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Angela Merkel

Die Kanzlerin hat das europäische Schiff jahrelang sicher durch alle Stürme gesteuert.

(Foto: AP)

Kommentar Europa steckt in einer Führungskrise – und vermisst die Merkel von früher

Die EU marschiert geradewegs in eine neue Krise historischen Ausmaßes. Und alle schauen hilflos zu – auch Angela Merkel. Dabei braucht Europa nun jemanden, der Stärke beweist.
03.02.2019 - 15:13 Uhr 1 Kommentar

Es war einmal ein Staatsmann, der Großbritannien sicher durch die schwerste Krise seiner Geschichte steuerte. Winston Churchill schaffte das nicht zuletzt mit seinem gesunden Pragmatismus. Er selbst formulierte das so: „Es ist sinnlos zu sagen: Wir tun unser Bestes. Es muss dir gelingen, das zu tun, was erforderlich ist.“

Churchill dachte dabei vor allem an das Wohl des Landes. Seiner politischen Ururenkelin in London geht es dagegen zuallererst um das Wohl ihrer Partei. Genau aus diesem Grund kann Theresa May nie aus dem langen Schatten des Giganten Churchill heraustreten. Der Nachwelt wird sie als kleines Licht in Erinnerung bleiben.

Großbritannien leidet schwer an der Schwäche seiner politischen Führung – und ganz Europa leidet mit. Im Vereinigten Königreich ist weit und breit kein Akteur zu sehen, der in der Lage wäre, das Land auf eine vernünftige Weise aus der EU herauszuführen. Die politische Unfähigkeit auf der Insel wird auf dem Kontinent zu Recht lautstark beklagt.

In der Europäischen Union sieht es allerdings nicht viel besser aus mit dem politischen Spitzenpersonal. Vom französischen Präsidenten, einst selbst ernannter Vorzeige-Europäer, ist auf der europäischen Bühne gar nichts mehr zu sehen, seitdem ihm die Gelbwesten zu Hause das Leben schwer machen. Seine ehrgeizigen europapolitischen Initiativen – die Digitalsteuer, der Euro-Haushalt – endeten kläglich. Die Franzosen haben längst ganz andere Sorgen.

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    Die Chefs anderer großer Mitgliedstaaten kümmern sich auch nicht um die EU – entweder, weil sie es nicht schaffen, oder, weil sie es nicht wollen. Die spanische Minderheitsregierung kämpft ums Überleben. Die Nationalpopulisten Italiens und Polens halten nichts von einem Vereinigten Europa.

    Bleibt der größte Mitgliedstaat: Deutschland. Die Bundeskanzlerin war als EU-Krisenmanagerin jahrelang erfolgreich und hat dabei die europäische Integration vorangetrieben – bis zur letzten Bundestagswahl. Seitdem muss die EU auf Merkels Führungskompetenz weitestgehend verzichten.

    Die Enttäuschung darüber ist deutlich spürbar. In Brüssel ist mittlerweile von einem Autoritätsverlust der Kanzlerin die Rede. Zum Brexit sei ihr nicht viel eingefallen und zur aggressiven Handelspolitik von Donald Trump auch nicht – obwohl neue US-Strafzölle und ein ungeordneter britischer EU-Austritt gerade die deutsche Volkswirtschaft hart träfen.

    Die Kanzlerin von früher wird vermisst. Schließlich war sie es, die das europäische Schiff jahrelang sicher durch alle Stürme gesteuert hat.

    Während der Euro-Schuldenkrise hat sie vor allem dafür gesorgt, dass die Währungsunion mit neuen gemeinsamen Institutionen ausgestattet wurde: dem Euro-Rettungsfonds ESM, der EZB-Bankenaufsicht und dem europäischen Bankenabwicklungsfonds. Und sie bewahrte Griechenland vor dem Rauswurf aus der Euro-Zone.

    Sehenden Auges in die Krise

    Dabei hat Merkel erhebliche innenpolitische Widerstände überwunden und in Zeiten der schwarz-gelben Koalition auch mal die Hilfe der oppositionellen SPD in Anspruch genommen. Theresa May könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

    In Erinnerung bleibt auch Merkels Einsatz für die Ukraine. Das von ihr ausgehandelte Minsker Abkommen hat dem Land zwar keinen Frieden gebracht, doch zumindest konnte damit eine Ausweitung des Konflikts mit Russland verhindert werden.

