Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Europas ehrgeizige Klimapolitik gefährdet die deutsche Industrie

Europa soll klimaneutral werden. Doch die Folgen sind für einige Branchen schwer absehbar. Gerade in deutschen Unternehmen drohen Kollateralschäden.
Kommentieren
In Deutschland macht die Industrieproduktion einen bedeutenden Teil der Wirtschaftsleistung aus. Europas Klimapolitik trifft die Branche empfindlich. Quelle: dpa
Windräder stehen vor dem Braunkohlekraftwerk in Niedersachsen

In Deutschland macht die Industrieproduktion einen bedeutenden Teil der Wirtschaftsleistung aus. Europas Klimapolitik trifft die Branche empfindlich.

(Foto: dpa)

EU-Energiekommissar Miguel Arias Cañete strotzt vor Ehrgeiz. Das Ziel der EU, die Treibhausgasemissionen bis 2050 im Vergleich zu 1990 um bis zu 95 Prozent zu reduzieren, reicht ihm nicht. Europa soll 2050 unter dem Strich gar keine Klimaabgase mehr emittieren, kündigt Cañete jetzt an. „Klimaneutral zu werden ist der richtige Weg für Europa“, sagt der Spanier. Wer wollte ihm da widersprechen?

Immerhin ist der Kommissar so ehrlich, zu ergänzen, dass die Kollateralschäden auf dem Weg zu diesem Ziel immens sein könnten. Einige Industrien, sagt Cañete ohne Umschweife, „könnten verschwinden“. Diesen Satz muss man leider ernst nehmen. Er könnte Deutschland ins Mark treffen.

Der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung liegt hierzulande noch immer deutlich über 20 Prozent. Für Briten, Franzosen, Italiener oder auch US-Amerikaner ist das ein Traumwert.

Die solide industrielle Basis gilt als wichtiger Faktor für Wachstum, Wohlstand und Innovationskraft. Geschlossene Wertschöpfungsketten, die lückenlos von der Stahlproduktion bis zum Getriebe eines Windrads reichen, legen die Basis für Exporterfolge und technologischen Fortschritt. Den Kern dieser Industrie wiederum bilden jene Branchen, die Cañete offenbar für verzichtbar hält. Es sind die energieintensiven Branchen, also Chemie, Stahl, Metalle, Glas, Papier oder Zement.

Es wäre fahrlässig, die Existenz dieser Branchen zu gefährden. Wenn man in den Papieren blättert, mit denen der EU-Kommissar seine überaus ehrgeizige Klimapolitik erläutert, kann man allerdings nur den Eindruck gewinnen, dass genau das geschieht.

Grafik

Wer bei Cañete nach Lösungen für die Probleme der energieintensiven Branchen sucht, findet allenfalls Andeutungen. Keine sinnvolle Antwort hat er etwa auf die Frage, wie man mit den Emissionen umgeht, die sich auch beim besten Willen nicht reduzieren lassen, weil sie im Produktionsprozess zwangsläufig anfallen.

Allein in Deutschland reden wir über jährlich 60 Millionen Tonnen solcher Emissionen. „Um diese Emissionen zu reduzieren, sind echte Prozessinnovationen oder die Anwendung von CO2-Abscheidung und -Speicherung erforderlich“, heißt es in Cañetes Konzept für ein klimaneutrales Europa.

Auf dem Spiel stehen 800.000 Jobs

Die betroffenen Branchen, die hierzulande für rund 800.000 Jobs stehen, werden sich für solche Ratschläge bedanken. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) scheitert in Deutschland und sehr vielen anderen europäischen Ländern daran, dass es keinen regulatorischen Rahmen gibt.

In Deutschland wurde lange um CCS gestritten, am Ende vermochte die Politik nur eine Lösung durchzusetzen, die es jedem Bundesland ermöglicht, CCS für sich auszuschließen. De facto heißt das, CCS wird es in Deutschland nicht geben. Cañetes Vorschlag, auf CCS zu setzen, läuft somit ins Leere. Und was die „echten Prozessinnovationen“ angeht: Daran arbeiten viele Unternehmen schon lange.

In der Stahl- und der Chemiebranche gibt es dafür eine Reihe guter Beispiele. Aber derzeit sind die Innovationen nur im Labormaßstab Realität. Wer darauf setzt, sie würden schnell im großtechnischen Maßstab wettbewerbsfähig sein, wedelt mit einem ungedeckten Scheck.

Da sind wir beim Kern des Themas, bei der Wettbewerbsfähigkeit: Bei vielen Produkten der energieintensiven Industrie handelt es sich um Commodities, also um standardisierte Handelsware mit einem einheitlichen Weltmarktpreis. Niemand kann für Stahlbleche oder Chemieprodukte mehr Geld verlangen, nur weil sie in Europa unter besonders klimafreundlichen Bedingungen produziert wurden.

Daraus ergeben sich bereits heute massive Probleme für die betroffenen Branchen. Die EU-Kommission steuert gegen, indem sie den Unternehmen kostenlos Emissionszertifikate zuteilt oder ihnen Sonderregelungen bei den Abgaben auf den Strompreis zubilligt.

Es droht die Verlagerung der Betriebe

Doch die Gratiszuteilung von Emissionszertifikaten wird in den kommenden Jahren stark abschmelzen; die Sonderregelungen bei den Strompreisen stehen seit Jahren immer wieder unter verschärfter Beobachtung, weil sie den Ruch der unerlaubten Beihilfe nicht loswerden.

Wenn Cañete vom „Verschwinden“ spricht, meint er in Wahrheit offenbar die Verlagerung. Denn der Bedarf an Stahl und Chemieprodukten, an Kupfer und Aluminium wird sich nicht auf null reduzieren lassen. Unternehmen aus China und anderen Regionen der Welt, die den Klimaschutz an Sonntagen beklatschen und an Werktagen die Schlote qualmen lassen, werden gerne in die Bresche springen.

Die ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU sind nur dann zu verantworten, wenn sie durch ebenso ehrgeizige Konzepte zur Förderung von Innovation ausgeglichen werden. Und zwar über Dekaden und mit erheblichen Mitteln. Und es braucht einen Regulierungsrahmen, der messbare Nachteile im internationalen Wettbewerb dauerhaft und nachweislich ausschließt.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Kommentar - Europas ehrgeizige Klimapolitik gefährdet die deutsche Industrie

0 Kommentare zu "Kommentar: Europas ehrgeizige Klimapolitik gefährdet die deutsche Industrie"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.