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Kommentar Europa muss den Iran stärken, sonst droht ein neuer Golfkrieg

Die EU muss sich der Iranpolitik der USA jetzt entschlossen entgegenstellen. Eine neuerliche Konfrontation würde die gesamte Golfregion destabilisieren.
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EU muss den Iran stärken, ansonsten droht ein neuer Golfkrieg Quelle: dpa
Iranisches Atomkraftwerk Buschehr (Archivbild)

Steigt Iran nach 60 Tagen endgültig aus dem Nukleardeal aus und nimmt sein Atomprogramm wieder auf, eskaliert die Lage am Golf.

(Foto: dpa)

Europas Außenpolitik steht vor der Zerreißprobe: US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Union düpiert, indem er einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen ist und die Führung in Teheran mit harten Ölsanktionen unter massiven Druck setzt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wie auch die Außenminister der größten EU-Mitgliedstaaten, die mit Iran, China, Russland und Trumps Vorgängerregierung den Nukleardeal ausgehandelt haben, werden auf offener Bühne vorgeführt. Sie können Trump nichts entgegensetzen außer einer Erklärung der „Besorgtheit“ über Washingtons einseitiges Vorgehen.

Das aber reicht der Führung in Teheran nicht mehr. Sie muss ihrem Volk erklären, warum sie am Nuklearabkommen festhält, ohne dafür die versprochenen Früchte ernten zu können. Wenn Ölexporte und mehr internationaler Handel unterbunden werden, warum dann noch der Kompromiss?

Denn die USA haben durch ihre Sanktionen Iran de facto wirtschaftlich isoliert. Durch den US-Druck haben auch europäische Unternehmen viele Aufträge storniert, Banken den Zahlungsverkehr faktisch eingestellt. Die Ölexporte brechen ein, zugesagte Wirtschaftsprojekte werden abgeblasen. Der Internationale Währungsfonds prophezeit Iran für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent nach einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent 2018.

Dabei haben die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mehrfach festgestellt, dass sich Teheran bisher penibel an die Auflagen gehalten, die nukleare Anreicherung und sein Atomwaffenprogramm gestoppt hat. Bekommen hat das Land im Gegenzug aber nichts.

Deshalb steht Irans reformorientierter Präsident Hassan Ruhani mit dem Rücken zur Wand. Die Hardliner um Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei verlangen seit Langem ein Aufkündigen des Atomabkommens. Die vielen jungen Iraner, von denen immer mehr Frauen das Kopftuchgebot ignorieren, sind indes bitter enttäuscht über die wenigen wirtschaftlichen Fortschritte. Wer Iran auf einem Öffnungskurs halten will, muss den Menschen dort durch wirtschaftliche Kooperation Vorteile bieten.

„Die Situation im Iran ist brandgefährlich“

Ruhanis 60-Tage-Ultimatum an die EU, Russland und China, die Vereinbarung ihrerseits einzuhalten und sich den US-Sanktionen im Öl- und Bankensektor entgegenzustellen, ist ein Hilferuf und vor allem ein Weckruf an Europa: Will sich die EU wirklich ihre Außenpolitik aus Washington diktieren lassen?

Wenn das Atomabkommen, wie die EU-Außenbeauftragte und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens noch an diesem Samstag bekräftigt haben, „unverzichtbar für unsere nationale und gemeinsame europäische Sicherheit“ ist, braucht es mehr als blutleerer Erklärungen über die Sorge vor den Folgen der unilateralen US-Politik.

Die EU muss sich zusammen mit Russland und China dem amerikanischen Ölembargo gegen Iran entgegenstellen, indem sie weiter Öl aus dem Iran beziehen, Industrieprojekte in der zweitgrößten Volkswirtschaft am Golf fördert und europäische Banken zur Abwicklung von Zahlungsverkehr mit Iran anweist.

Steigt Iran nach 60 Tagen endgültig aus dem Nukleardeal aus und nimmt sein Atomprogramm wieder auf, eskaliert die Lage am Golf. Die USA und Israel als einer der schärfsten Iran-Gegner würden einen Ausstieg Teherans aus dem Atomdeal nicht unbeantwortet lassen.

