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Kommentar Europäer sollten Macrons Gesprächsangebot annehmen

Das Ziel von Emmanuel Macron ist klar: das souveräne Europa, das sein wirtschaftliches und soziales Modell verteidigt. Sein Brief lädt zum Dialog ein.
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Macrons Dreiklang „Freiheit, Schutz, Fortschritt“ bringt Europa auf eine verständliche Formel. Quelle: AFP
Emmanuel Macron

Macrons Dreiklang „Freiheit, Schutz, Fortschritt“ bringt Europa auf eine verständliche Formel.

(Foto: AFP)

Macrons Präsidentschaft sei schon am Ende, prophezeite der Chefvolkswirt einer großen Ratingagentur im Januar. Auch einige französische Politiker sahen den einstigen Shootingstar, gestürzt von den Gelbwesten, wie einen geprügelten Hund aus dem Elysée-Palast schleichen. Italiens Populisten machten sich lustig über „den schlechtesten Präsidenten, den Frankreich je hatte“.

Sie haben sich alle geirrt. Weil sie ihn als Medien- und Marketingprodukt sahen, haben seine Gegner drei Eigenschaften des politischen Quereinsteigers übersehen: Er ist leidens- und lernfähig, zudem zäh. Deshalb hat er die Gelbwesten-Krise überstanden und ist jetzt wieder auf dem aufsteigenden Ast, was seine Beliebtheit und seine Handlungsfähigkeit in Frankreich angeht.

Seine Lernfähigkeit zeigt er auch in Europa. Mit wehenden Europafahnen hat er 2017 die Wahl gewonnen. Dann ging das Temperament mit ihm durch: Wie ein moderner Napoleon wollte er, wenngleich friedlich, die EU neu ordnen. Die Fraktionen der Konservativen und Sozialisten wollte er zerschmettern, ein neues Parteiensystem schaffen mit seiner „La République en Marche“ als Dreh- und Angelpunkt.

Die aggressiven Nationalisten, die in den meisten Ländern eine überschaubare Minderheit bleiben, sah Macron schon vor der Machtergreifung wie in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Die Sorbonne-Rede des Präsidenten zeigte ein begeisterndes Gesamtbild von Europa, ging aber teils weit an den nationalen Befindlichkeiten vorbei.

Macron hat aus Fehlern gelernt

Sie brachte deshalb nicht die erhoffte Initialzündung für die „Neugründung Europas“. Macron hat gelernt. Der Präsident ist bescheidener geworden: Das Parteiensystem will er nicht mehr umstürzen, sondern vorbereiten auf eine Koalition der Pro-Europäer nach der Europawahl vom 28. Mai, wenn Christdemokraten und Sozialisten ihre seit Jahrzehnten andauernde Mehrheit möglicherweise verlieren.

Diesem Ziel dient auch sein Brief an die Europäer. Viele der Vorschläge, die sich darin finden, richten sich nicht an den alten ideologischen Linien aus, die für die Wähler zunehmend uninteressant werden. Macron sucht eine pragmatische Basis, auf der sich eine große Mehrheit der Nicht-Nationalisten treffen kann.

Sein Ziel nennt er ganz offen: die „Falle des Status quo und der Resignation“ vermeiden. Das theoretisch mögliche politische Gewicht Europas in der Welt soll zumindest in einigen Bereichen Wirklichkeit werden, die EU schneller handeln. Lernen bedeutet nicht nur zurückstecken.

Der Präsident hat erlebt, dass er im Zusammenspiel mit Berlin manches, aber nicht viel erreichen kann. Denn in dieser großen Koalition gibt die europapolitische Verzagtheit den Ton an, und wenn dies einmal nicht der gemeinsame Nenner von Union und SPD ist, dann blockieren sich die Partner gegenseitig wie in der Verteidigungspolitik.

Macron denkt wie ein Unternehmer

Deshalb ergänzt Macron sein Arsenal der Handlungsmöglichkeiten. Er sinniert nicht über eine europäische Öffentlichkeit, sondern nutzt und stärkt sie. Seine Partner oder Gegner trauen sich nicht zur direkten Ansprache der Bürger in anderen EU-Ländern, er kommt mit ihnen ins Gespräch – oder versucht es zumindest. Nach dem Motto: „Wenn die Spitze zu träge ist, dann versuche ich es eben an der Basis.“ Die Flinte ins Korn werfen will er nicht.

