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Kommentar Europa sollte sich an der Entschlossenheit Bidens ein Beispiel nehmen

Bei seinem ersten internationalen Auftritt hat der US-Präsident eine glaubwürdige Zukunftsvision präsentiert. Will Europa ein starker Partner sein, muss es ebenfalls liefern.
20.02.2021 - 08:58 Uhr Kommentieren
Joe Biden hat seinen ersten Auftritt auf internationaler Bühne gemeistert. Quelle: AP
Joe Biden

Joe Biden hat seinen ersten Auftritt auf internationaler Bühne gemeistert.

(Foto: AP)

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag hat US-Präsident Joe Biden seinen europäischen Partnern die Hand gereicht. Auf diese Geste haben viele Europäer lange gewartet, wurde doch während der Trump-Ära das Vertrauen in die größte westliche Demokratie erschüttert. Doch zugleich setzt Bidens neuer Kurs Europa unter Zugzwang, den US-Amerikanern in zentralen Konfliktfeldern entgegen zu kommen.

Denn auch, wenn es schwer einzugestehen ist: Für Transatlantiker waren die Trump-Jahre schmerzhaft, aber in mancher Hinsicht auch bequem. Trumps destruktiver Kurs entband Europa, insbesondere Deutschland, von der Pflicht zur Kooperation, nach dem Motto: wenn die eine Seite uns permanent attackiert, kann man von uns keine großen Kompromisse erwarten.

Damit ist es jetzt vorbei. Mit Biden sitzt ein überzeugter Transatlantiker im Weißen Haus, dem politisch nicht viel Zeit bleibt, die Beziehungen zu reparieren. In Rekordzeit wickelt er einen Beschluss nach dem anderen aus der Trump-Zeit ab und stärkt den Multilateralismus.

Das setzt auch Europa unter Zeitdruck. Schließlich weiß niemand, wie lange der pro-europäische Kurs der USA anhält, und ob nicht in einigen Jahren wieder nationalistische Tendenzen ins Weißen Haus ziehen.

Nach Jahren des Schlingerkurses kann sich die US-Regierung erst Recht nicht leisten, gegenüber Russland und China schwach zu wirken. Deshalb wird sie diplomatisch, aber bestimmt daran arbeiten, Europa zu einer gemeinsamen Strategie zu verpflichten. Zu Recht erwartet Washington jetzt von Partnern wie Deutschland, dass sie sich stärker als bisher positionieren.

Will die Bundesregierung die positiven Signale der USA angemessen erwidern, muss sie endlich ernsthaft einen Stop von Nord Stream 2 erwägen, anstatt weiter auf Zeit zu spielen.

Europa muss nicht zu allen Forderungen Ja sagen

Auf europäischer Ebene müssen neue Sanktionen gegen Russland und China im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen umgesetzt werden, das ist die EU ihren eigenen Werten schuldig. Kluge Investitionen in der Coronakrise müssen parallel dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft erholt. 

Gekoppelt mit einer zukunftsorientierten Sicherheits- und Verteidigungspolitik kann das transatlantische Bündnis langfristig erstarken. Das heißt nicht, dass Europa zu allen amerikanischen Forderungen Ja sagen muss – vor allem nicht in Handelsfragen und im Streit um digitale Regulierung. Doch im Großen und Ganzen haben die europäischen Partner der USA jetzt die Chance, zu beweisen, dass sie verlässlich und schlagkräftig sind. Sie sollte sich an Bidens Entschlossenheit ein Beispiel nehmen.

Mehr: US-Regierung sendet im Streit um Nord Stream 2 Signale der Deeskalation

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