen, weil die Firmen angeblich die Iran-Sanktionen verletzt haben.

Um wirklich etwas zu bewegen in der Causa Iran und europäische Selbstbehauptung, braucht es jetzt Mut zu noch mehr Mut. Die EU wird – wenn sie tatsächlich Iran-Handel und Atomabkommen erhalten will – nun in einem Rechtsakt Banken anweisen müssen, Zahlungen von Instex und in Europa ansässigen, mit EU-Banklizenzen ausgestatteten iranischen Finanzinstituten anzunehmen. Denn sonst wird kein europäischer Lieferant an sein Geld aus dem Iran kommen. Es bliebe spätestens bei Instex in Paris hängen.

Wie mutig die EU-Staaten am Ende tatsächlich sein werden, ist völlig offen. Der Sitz des neuen Vehikels ist im französischen Finanzministerium, die Aufsichtsräte kommen aus den Außenministerien der drei Gründungsstaaten. Denn die eigentlich zuständigen Finanz- und Wirtschaftsminister winkten mit Verweis auf den Druck aus den USA dankend ab.

Ebenfalls völlig unklar ist, wie das neue Instrument funktionieren soll: Denn solange nicht Importländer iranischen Rohöls bei Instex eingebunden werden – wie Spanien, Griechenland, Italien, Indien oder gar China –, wird eine Abwicklung von Handelszahlungen schlicht mangels Masse scheitern: Allein deutsche Unternehmen liefern zehnmal so viele Waren nach Persien wie von dort eingekauft werden.

Und ob deutsche Unternehmen überhaupt noch Iran-Geschäft akquirieren wollen, wird angesichts der Strafandrohungen aus den USA immer fraglicher. Die Großen jedenfalls ziehen sich immer stärker zurück. Und kleine Firmen bekommen sogar innerhalb Deutschlands Warnungen aus der US-Botschaft, lieber keine Gärtnerarbeiten für das iranische Konsulat oder Wartungsarbeiten für Lifts in iranischen Banken an der Elbe auszuführen.

So mussten die drei Außenminister am Donnerstag einräumen, Instex sei ein „wichtiger erster Schritt“. In der Tat. Aber es müssen noch einige entschlossene folgen, will die EU zeigen, dass sie kein politisches Anhängsel der USA ist. Dafür aber lohnt es sich zu kämpfen.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Europa hält an Atomdeal mit Iran fest – das ist nur eine Trotzreaktion"

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  • Ich dachte bislang immer, dass der Iran Israel vernichten will und täglich Anstrengungen unternimmt, um sein Ziel zu erreichen. Mit einem solchen Staat wollen Deutschland, Frankreich und UK also mehr Handel treiben . Herr Brüggmann fordert : mehr Mut". Das verstehe, wer will, ich nicht.