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Kommentar Europa sagt Trump den Kampf an – zusammen mit Russland und China

Die EU, Russland und China wollen den Zahlungsverkehr in den Iran wieder möglich machen. Ein guter Ansatz. Doch auch die Unternehmen müssen jetzt mithelfen.
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Wer Trump die Stirn bieten und als besten Schutz vor nuklearem Wettrüsten am Golf das Atomabkommen erhalten will, muss politisch etwas riskieren. Quelle: Reuters
Donald Trump

Wer Trump die Stirn bieten und als besten Schutz vor nuklearem Wettrüsten am Golf das Atomabkommen erhalten will, muss politisch etwas riskieren.

(Foto: Reuters)

Gut gebrüllt, Löwin! Dass EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sich noch vor der Rede des US-Präsidenten bei der UN-Vollversammlung dem Ansinnen des Amerikaners entgegenstellte, ist mutig. Gerade weil Donald Trump Anfang der Woche China und Russland mit neuen Sanktionen belegte und eine neuerliche Sanktionsrunde gegen europäische Autoausfuhren nach Übersee keineswegs vom Tisch ist.

Es demonstriert Entschlossenheit, wenn die EU vor diesem Forum in New York die Gründung einer neuen Zweckgesellschaft für den Zahlungsverkehr mit dem Iran ankündigt. Dass Brüssel sie zusammen mit Russland und China aufbauen will, ist vernünftig und verspricht mehr Erfolg. Nur mit einem solchen Institut, das Zahlungsverkehr in Dollar und via USA ausschließt, lassen sich größere Iran-Geschäfte überhaupt aufrechterhalten.

Die Europäer wollen den zusammen mit Trumps Vorgänger Barack Obama errungenen diplomatischen Erfolg zum Eindämmen nuklearer Ambitionen einer Regionalmacht zu Recht erhalten. Denn das von Trump als „schlechtester Deal aller Zeiten“ denunzierte Abkommen funktioniert: Iran – das bestätigt die Internationale Atomenergiebehörde IAEA nach intensivsten Kontrollen immer wieder – hält sich an die Abmachungen im Nuklearteil des Abkommens. Teherans Raketenprogramm und seine expansive Regionalpolitik sind indes nicht Teil des Agreements.

Der Iran hält sich an das geschlossene Abkommen, obwohl im Land selbst von den vollmundig versprochenen Verbesserungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Westen herzlich wenig ankommt. Im Gegenteil: Der Iran steht ökonomisch vor dem Kollaps. Teils durch unsägliche Korruption und staatliche Misswirtschaft selbst verschuldet, teils aber auch wegen vorauseilenden Gehorsams europäischer Firmen.

Sie haben sich aus Angst vor Strafen aus den USA – und gegen den politischen Willen der EU – amerikanischen Iran-Sanktionen angeschlossen. Fast alle Banken haben Iran-Zahlungsverkehr eingestellt, geben keine Kredite mehr für Iran-Projekte, große Unternehmen verlassen das Land.

Das Einzige, was Hoffnung macht für eine entschlossene europäische Iran-Politik, sind ihre möglichen persönlichen Ambitionen. Quelle: AFP
Federica Mogherini

Das Einzige, was Hoffnung macht für eine entschlossene europäische Iran-Politik, sind ihre möglichen persönlichen Ambitionen.

(Foto: AFP)

Deshalb soll das nun von der EU, China und Russland zu gründende besondere Finanzinstitut den Iran-Handel ermöglichen: durch interne Verrechnungen und eine Art Tauschhandel, durch die finanzielle Ansprüche einzelner Firmen aufgerechnet würden – und der Zahlungsverkehr von und nach dem Iran deutlich reduziert würde. Dadurch würden Einflussmöglichkeiten der USA deutlich verringert bis ausgeschlossen.

Damit „Löwin“ Mogherini nicht als Bettvorleger endet, muss jetzt viel geschehen. Die EU-Kommission muss gemeinsam mit den nationalen Regierungen in Berlin, Paris, London, Rom und Madrid den europäischen Unternehmen verdeutlichen, dass die Weiterexistenz des Handels mit dem Iran im großen geopolitischen Interesse Europas ist. Scheitert der (Öl-)Handel, scheitert das Iran-Atomabkommen.

Einige EU-Staaten fürchten sich vor Trumps Rache

Wenn der Iran nach den am 5. November in Kraft tretenden „härtesten Sanktionen aller Zeiten“ (Trump) kaum noch Rohöl exportieren kann, droht Teherans Ausstieg aus dem Atomdeal. Dann übernehmen dort die Hardliner. Sie fahren die Uran-Anreicherung wieder hoch und werden erneut zum Gefahrenherd im Mittleren Osten. Dies zu verhindern und dafür den Iran-Handel anzukurbeln ist alle Mühe wert.

Doch zur Aufrichtigkeit gehört, dass weder Brüssel noch Berlin bisher viel Konkretes getan haben, um europäischen Unternehmen Iran-Geschäfte schmackhaft zu machen. Im Gegenteil: Deutsche Banken nehmen heute zumeist nicht einmal mehr Überweisungen iranischer Banken mit deutscher Banklizenz innerhalb Deutschlands an – und Bundesregierung, Bankenaufsicht und Bundesbank unternehmen nichts dagegen.

Mittelständler kommen deshalb häufig nicht an das längst überwiesene Geld ihrer Kunden im Iran. Erste Firmen stehen bereits vor der Insolvenz.

Wer aber Trump die Stirn bieten und als besten Schutz vor nuklearem Wettrüsten am Golf das Atomabkommen erhalten will, muss politisch etwas riskieren: Er muss Zahlungsverkehr sicherstellen, Handel stimulieren und über die neue Zweckgesellschaft Finanzorganisationen aufbauen, die außerhalb des US-Einflusses auf den internationalen Märkten agieren können.

Doch ob die EU die Kraft hat, Trump wirklich die Stirn zu bieten, ist fraglich. Einige EU-Staaten haben Angst vor Trumps Rache in Form von Strafzöllen auf Autos, andere stehen Washington näher als Brüssel.

Das Einzige, was Hoffnung macht für eine entschlossene europäische Iran-Politik, sind die möglichen persönlichen Ambitionen von „Löwin“ Mogherini: Wenn sie tatsächlich ernsthaft Anwärterin für das Amt der künftigen EU-Kommissionspräsidentin werden will, braucht sie den Atomdeal als ihr Meisterstück. Zugegeben, ein dünner Faden Hoffnung. Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

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