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Protest der Gelbwesten in Paris

Viele Europäer begehren auf gegen ein „System“, das sie systematisch benachteiligt, bevormundet oder schlicht vergisst.

(Foto: dpa)

Kommentar Europa sollte den Notruf der Vergessenen nicht wieder ignorieren

Von London über Paris und Rom bis nach Berlin geht ein Riss quer durch Europa geht. Der Kontinent ist da, wo er nach dem Brexit-Schock war. Daraus müssen wir lernen.
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Bei Karl Marx war es noch das Gespenst des Kommunismus, das Europa erschreckte. Heute findet auf dem Kontinent eine Revolution statt, die ideologiefrei daherkommt und wie ein Notruf der Vergessenen die europäischen Gesellschaften bis ins Mark erschüttert. Wenn heute Abend die Staats- und Regierungschefs der EU zu ihrem letzten Gipfel in diesem Jahr zusammentreffen, erscheint Europa wie ein Kontinent tief gespaltener und unregierbarer Nationalstaaten.

In London versuchen aufgebrachte Brexit-Anhänger, Premierministerin Theresa May zu stürzen. In Paris weicht ein noch vor Kurzem als Messias gefeierter Präsident Emmanuel Macron dem Druck der Straße. In Rom schmieden Links- und Rechtspopulisten ein Bündnis gegen Europa. In Brüssel zerbricht die Regierung im Streit über den Migrationspakt.

Und auch Berlin ist nur scheinbar ein Hort politischer Stabilität. Die CDU als größte Regierungspartei ist auch nach ihrem Parteitag so tief zwischen der Merkel- und Merz-Fraktion gespalten, dass die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition gegen null geht.

In all diesen Fällen haben gravierende Fehler der politischen Führer zu den jeweiligen Krisen geführt. Und doch ist es kein Zufall, dass von London über Paris und Rom bis nach Berlin ein Riss quer durch Europa geht. Ein Riss zwischen boomenden Metropolen und der abgehängten Provinz. Ein Riss zwischen gut verdienenden Wissensarbeitern und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen. Ein Riss zwischen multikulturell denkenden Weltbürgern und Menschen, die ihre national-kulturelle Identität insbesondere durch Zuwanderung bedroht sehen. Ein Riss zwischen politischen und wirtschaftlichen Eliten und jenen, die sich von ihnen verraten fühlen.

Im Grunde sind wir Ende 2018 wieder dort angekommen, wo wir nach dem Brexit-Schock im Juni 2016 schon standen: Viele Europäer begehren auf gegen ein „System“, das sie systematisch benachteiligt, bevormundet oder schlicht vergisst. Die Feindbilder können May, Macron oder Merkel heißen, gemeint ist ein politischer Betrieb, in dem sich ein bedeutender Teil der europäischen Bürger nicht mehr wiederfindet.

Dass einige dieser Wutbürger die „Systemfrage“ stellen und damit bewusst die liberale Demokratie infrage stellen, ist ebenso wenig überraschend wie der Ruf nach vermeintlich starken Führern. Zumal das Angebot mit Trump, Putin und Xi Jinping seit 2016 größer geworden ist.

„Hört Ihr uns jetzt?“, riefen die Trump-Anhänger nach dessen überraschendem Wahlsieg dem politischen Establishment zu. Zwei Jahre und viele Bürgergespräche später scheint die Botschaft immer noch nicht angekommen. Mit Zuhören allein ist es ohnehin nicht getan. Der eigentliche Spaltpilz in den westlichen Gesellschaften ist, dass sich ihre Lebenswelten immer stärker auseinanderentwickeln.

Wenn Bundespolitiker heute behaupten, Hartz IV bedeute nicht gleich Armut, klingt das für die Empfänger der staatlichen Fürsorge wie Hohn. Wenn Autobosse sich nach der Dieselaffäre kräftige Bonussteigerungen genehmigen, sich jedoch zugleich weigern, die übers Ohr gehauenen Dieselfahrer zu entschädigen, kocht die Wut hoch. Wenn die digitale Zukunft in hippen Innovationswerkstätten cooler Metropolen erfunden wird, wachsen in abgehängten Provinzorten Frust und Zukunftsängste.

Die Lebenswelten von Gewinnern und Verlierern berühren sich kaum noch. In ganz Europa ist dieser Riss sichtbar: zwischen London und den tristen Industrieregionen im Norden Englands. Zwischen Paris und seinen düsteren Vorstädten. Zwischen Mailand und den menschlichen Wüsten Kalabriens. Zwischen Berlin und Bitterfeld.

Ein wirksames Gegenmittel gegen diese längst nicht mehr schleichende Spaltung unserer Gesellschaft hat noch niemand gefunden. Der 2009 verstorbene Soziologe Ralf Dahrendorf betrachtete es ohnehin als eine „Quadratur des Kreises“, gemeinsam wirtschaftlichen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und politische Freiheit im Zeitalter der Globalisierung zu bewahren. Nicht zufällig sah der große Liberale den neu erwachten Nationalismus und Populismus deshalb früh kommen.

Ein Patentrezept, mit dem sich der Riss durch Europa wieder kitten ließe, gibt es nicht. Klar ist aber auch, dass Zuhören nur der Anfang sein kann. Es bedarf vieler Schritte von der Förderung strukturschwacher Regionen über eine kluge Technologiepolitik bis hin zu vermehrten Angeboten für lebenslanges Lernen, um unsere Gesellschaften zusammenzuhalten. All das wird jedoch nicht reichen, wenn unsere gut situierten Eliten weiterhin in einem Paralleluniversum leben, das mit der Lebenswirklichkeit vieler Menschen kaum etwas gemein hat.

Und Europa? Europa bleibt gerade in einer Welt, die Trump, Putin und Xi am liebsten unter sich aufteilen würden, ein identitätsstiftendes Gegenmodell. Mit dem sich die Bürger aber nur dann identifizieren werden, wenn Europa zum Garanten für Vielfalt, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit wird.

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