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Kommentar Europa offenbart in Nordafrika seine Schwäche

Die Europäische Union bleibt angesichts der Umwälzungen in Nordafrika deutlich zu passiv. So kann die EU ihre Interessen in der Region nicht verfolgen.
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Mit der aktuellen Politik der EU droht eine neue Flüchtlingswelle. Quelle: dpa
Flüchtlingskrise in Nordafrika

Mit der aktuellen Politik der EU droht eine neue Flüchtlingswelle.

(Foto: dpa)

Es müsste eigentlich die Stunde der Europäer sein. Vor ihren Toren spielen sich, wieder einmal, Dramen ab. Im Sudan und in Algerien werden Langzeitdiktatoren gestürzt, in Libyen droht ein neuer Bürgerkrieg. Da müsste es im Interesse Europas sein, sich auf eine einheitliche Strategie gegenüber den Vorgängen in Nordafrika zu einigen.

Doch die EU bleibt so passiv und unentschlossen, als ob sie die Ereignisse nichts angingen. Und das, obwohl der neue nordafrikanische „Frühling“ nicht viel Gutes verspricht.

Dabei liegt den nordafrikanischen Umwälzungen ein Problem zugrunde, für das sich Brüssel sonst ganz besonders interessiert: Ökonomie. Algerier und Sudanesen brauchen dringend Jobs. In Algerien machen die unter 30-Jährigen 60 Prozent der Bevölkerung aus. Noch prekärer ist die Lage im Sudan, wo 60 Prozent jünger als 24 Jahre alt sind. Für Stabilität und Ruhe müssten Millionen von neuen Arbeitsplätzen entstehen, um der Jugend Perspektiven zu eröffnen.

Bei den Konflikten in Algerien, in Libyen und im Sudan geht es letztlich um eine Art Gesellschaftsvertrag, der die Beziehungen zwischen dem Regime und den Bürgern neu regelt. Über Jahrzehnte standen der repressiven Elite aufgrund von Öl- und Gaseinnahmen genügend Mittel zur Verfügung, um sich die Ruhe der Bürger zu erkaufen.

In den vergangenen Jahren hat sich das radikal geändert. Es fehlt den Regierenden nicht nur an Geld. Die Bürger haben aus der arabischen Revolte vor zehn Jahren auch gelernt, dass sich Passivität für sie selbst dann nicht lohnt, wenn sie dafür bezahlt werden.

Dass Europa in der Krise nichts bietet, dürfte die Menschen in Nordafrika enttäuschen. Andere aber freuen sich darüber. Russland nutzt Europas Schwäche aus, um sich als Makler der Macht anzubieten und seine Beziehungen zu vielen Regimes in der Region zu verbessern – ohne sich allerdings um die Lösung der gravierenden wirtschaftlichen Probleme zu kümmern. Der EU und deren Mitgliedern bleibt höchstens noch die Rolle des Zahlmeisters.

Ihren Interessen werden sie so allerdings nicht ausreichend Gehör verschaffen können. Europa manövriert sich in eine Position der Schwäche.

Die Unfähigkeit der EU, in ihrer Nachbarschaft eine positive Rolle zu spielen, könnte sich nachteilig auf das Entgegenkommen der Nordafrikaner bei einigen der wichtigsten Anliegen Europas auswirken. Europäer fordern von Nordafrika nicht nur Kooperation bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels und des Terrorismus.

Sie erwarten auch, dass Nordafrika als Türhüter Europas funktioniert, der einer Massenflucht aus Afrika einen Riegel vorschieben kann. Ohne ökonomische Aufbauhilfe wird das allerdings nur zu schaffen sein, wenn sich Europa wie bisher auf Diktatoren einlässt.

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