Eine neuerliche Konfrontation würde die gesamte Golfregion destabilisieren. Irans Nachbarn haben massiv aufgerüstet, US-Flugzeugträger Abraham Lincoln ist mit einem Kampfgeschwader auf dem Weg in den Persischen Golf. Durch den benachbarten Irak, den US-Außenminister Mike Pompeo gerade besucht hat, geht ein tiefer Riss.

Die schiitische Führung ist enger Verbündeter Teherans, will den Nachbarn durch Handel und Gasimporte stärken. Zugleich sind aber noch immer viele US-Soldaten im Land, und Washington drängt Bagdad zum Beenden der Iran-Kooperation. Im Jemen und Syrien stehen sich Iran und die sunnitische Vormacht Saudi-Arabien in Stellvertreterkriegen gegenüber.

Europas klugen Worten für den Erhalt des Atomabkommens und zu dessen Bedeutung für den Friedenserhalt und die Stabilisierung der Region müssen deshalb dringend Taten folgen. Iran muss wirtschaftlich stabilisiert und dann zu Verhandlungen über ein Sicherheitskonzept für die ganze Region gebracht werden.

Sonst bewegt sich die Region bedrohlich schnell auf einen neuen Golfkrieg zu. Dabei sind die Folgen der beiden früheren Golfkriege bis heute durch islamistische Anschläge auch in Europa spürbar.

Es ist dringend Zeit für Deeskalation und Handel, der gegenseitige Abhängigkeiten schafft und so verbindet. Dabei muss die EU eine geschlossene und entschlossene Haltung einnehmen.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Europa muss den Iran stärken, sonst droht ein neuer Golfkrieg"

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  • Die Einlassung des Autors, das das Abkommen eingehalten würde, unterschlägt, dass wirklich relevante nukleare Einrichtungen nicht kurzfristig untersucht werden dürfen. Von daher ist es einfach zu sagen, das Abkommen wird eingehalten. Des weiteren soll man doch man doch erklären, warum der Iran atomwaffenfähige Langstreckenraketen entwickelt. Mit anderen das Abkommen ist schlicht wirkungslos und zeigt nur die Hilflosigkeit der EU, aber auch der Obama-administration. Der Iran hält an seinem beiden Zielen, Hegemonialmacht und Vernichtung Israels, uneingeschränkt fest und die EU verurteilt das zwar in Statements, aber in Ihrem (nicht) Handeln bestärkt sie den Iran in seinen Bestrebungen. Das Trump das sanktioniert ist richtig. Das Problem ist er handelt erratisch und hat scheinbar keinen Plan. Aber im Endeffekt, ohne jetzt auf weitere Details einzugehen, stellt sich bei dem Abkommen, die Frage, ist es ein zweites München? Vermutlich und die EU hat lauter Chamberlains.

  • Vielen Dank, Herr Faust, für Ihre Stellungnahme. Wie wollen wir denn eigentlich in Zukunft bestehen, wenn wir nicht hier wenigstens unsere Grundhaltung deutlich sichtbar machen.

  • Hallo Herr Müller, sie verstehen die Tragweite nicht richtig. Das Mullah Regime ist sicherlich inakzeptabel aber es gibt einen demokratischen Kern in der Verfassung und Bevölkerung. Der Atom Vertrag war der langwierige aber sicherer Weg das Pulverfass zu entschärfen, indem die gemäßigten Kräfte aufgebaut wurden. Sicherlich es gab Mängel an dem Vertrag und der Gottestaat Iran verwandelt sich nicht über Nacht in eine blühende Demokratie. Doch wenn es eine wirklich, wahrlich Kraftquelle für die Mullahs gab und gibt dann waren und sind es die Destabiliserungsattacken der USA. Wir müssen nicht dem Iran beistehen sondern uns der USA entgegenstellen. So wie wir es im Golf Krieg II gemacht haben. Das ist die Antwort, die ich erwarte.

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