Kommentar Europa hat der italienischen Erpressung wenig entgegenzusetzen

Der Regelverstoß durch Rom schwächt Europa politisch wie ökonomisch. Das Land ist zu groß, um fallen gelassen zu werden. Die Lage ist verfahren.
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Italienische Populisten wie Innenminister Salvini suchen gezielt den Konflikt mit der EU. Quelle: AFP
Matteo Salvini

Italienische Populisten wie Innenminister Salvini suchen gezielt den Konflikt mit der EU.

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Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) versuchen, den Schuldenstreit mit Italien möglichst weit von sich wegzuschieben. Die Kanzlerin verwies zuletzt auf die EU-Kommission, die für die Überwachung der italienischen Haushaltspläne verantwortlich sei. Und der Bundesfinanzminister betont, niemand könne Italien die Schulden abnehmen. Man dürfe nicht so tun, sagt Scholz, als handle es sich um ein europäisches Problem.

Doch genau das ist der vorsätzliche Regelbruch durch die Koalition aus Lega und Fünf Sterne: Europas Problem. Die Populisten aus Rom suchen die Konfrontation mit einer ohnehin geschwächten Europäischen Union, die in dieser Auseinandersetzung nichts gewinnen kann.

Das zeigt sich schon in dem Briefwechsel zwischen Brüssel und Rom. Vergangene Woche hatte Währungskommissar Pierre Moscovici der italienischen Regierung schriftlich mitgeteilt, dass sie mit ihren Budgetplänen in nie da gewesener Weise den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletze.

Immerhin will die Koalition ein dreimal so hohes Defizit im kommenden Jahr machen wie eigentlich vereinbart – und das nicht etwa, um ökonomisch sinnvolle Strukturreformen zu flankieren, sondern um Wahlgeschenke zu finanzieren. Am Montag traf die kaltschnäuzige Reaktion des italienischen Finanzministers in Brüssel ein: Der Verstoß sei „hart, aber nötig“.

Brüssel steht nun vor lauter schlechten Alternativen. Es kann versuchen, mit der italienischen Regierung einen Kompromiss zu finden, der eine höhere Verschuldung erlaubt, wenn auch nicht ganz so hoch wie von Rom gefordert. Das wäre jedoch ein Signal, dass sich Erpressungsversuche auszahlen: Wer dreimal so viele Schulden machen will wie verabredet, bekommt von Brüssel immerhin ein doppelt so hohes Defizit genehmigt.

Oder die EU-Kommission bleibt hart, lehnt den Budgetentwurf ab und startet ein Defizitverfahren gegen Italien. Was die antieuropäischen Populisten dann aufführen, ist klar. Schon vor Tagen wütete Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini: „Paris, Brüssel und Berlin sollen uns nicht länger auf den Geist gehen.“

Deutschland will sich raushalten – ein Fehler

Das ist der Grund, warum Scholz glauben machen will, dass es sich nicht um ein europäisches Problem handle. Er weiß, dass die Populisten in Rom nur darauf warten, dass der deutsche Finanzminister mahnend den Zeigefinger hebt und Haushaltsdisziplin einfordert. Liebend gerne würden sich Salvini und Co. in einen Konflikt begeben und ihren Landsleuten demonstrieren, dass sie sich das vermeintliche Diktat aus Brüssel und Berlin nicht bieten lassen.

Doch so verständlich Scholz’ Strategie ist, so endlich ist sie auch. Noch können sich die anderen Euro-Staaten hinter der EU-Kommission verstecken und ihr die Auseinandersetzung überlassen, doch irgendwann müssen sie in diesem Konflikt Farbe bekennen. Allein schon formal, weil mögliche Strafen gegen Defizitsünder von den Regierungen beschlossen werden müssen.

Aber auch grundsätzlich: Denn letztlich gibt es innerhalb einer Währungsunion kein rein italienisches Problem. Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, auf der ein Schuldenberg von 130 Prozent der Wirtschaftskraft lastet, haushaltspolitisch Harakiri spielt, dann ist das immer auch ein Risiko für den Rest der Gemeinschaft.

