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Kommentar Europa und die USA müssen in der Handelspolitik zum Fairplay zurückkehren

Auf beiden Seiten des Atlantiks gab es im Flugzeugbau zuletzt illegale Subventionen. Europa und die USA müssen diese WTO-widrigen Praktiken beenden.
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Der Handelsstreit zwischen Europa und den USA droht erneut zu eskalieren. Quelle: dpa
Blick auf ein im Bau befindliches Airbus-Flugzeug

Der Handelsstreit zwischen Europa und den USA droht erneut zu eskalieren.

(Foto: dpa)

Ob Zufall oder nicht, die jüngste Drohung aus Washington kommt für Europa zu einem ungünstigen Zeitpunkt: der Brexit steht auf Messers Schneide, die Europawahl vor der Tür und Chinas Premier Li Keqiang weilt in Brüssel. US-Präsident Donald Trump hat seine Gegner mal wieder auf dem falschen Fuß erwischt.

Wer immer in Europa gehofft hatte, Trump würde sich auf einen Handelsdeal mit China konzentrieren und dann um seine Wiederwahl kümmern, sieht sich erneut getäuscht.

Die neu angedrohten Strafzölle auf europäische Industrie- und Agrargüter werden den ohnehin seit Monaten schwelenden Handelsstreit zwischen Brüssel und Washington weiter eskalieren.

Das Vorgehen der USA kommt nicht überraschend und könnte sogar regelkonform sein. Die Welthandelsorganisation WTO hat die nationalen Anschubhilfen für Airbus zu illegalen Subventionen erklärt und damit den USA ein Recht auf Gegenmaßnahmen eingeräumt.

Was die Amerikaner aber gern vergessen: Auch der US-Hersteller Boeing wurde nach einem Urteil der WTO durch Staatshilfen auf Flughöhe gebracht. Erst Ende März hatten die Schiedsrichter in Genf festgestellt, dass die USA ihre illegalen Subventionen fortgesetzt haben. Auch den Europäern steht also grundsätzlich ein Recht auf Vergeltung zu.

Niemand kann jedoch im Moment ein Interesse daran haben, eine neue Front im transatlantischen Handelskrieg aufzumachen. Die USA und Europa streiten sich bereits über Stahl- und Aluminiumimporte, Agrareinfuhren und Autozölle.

Das Ziel muss es vielmehr sein, in einem ersten Schritt alle WTO-widrigen Staatshilfen einzustellen – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Dies könnte zudem das Vertrauen der USA in die Schiedsrichterrolle der WTO und in eine regelgebundene Welthandelsordnung stärken.

Brüssel tut also gut daran, die Drohung aus Washington ins Leere laufen zu lassen und mit einem radikalen Subventionsabbau zur Abwechslung mal Trump auf dem falschen Fuß zu erwischen.

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