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Kommentar Europäische Rüstungsprojekte dürfen nicht an Exportkontrollen scheitern

Die Bundesregierung muss die Rüstungsexportkontrolle lockern. Für eine Einigung mit Frankreich ist das unumgänglich, trotz unbequemer Entscheidungen.
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Ein Küstenschutzboot aus deutscher Produktion wird nach Saudi-Arabien transportiert. Quelle: dpa
Deutscher Rüstungsexport

Ein Küstenschutzboot aus deutscher Produktion wird nach Saudi-Arabien transportiert.

(Foto: dpa)

Noch hat die Bundesregierung ganz offensichtlich Angst vor der eigenen Courage. Während die französische Regierung bereits davon ausgeht, dass die Einigung mit Deutschland über das künftige Vorgehen bei Rüstungsexporten steht, spricht die deutsche nur von Annäherung und Details, die noch zu klären seien. Dabei ist es überfällig, gemeinsame Regeln zu verabreden, die zwangsläufig in Deutschland auf eine Lockerung hinauslaufen müssen.

Die Münchner Sicherheitskonferenz hat letztes Wochenende einmal mehr gezeigt, was seit dem Nato-Gipfel vom letzten Sommer längst klar war: Auf den Schutz der USA können die Europäer, solange Donald Trump Präsident ist, nicht zählen.

Die deshalb dringend notwendige militärische Kooperation in Europa ist jedoch kaum vorangekommen, vor allem weil die deutsch-französische Zusammenarbeit trotz aller Treueschwüre immer dann stockt, wenn es konkret wird. Das liegt bisher eindeutig daran, dass sich die Bundesregierung vor unbequemen Entscheidungen drückt – gerade auch mit Blick auf neue Regeln für Rüstungsexporte.

Nur: Wie sollen internationale Kompromisse überhaupt noch zustande kommen können, wenn die Kanzlerin davor zurückscheut, darüber in der Koalition zu diskutieren? Es entsteht dann genau das, was gerade passiert: Jener SPD-Teil, der Rüstungsexporte am liebsten komplett verbieten würde, kann zu Recht fehlende Transparenz kritisieren, solange Merkel nicht sagt, worauf sie sich mit Macron denn genau einigen will.

Sinnvoll wäre eine Wiederbelebung des Abkommens, das 1972 der damalige Verteidigungsminister Helmut Schmidt und sein französischer Amtskollege Michel Debré verabredet hatten: Die Partner behindern sich nicht bei Exporten in Drittländer, sprechen aber über ihre Differenzen.

Aus Sicht der Bundesregierung ist es nun äußerst misslich, dass Frankreich ausgerechnet in die Schlussverhandlungen über das neue Rüstungsexportabkommen mit der Nachricht hineinplatzt, gemeinsam mit Saudi-Arabien Kriegsschiffe bauen zu wollen. Das ist natürlich Wasser auf die Mühlen aller Exportgegner.

Gäbe es aber eine transparente Diskussion, dann könnte die Bundesregierung argumentieren, dass es ja gerade der Status quo ist, der Frankreich motiviert, industriepolitisch genau in jene Lücken zu stoßen, die Deutschland lässt. Wenn es den im Aachener Vertrag vorgesehenen gemeinsamen Verteidigungsrat gäbe, könnte Deutschland zumindest Einfluss nehmen.

Deutsch-französische Rüstungsprojekte werden aber nie in Gang kommen, wenn Frankreich dafür deutsche Rüstungskontrolle akzeptieren müsste. Die gemeinsame europäische Verteidigung darf daran nicht scheitern.

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