Italien ist für den Rest Europas „too big to fail“, ökonomisch wie politisch. Wenn schon das vergleichsweise kleine Griechenland die Währungsunion in eine Existenzkrise stürzen konnte, kann man sich ausmalen, wohin eine Schieflage Italiens führen würde. Zumal der Euro-Rettungsfonds ESM nicht in der Lage wäre, Italien lange zu stützen. Zumindest nicht ohne Schützenhilfe der Europäischen Zentralbank (EZB). Und die kann politisch kaum mehr eingreifen, ihre Hilfsbilanz mit Italien ist alles andere als gut.

Seit Jahren hält die Notenbank die Zinsen niedrig, doch die erkaufte Zeit wurde von den Regierungen in Rom nur unzureichend genutzt. Aus Mario Draghis Versprechen, die Euro-Zone zusammenzuhalten – „whatever it takes“ –, hat die Populisten-Koalition nun eine Politik ohne Rücksicht auf den Rest der Währungsunion gemacht: „whatever we want“.

Neben dem ökonomischen gibt es ein politisches Erpressungspotenzial. Gerade in einer Zeit, in der die EU von außen durch US-Präsident Donald Trump, China und Russland herausgefordert ist, bräuchte sie innere Geschlossenheit. Doch Salvinis Flirts mit Moskau sind auch eine Drohung an den Rest Europas. Schon denken die Rechtspopulisten in Rom laut darüber nach, ob sie der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland zustimmen können.

Das Gebaren der italienischen Regierung schwächt die ohnehin angeschlagene EU nicht nur weiter. Es bedroht auch jeden Versuch der Stärkung. Zumindest macht es eine weitreichende Reform der Währungsunion in diesem Dezember unwahrscheinlicher.

In vielen Euro-Staaten sinkt die politische Bereitschaft zu weiteren Schritten der europäischen Integration mit jedem Regelverstoß aus Rom. Auch deshalb ist Italien Europas Problem.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Europa hat der italienischen Erpressung wenig entgegenzusetzen"

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  • Es sind immer die gleichen südeuropäischen Staaten, die Brüssel bzw. die EU als
    kostenlose Kreditanstalt betrachten.
    Zu Recht, solange alle stillhalten. Ein deutliches N E I N und es ist Ruhe.
    Wunschdenken........ Es lebe die Plutokratie!!!...
    the stupid german

  • Letztendlich wird die EU einknicken und die Entscheidung Italiens akzeptieren.

    Es wird bescheinigt, daß "Italien auf einem guten Weg ist". Genauso wie in Griechenland wird das Geld weiter fließen, die EZB weiterhin Staatsanleihen aufkaufen und die Targetsalden blähen sich noch weiter auf.

    Sollte Deutschland gegen dieses Vorgehen Widerstand leisten, folgen von Italien dann nach dem Vorbild Griechenlands Forderungen nach Reparationszahlungen aus dem 2. Weltkrieg und Deutsche Politiker werden mit Nazigrößen verglichen. Letztendlich ist Deutschland an der Situation schuld und muß dafür bezahlen. ... Kennen wir alles schon von Griechenland.

    Es werden einige Staaten folgen, die sich denken: "Gleiches Recht für alle Staaten!". Warum sollten sich auch nur Griechenland und Italien über die Brüsseler Vorgaben hinwegsetzen dürfen? Mit welcher Argumentation sollte man dieses Vorgehen Portugal, Spanien und zukünftigen Neumitgliedern verweigern?

    Die Folgen dieser Politk sind offensichtlich und weitreichend. Die Briten (Netto-Zahler der EU) erkannten dieses Problem frühzeitig und handelten vorausschauend.

  • Sehr geehrter Herr Hildebrand,

    wahrscheinlich liegen Sie richtig. Die EU ist zu schwach, um die italienische Haushaltspolitik in Zaun zu halten. Aber was ist mit den Finanzmärkten?

    Bei Schulden von rund 2 000 Milliarden EURO bedeutet ein Zinsanstieg von nur 1 %, dass Italien für Zinsen jedes Jahr zusätzlich 20 Milliarden EURO aufbringen muß.

    Dass es bei einem solchen vielleicht noch tragbaren Zinsanstieg bleibt, ist keine ausgemachte Sache. Ich könnte mir leicht vorstellen, dass bei einem weiteren Anstieg der Verschuldung die Geldgeber die Reißleine ziehen und die italienische Regierung zu größerer Haushaltsdisziplin zwingen.

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