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Kommentar Europäische Ministererlaubnis könnte Fusion von Siemens und Alstom retten

Die EU-Wettbewerbshüter haben nach Kartellrecht kaum eine andere Wahl, als die Fusion von Siemens und Alstom abzulehnen. Dabei wäre diese richtig.
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Die deutsche und französische Regierung halten eine Bahnfusion von Siemens und Alstom für nötig, um chinesischen Monopolisten etwas entgegenzusetzen. Quelle: Reuters
Bahnfusion

Die deutsche und französische Regierung halten eine Bahnfusion von Siemens und Alstom für nötig, um chinesischen Monopolisten etwas entgegenzusetzen.

(Foto: Reuters)

Margrethe Vestager traut sich etwas. Die EU-Wettbewerbskommissarin ist drauf und dran, die geplante Bahnfusion von Siemens und Alstom zu untersagen, und zwar gegen den Willen der beiden wichtigsten Mitgliedstaaten: Die deutsche wie die französische Regierung halten einen europäischen Schienenchampion für nötig, um der Expansion der chinesischen Monopolisten etwas entgegenzusetzen.

Als Hüterin des Wettbewerbs in Europa aber bleibt Vestager kaum etwas anderes übrig. Man kann noch darüber streiten, ob die von der Kommissarin befürchtete Dominanz von Siemens-Alstom bei Höchstgeschwindigkeitszügen ein echtes Problem darstellt – Ausschreibungen für mehr als 300 Kilometer pro Stunde schnelle Züge sind in den EU-Staaten derzeit nicht absehbar.

Anders sieht es bei der weniger symbolträchtigen, aber mindestens ebenso wichtigen Signaltechnik aus: Kaum jemand bestreitet, dass die deutsch-französische Allianz dort eine erdrückende Marktmacht hätte. Dennoch konnten sich die Unternehmen nicht dazu durchringen, den Verkauf großer Bereiche anzubieten, um die Sorgen zu zerstreuen. Diese Dominanz reicht aus, um den Deal zu stoppen.

Müsste das Bundeskartellamt statt der EU-Kommission den Fall prüfen, es würde genauso entscheiden. Wettbewerbshüter können nicht die Entstehung eines Quasimonopolisten genehmigen, wenn sie ihr Mandat ernst nehmen.

Dass sich die Regierungen in Berlin und Paris trotz der Bedenken für die Fusion einsetzen, ist legitim. Die Politik kann andere Maßstäbe anlegen als die Kartellbehörden. Sie kann zu dem Schluss kommen, dass die Zusammenarbeit in der EU und die Kampfansage an China wichtiger sind als die negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb.

In Deutschland gibt es für solche Fälle die Ministererlaubnis: Der Bundeswirtschaftsminister kann eine vom Kartellamt untersagte Fusion freigeben, wenn er gesamtwirtschaftliche Vorteile oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit sieht. Ohne die Ministererlaubnis für die Übernahme von MBB durch Daimler-Benz Ende der 80er-Jahre etwa gäbe es heute Airbus nicht.

Es würde sich lohnen, über etwas Vergleichbares auf EU-Ebene zu diskutieren. Die Rolle des Wirtschaftsministers könnte der EU-Ministerrat übernehmen. Die EU muss Antworten finden auf die Konkurrenz durch staatlich unterstützte Großkonzerne aus China und anderen Ländern. Das Wettbewerbsrecht stärker zu politisieren ist aber der falsche Weg.

Wenn die Politik mitredet, soll sie auch verantwortlich sein. Die Fusion von Siemens und Alstom würde aber auch das nicht retten: Berlin und Paris mögen die Vorstellung eines deutsch-französischen Bahnchampions attraktiv finden. Andere Hauptstädte aber sind davon weit weniger angetan.

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