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Kommentar Europa ist im Irankonflikt ohnmächtig

Im Nahen Osten droht Krieg. Wie immer, wenn es an einem Krisenherd brenzlig wird, können die Europäer nur hilflos zuschauen. Denn ihre Außenpolitik ist ineffizient.
06.01.2020 - 19:10 Uhr Kommentieren
Die Europäische Union müsse „treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein“, hat die Chef der EU-Kommission gefordert. Quelle: imago images/photothek
Ursula von der Leyen

Die Europäische Union müsse „treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein“, hat die Chef der EU-Kommission gefordert.

(Foto: imago images/photothek)

Gerade einmal einen Monat ist es her, dass die Präsidentin der EU-Kommission mit großen Worten ins Amt startete: „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je“, sagte Ursula von der Leyen am 27. November im Europaparlament. Die Europäische Union müsse „treibende Kraft für Frieden und Veränderungen zum Besseren hin sein“.

Globale Führung? Treibende Kraft? Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens. Wenn es an den Krisenherden der Welt brenzlig wird, schaut die EU meist hilflos zu. Nirgendwo zeigt sich das deutlicher als im Nahen Osten.

Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf die Nummer zwei der iranischen Staatsführung droht der Irak zum Kriegsschauplatz zu werden. Ein weltweiter Konjunktureinbruch und neue Flüchtlingswellen gen Norden könnten die Folge sein. Die EU wäre von beidem unmittelbar betroffen. Doch ausgerechnet die Staatengemeinschaft, die am meisten an der Befriedung des Nahen Ostens interessiert ist, kann am wenigsten dafür tun.

Der Einfluss der Europäer tendiert gegen null – und das in einer Region, die unmittelbar vor unserer Haustür liegt. An dieser niederschmetternden Realität ist die EU selber schuld. Sie hat es nicht geschafft, ihre sicherheitspolitischen Interessen zu bündeln und eine schlagkräftige gemeinsame Außenpolitik zu entwickeln. Dieses Versäumnis könnte sich noch böse rächen.

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    Auf unserem Kontinent gibt es eine deutsche, eine französische oder eine britische Außenpolitik – aber keine europäische. Die Reaktion auf die jüngste Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran zeigt das geradezu exemplarisch: Kanzlerin Merkel, Präsident Macron und Premier Johnson benötigten nach dem Tod des iranischen Generals geschlagene vier Tage, um eine gemeinsame Erklärung zustande zu bringen. EU-Diplomaten erklärten die lange Reaktionszeit mit dem Urlaub des britischen Premiers auf einer Karibikinsel. Boris Johnson sei dort nicht erreichbar gewesen.

    Die Appelle der EU verhallen ungehört

    Die EU-Kommissionspräsidentin meldete sich auch erst am Montagnachmittag zu Wort. Ihr Außenbeauftragter Josep Borrell tat zwar seine Pflicht und rief „alle beteiligten Parteien auf“ zu „deeskalieren“. Doch der Appell wirkt hilflos, denn niemand hört zu. Der US-Präsident und der Iran überziehen sich weiterhin gegenseitig mit Drohungen und scheren sich nicht um die friedliebenden Europäer.

    Eine Einladung der EU an Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif blieb unbeantwortet. Schlimmer noch: Der Iran kündigte das nach dem US-Ausstieg schon bedenklich wackelnde Atomabkommen endgültig auf – ein schwerer Rückschlag für die Europäer, die viel in dieses Abkommen investiert hatten.

    Die EU und ihre großen Mitgliedstaaten müssen sich fragen lassen, wieso sie immer wieder auf die Rolle des weltpolitischen Zaungasts zurückgeworfen werden, wenn es um Konfliktlösung geht. Was müssen die Europäer tun, um als geopolitischer Player ernst genommen zu werden?

    Ein Rückblick auf die Geschichte des Atomabkommens hilft, diese Frage zu beantworten. Die Europäer hätten heute viel mehr Einfluss auf die Führung in Teheran, wenn die EU sich über die US-Sanktionen hinweggesetzt, Wirtschaftsbeziehungen zum Iran aufrechterhalten und das Abkommen so gerettet hätte. Dass dies nicht gelang, ist letztlich auf die Schwäche des europäischen Kapitalmarkts und – daraus resultierend – der europäischen Währung zurückzuführen.

    Alle europäischen Banken sind auf den US-Kapitalmarkt und den Dollar angewiesen. Deshalb hat es keine von ihnen gewagt, gegen den US-Willen Euro-Zahlungen in den Iran abzuwickeln. So konnte US-Präsident Donald Trump die Europäer zwingen, den Iran wirtschaftlich zu isolieren – gegen den erklärten europäischen Willen.

    Die europäische Außenpolitik bleibt Stückwerk

    Ein grenzenloser, großer Kapitalmarkt ist ein geopolitischer Machtfaktor. Doch Europa leistet sich weiterhin einen fragmentierten Kapitalmarkt mit einer Vielfalt nationaler Systeme, ob es nun um Einlagensicherung oder Insolvenzrecht geht. Auch die europäische Außenpolitik bleibt Stückwerk – mühsam koordiniert von einem EU-Außenbeauftragten, der sich noch nicht einmal Minister nennen darf.

    Selbst in höchster Not müssen es die Außenminister von 27 Ländern erst einmal schaffen, einstimmige Beschlüsse zu fassen, bevor die EU handeln kann. Mit Mehrheitsentscheidungen könnte vieles einfacher und schneller gehen – doch Frankreich und andere wollen davon nichts wissen. Auch sicherheitspolitisch wird die EU ein Zwerg bleiben, solange die Mitgliedstaaten ihre Rüstungsinvestitionen nicht konsequent bündeln. Eine Verteidigungsunion ist zwar in Planung, doch sie steht noch ganz am Anfang.

    Die vielen Brandherde im Nahen Osten – Syrien, Libyen und der Irak – sind eine ernste Warnung an die EU: Sie braucht mehr Integration, um im Machtkampf der Welt- und Regionalmächte bestehen zu können. Dabei wird eine Frage immer drängender: Wie lange können die Europäer noch hilflos zuschauen, ohne ihre eigene Sicherheit zu gefährden?

    Mehr: Lesen Sie auch den Gastkommentar von Sigmar Gabriel - der Nahostkonflikt droht in einen Krieg zu führen

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