Geschickt bemüht er sich um frühere Gegenspieler wie den Niederländer Mark Rutte. In Sachen Euro-Budget ist der skeptisch? Dann geht ja vielleicht was in der Handelspolitik. Tatsächlich ist der Franzose da fündig geworden. Ruttes Churchill-Rede in Zürich mit der Aufforderung an Europa, sich in der Handelspolitik nicht mehr so hängen zu lassen, hätte über weite Strecken von Macron stammen können.

Macron wird vorgeworfen, er denke zu sehr wie ein Unternehmer. Das hat aber auch sein Gutes. Er gibt nicht auf und sitzt nicht aus, versucht, auf Umwegen voranzukommen, weil er weiß: Wer nicht selber handelt, für den handeln andere. Sein Ziel ist unverändert: das souveräne Europa, das sein wirtschaftliches und soziales Modell verteidigt.

Viele seiner einzelnen Vorschläge kann man kritisieren. Noch eine Agentur, noch ein Budget? Wie glaubwürdig ist seine Verteidigung der europäischen Industrie, wenn die französischen Unternehmen die Tore für Huawei öffnen, ein Unternehmen im Frondienst der chinesischen Staatsführung? Ist es sinnvoll, den Schengen-Raum von null auf neu zu starten? Springt Macron in der europäischen Sozialpolitik nicht zu kurz?

Man kann aber auch Macrons griffigen Dreiklang „Freiheit, Schutz, Fortschritt“ aufgreifen, weil er Europa auf eine Formel bringt, die verständlich ist. Und anschließend seine Vorschläge ergänzen, abwandeln, variieren. Macron hat keinen Ukas formuliert, sondern ein Gesprächsangebot. Kommt es dazu, werden die Vorschläge besser. Eines sollte man nicht vergessen: Je intensiver die Pro-Europäer über ihren Kontinent reden, desto enger wird der Spielraum für die nationalistischen Rattenfänger.

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4 Kommentare zu "Kommentar: Europäer sollten Macrons Gesprächsangebot annehmen"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Macron sollte sich zunächst um Frankreich sorgen. Im übrigen stimme ich Frau Kah uneingeschränkt zu.

  • Sehr geehrter Herr Hanke,

    mag ja sein, dass Sie und Herr Macron zu den Fragen des Lebens eine bestimmte Meinung haben. Aber ich habe eben völlig andere Ideen und Ideale.

    Dazu gehört beispielsweise ein möglichst großes Recht der Bürger auf Selbstbestimmung. Gemeint ist damit ein staatsfreier Raum, in dem die Bürger ohne staatliche Bevormundung und Gängelei leben können. Beispiel gefällig? Wie ich lese, wird im Augenblick in der EU eine Regelung diskutiert, wonach in allen Lokalen der EU ein Glas Brunnenwasser zum essen serviert werden soll. Ich kann mir gut vorstellen, dass nach dem trinken des Wassers auch ein Zwang entsteht, die Toilettengänge zu reglementieren.

    Oder nehmen Sie als weniger süffisantes Beispiel die europäische Verteidigung. Als hätten wir nicht zur Abwehr von Angriffen die NATO. Und muß es für die Rolle eines Weltpolizisten neben den Großmächten USA, China und Russland noch eine europäische Armee geben, die sich dann in jeden Regionalkonflikt oder Bürgerkrieg einmischt. Brauchen wir wirklich so eine Art europäischer Kolonialmacht, die ihre Interessen absteckt und mit Waffengewalt verteidigt? Das ist vielleicht die Vorstellung von Monsieur Macron, der als Nachfahre des Sonnenkönigs ein möglich großes Reich regieren will. Aber meine eigene Vorstellung ist dies auf keinen Fall.

  • Macrouille, casse-toi et rend nous l'Alsace et la Lorraine. En tant que bon Européen. Ta Grande Nation est un nain économique.

  • Warum ist unsere Regierung zu zögerlich, um diesen Impuls zu nutzen und so Europa zu stärken?