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Kommentar Europa sollte im Handelsstreit mit China den USA zur Seite stehen

Donald Trumps Außenpolitik ist gefährlich. Im Fall China aber verdient sie Unterstützung von Paris und Berlin. Denn auch China muss sich an die Freihandelsregeln halten.
4 Kommentare
Europa kann sich im Handelsstreit legitim auf die Seite der USA stellen. Quelle: dpa
Schilder in der Freihandelszone Qingdao

Europa kann sich im Handelsstreit legitim auf die Seite der USA stellen.

(Foto: dpa)

Schicken wir die Klarstellung vorweg: Ja, die meisten Vorstöße von Donald Trump brüskieren die Verbündeten der USA, verunsichern die Märkte und gefährden die politische Stabilität in heiklen Regionen der Welt wie dem Nahen Osten. Die Europäische Union tut gut daran, sich zu wehren und ihre Interessen zu wahren. Dazu gehört aber auch, zu unterscheiden, welche Initiativen der USA uns schaden und welche nicht.

Der Konflikt mit China, den der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer steuert und der möglicherweise zu neuen US-Strafzöllen führt, ist ruppig in der Methode, aber legitim: 18 Jahre nach dem Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation (WTO) soll das KP-geführte System endlich die Regeln des Freihandels anwenden, die es unterschrieben hat und von denen es im Export immens profitiert.

Europa sollte im amerikanisch-chinesischen Konflikt an der Seite der USA stehen. Nicht Washington zerstört in erster Linie den Freihandel, sondern Peking. Deutschland und Frankreich bewerten das chinesische Verhalten wie die USA.

Direkt nach dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) gab es Fortschritte, doch in der jüngsten Vergangenheit haben sie sich verlangsamt oder gar umgekehrt. Chinas Regierung nutzt die offenen Märkte, will aber von fairem Wettbewerb nichts wissen.

Um nur einige Vorwürfe der WTO zu nennen: „Chinas staatlich geführte Unternehmen spielen eine übermächtige Rolle“; „Hilfsmaßnahmen und Subventionen für die eigene Wirtschaft sind fragwürdig und werden unter dem China-2025-Plan anwachsen“; „Das Land ist immer noch nicht dem Protokoll zur öffentlichen Ausschreibung von Staatsaufträgen beigetreten und respektiert nicht die internationalen Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums“; „Unternehmen werden zur Datenspeicherung vor Ort gezwungen“.

Die EU klagt in der WTO gegen China. Investoren sollen dort nicht mehr gezwungen werden, Technologie abzugeben. Fakt ist auch: Kein anderes Land setzt so rabiat auf wettbewerbsverzerrende Preise wie das Reich der Mitte: Drei Viertel der europäischen Antidumpingzölle beziehen sich auf China und mehr als die Hälfte aller zwischen 2014 und heute neu eröffneten Antidumpingermittlungen.

Die USA haben länger als ein Jahrzehnt versucht, mit WTO-internen Verfahren einen fairen Wettbewerb mit China zu erzwingen. Im Jahr 2017 sind sie zu dem Schluss gekommen, dass das aussichtslos ist. Deshalb setzt Washington jetzt auf bilaterale Verhandlungen – und übt vor allem über Strafzölle Druck aus.

Gleichzeitig drängt die US-Regierung gemeinsam mit der EU darauf, die WTO zu reformieren. Das Ziel: „Die Kosten des nicht marktwirtschaftlichen Verhaltens Chinas soll die Volksrepublik selber tragen, nicht die USA“, so Lighthizer.

Die kommunistische Führung in Peking verstößt nicht nur gegen die marktwirtschaftlichen Spielregeln. Sie nutzt auch rigoros die machtpolitischen Vorteile einer Diktatur: „Sie können der eigenen Bevölkerung über längere Zeit größeren Schmerz zufügen, als wir es können“, sagte ein demokratischer Abgeordneter 2018 in einer Anhörung des US-Kongresses lakonisch.

