Kommentar Europas Einheitswährung steht auf dem Spiel
Die EU muss jetzt beweisen, dass sie im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zusammenhält.
Die Zeit wird langsam knapp für die Einheitswährung. Der Euro benötigt dringend politische Rückendeckung. Die EU muss jetzt beweisen, dass sie im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zusammenhält. Sollte sich der Eindruck verfestigen, dass der wohlhabende Norden den von der Krise schwer gebeutelten Süden im Stich lässt, dann wird es gefährlich für die gemeinsame Währung.
Dann könnte es zu einer spekulativen Angriffswelle gegen Italien und Spanien kommen, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellt und die Europäische Zentralbank in schwerste Bedrängnis bringt. Ein Verlust des Vertrauens in den Euro selbst könnte die fatale Folge sein.
Jeder europäische Finanzminister muss diese Risiken im Hinterkopf haben, wenn er mit seinen Amtskollegen über ein gemeinsames Hilfspaket gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise verhandelt.
Das gilt auch für Wopke Hoekstra. Der Niederländer besteht darauf, die Empfängerstaaten von ESM-Krediten mit wirtschaftspolitischen Auflagen zu überziehen. Mit der Forderung steht Hoekstra in der Euro-Gruppe allein da, rückte aber trotzdem nicht davon ab. Das Parlament in Den Haag werde die ESM-Kredite sonst nicht genehmigen, argumentierte der Niederländer.
Die Regierung in Den Haag stützt sich auf eine wackelige Mehrheit und kann ihre Volksvertretung daher nicht ignorieren. Wahr ist aber auch, dass gerade die Niederlande mit ihrer exportorientierten Wirtschaft auf einen stabilen Euro und offene Grenzen im europäischen Binnenmarkt angewiesen sind.
Eine verantwortungsvolle Regierung klärt das Volk und seine parlamentarischen Vertreter darüber auf, dass sich der Wohlstand im Land und der europäische Zusammenhalt gegenseitig bedingen. Das eine gibt es nicht ohne das andere.
Kein Land kann aus der Währungsunion nur Nutzen ziehen, ohne sich in Krisenzeiten an Kosten zu beteiligen. Wer das nicht einsehen will, der setzt die europäische Einheitswährung mutwillig aufs Spiel.
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Wenn der Euro nur durch eine Schuldenmacherei, die seines gleichen sucht. rettbar ist, dann ist der Euro eine Fehlkonstruktion und sollte sofort beendet werden.
Niemand kann bei seiner Bank unbegrenzt Schulden machen und seinen Nachbarn zwangsweise zum Bürgen machen der für die Schulden haftet bzw. aufkommt.
Genauso soll dies bei den Euro-Bonds jetzt Corona-Bond ablaufen. Italien kann/will unbegrenzt Schulden machen und Deutschland, Österreich, Holland u.a. Nordländer haften für die Schulden.
Nie und nimmer.
Die EU hat genug Hilfsfonds, z.B. den ESM, wenn die Italiener diesen nicht wollen dann kann die Situation nicht ganz so schlimm sein. Seit wann diktiert der Schuldner dem Gläubiger die Bedingungen?
Nicht Corona hat Italien alleine in Bedrängnis gebracht, es waren die Italiener selber. Seit einem Jahrzehnt kocht bei jedem Finanzproblem in Italien die Forderung nach Euro-Bonds hoch, so auch jetzt. Die Infrastruktur ist seit Jahrzehnten marode.
Der sog. Reiche Norden Italiens muss seit Jahrzehnten dem armen Süden helfen, ohne dass der Süden ernsthafte Bestrebungen der Verbesserung seiner Wirtschaft angeht. Zu was hat das geführt außer dass der Norden Italiens inzwischen ebenfalls abgewirtschaftet hat.
Bei Euro-Bonds würde diese Situation von Italien auf die EU ausgeweitet. Die EU würde nicht Italien retten sondern würde selber zu Italien.
Der Norden Europas würde ebenfalls vom Süden finanziell ausgesaugt, was zu einer maroden Infrastruktur führt.
In Deutschland sind wir bereits auf dem besten Weg dahin, wenn man liest, dass 140 Eisenbahnbrücken einen Zustand haben, dass sie nicht mehr saniert werden können. Neubau ungewiss es fehlt allein das Geld und da sind nicht die großen Bauprojekte der Bahn schuld. Unsere Bahnhöfe stammen größtenteils aus dem Dampflockzeitalter und daher dringend Neubaubedürftig.
Die Einheitswährung steht zu Recht auf dem Spiel, da gerade diese Krise jetzt zeigt, dass sie eine komplette Fehlkonstruktion ist.
Und sie ist eine komplette Fehlkonstruktion, weil es die Theorie dahinter, nämlich die "Theorie optimaler Währungsräume" von Robert Mundell, selber ist. Und für diese komplette Fehlkonstruktion hat Mundell selbstverständlich auch noch den Wirtschaftsnobelpreis bekommen.
Komplett irrsinnig ist insbesondere die sogenannte "Innere Abwertung". In der Krise der Euro-PIGS-Länder konnten diese Länder nicht mit einer eigenen Währung abwerten. Stattdessen hat man sie nach bester Brüning´scher Schule kaputt gespart. In Italien betrifft das etwa die Investitionen in die Infrastruktur allgemein, aber - was nun Corona betrifft - auch Investitionen in die Infratruktur des Gersundheitssystems im speziellen.
Und die Folgen dieses Irrisnns sieht man nun eben auch an der katastrophalen Situation in den Kliniken dort!