    In der Flüchtlingskrise ist Merkel noch einmal ein großer Wurf gelungen: Das Migrationsabkommen mit der Türkei setzte sie persönlich durch, obwohl anfangs viele EU-Staaten, darunter auch Frankreich, skeptisch waren. Das Abkommen hat maßgeblich dazu beigetragen, den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute zu bremsen.

    Merkel könnte mit ihrer europapolitischen Bilanz zufrieden sein, wenn es der EU heute gut gehen würde. Doch die Staatengemeinschaft marschiert gerade in eine neue Krise historischen Ausmaßes hinein, und zwar sehenden Auges und bei vollem Bewusstsein.

    Es fehlt nicht an Warnungen vor den dramatischen wirtschaftlichen Folgen eines ungeordneten Brexits. Trotzdem rückt er immer näher. Und alle schauen hilflos zu – auch Angela Merkel. Doch wer sonst soll die EU aus dieser Krise führen, wenn nicht die Regierungschefin des größten europäischen Landes?

    EU-Kommissionschef Juncker kann es nicht allein richten. Er ist ein König ohne Reich. Seine Behörde führt letztlich nur aus, was die großen Mitgliedstaaten wollen. Sie haben der Kommission die Federführung übertragen, die beiden derzeit gefährlichsten Herausforderungen zu bewältigen: den Brexit und den Handelskonflikt mit den USA. Sollte der Ernstfall eintreten und beides schiefgehen, dann droht Europa eine schwere Wirtschaftskrise.

    Vielleicht erliegen manche Regierungen dann der Versuchung, den Schwarzen Peter Brüssel zuzuschieben. Doch das wird nicht funktionieren. Die Verantwortung wird auf die großen Mitgliedstaaten zurückfallen. Die Bürger werden sich fragen, wieso ihre eigenen Regierungschefs ein Desaster mit Ansage nicht verhindern konnten.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Europa steckt in einer Führungskrise – und vermisst die Merkel von früher"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Sehr geehrte Frau Berschens,

      wie war das eigentlich damals bei Winston Churchill? Er stand vor der Herausforderung, dass auf dem Kontinent ein kriegslüsterner Diktator die Macht übernommen hatte und ganz Europa unterjochen und versklaven wollte. Da entwickelte Churchill seinen ureigenen Standpunkt. Er war der Meinung, dass sich seine Briten in einem Kampf auf Leben und Tod und unter Inkaufnahme von Blut, Tränen und Schweiß zur Wehr setzten sollten. Für diesen Standpunkt trat Churchill ein, für diesen Standpunkt warb er bei allen denkbaren Gelegenheiten.

      Da sind unsere heutigen Politiker doch aus ganz anderem Holz geschnitzt. Nehmen Sie beispielsweise die Brexit-Debatte. Welchem der verschiedenen Standpunkte Theresa May zuneigt, hat sie nie zu erkennen gegeben. Sie möchte eben keine Wählergruppe verprellen. Also labert sie tagein und tagaus, fordert alles Gute und alles Schöne. Nur kann man mit labern eben nicht regieren.

      Und die verehrte Frau Merkel? Hier könnte ich viele Seiten füllen, beschränke mich aber auf eine einzige Anekdote. Wie war das noch einmal mit der Bundeswehr? Wir hatten ein halbes Jahrhundert lang Wehrpflicht und waren stolz darauf, dass bei uns die Bürger die Verteidigung ihres Landes selbst in die Hand nehmen. Aber dann kam Plagiatsminister Guttenberg und Frau Merkel kippte über Nacht um. Handstreichartig und beinahe ohne Diskussionen wurde eine Berufsarmee eingeführt.

      Was mir an diesem Regierungsstil mißfällt? Es geht nicht um die Einführung einer Berufsarmee. Es geht darum, dass man sich vorher jahrzehntelang für das Gegenteil eingesetzt hat und all dieses Gerede nicht ernst gemeint war. Es war reines Gelaber, das nur dem Stimmenfang diente. Glauben Sie solchen Politikern auch nur ein Wort?

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