Demokratien können nur auf weltweit geltenden Normen und Regeln beharren. Das sei westliche Arroganz, kontert China. Doch arrogant wäre es, Chinesen als Menschen mit minderen Rechten zu behandeln, weil sie eben das Pech haben, in einer Diktatur zu leben.

Europa ist aufgewacht, seit Peking mit seiner „Neuen Seidenstraße“ (BRI) sein Netz über die halbe Welt auswirft. Auf den neuen Handelsstraßen werden nicht nur Güter transportiert, Peking erweitert auch seinen Kontroll- und Machtbereich.

Wie die französische Tageszeitung „Le Monde“ jetzt enthüllte, hat die chinesische KP ein Konglomerat aus 40 asiatischen und europäischen Medien für die BRI gegründet mit dem Ziel, „eine gesunde Berichterstattung“ (Xi Jinping) über Chinas Netzwerk an die Stelle kritischer Informationen zu setzen.

Was würde China sagen, wenn die EU an der Regierung in Peking vorbei Abkommen mit der Hälfte der chinesischen Provinzen schlösse, Infrastruktur aufkaufte, sich nicht an die nationalen Gesetze hielte und nicht einmal veröffentlichte, was sie morgen kaufen oder bauen will? Exakt das praktiziert China, das über die BRI 17 europäische Staaten an sich bindet, an der EU vorbei. Und das Schlimmste ist: Peking hat durchaus Erfolg.

Die EU ist bereits in der China-Frage gespalten – und kann sich kaum noch effizient wehren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel haben es im April im Clinch mit Xi Jinping in Paris zumindest versucht. Und Macron will den Widerstand fortsetzen, Berlin hoffentlich auch.

Es geht um weit mehr als um einen Handelsstreit. Zitieren wir Lighthizer: „Wir kämpfen dagegen, dass China unsere Technologie und die Zukunft unserer Kinder kontrolliert – wer denkt, das ist ein dummer Kampf, sollte kapitulieren.“

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4 Kommentare zu "Kommentar: Europa sollte im Handelsstreit mit China den USA zur Seite stehen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Eine eigenständige europäische Politik ist nötig, die selbstbewusst auftritt und nicht eine Politik Amerikas oder anderer "hinterher läuft".
    In Europa gibt es Erfinder, Denker und kluge Leute. Wo sind diese Leute nur in der Politik?
    Wie kann man Trumps Außenpolitik gut-heißen, denn es gibt nicht nur Freihandelsregeln! Freihandelsregeln sind ein kleiner Ausschnitt der Außenpolitik.

  • Sofort alle deutschen Unternehmen aus China zurück nach Deutschland holen.
    Warum sind diese Unternehmen erst nach China gegangen?
    Der Lohn war sau billig, die Baugenehmigung für eine neue Halle dauerte 14 Tage.
    was wir bei uns in den geschäften teuerer wen wir in Deutschland produzieren? Was haben wir nur für Idioten in der Wirtschaftspolitik.

  • Sehr geehrter Herr Hanke,

    ist es wirklich so, wie Sie uns weismachen wollen? Ist Donald der Ritter ohne Fehl und Tadel, der sich für die gerechte Weltordnung der WTO verkämpft und es dabei mit dem gefährlichen gelben Drachen aufnimmt?

    Oder ist der Handel nur ein kleiner Nebenaspekt? Geht es den Amerikanern in Wahrheit darum, ihre politische, militärische und wirtschaftliche Vormachtstellung mit reichlich Ellenbogen zu bewahren? So nach dem Motto "und willst Du mein Vasall nicht sein,..." Dabei mitzuhelfen, habe ich nicht die geringste Lust. Und dass europäische Länder so blöd sein könnten, kann ich mir nicht vorstellen. Denn überall kennt man wohl das Sprichwort "Nur die allerdümmsten Kälber, suchen sich ihren Metzger selber".

  • Absolut richtig! Niemand ausser Trump versucht China zur Erfuellung der unterzeichneten Vertraege zu zwingen. Verstoesse gegen internationales Wirschafts- und Voelkerrecht von China werden allzuoft schulterzuckend hingenommen.

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