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Kommentar Europas Handelsstrafen gegen die USA sind ein verheerendes Zeichen

Biden will eine globale Allianz der Demokratien schmieden. Die EU bedenkt ihn zum Wahlsieg mit Zöllen auf Nüsse und Orangensaft. So wird die Wiederbelebung des Westens nicht gelingen.
09.11.2020 - 16:57 Uhr 1 Kommentar
Quelle: Burkhard Mohr
Karikatur
(Foto: Burkhard Mohr)

Nirgendwo in Europa ist die Erleichterung über Joe Bidens Wahlsieg so groß wie in Berlin, was nicht nur an den vielen Exilamerikanern liegt, die in Mitte und Kreuzberg die Coffeebars bevölkern. Die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten, die Führungsrolle der USA wiederherzustellen, lässt die deutsche Politik von der Rückkehr in die Zeit hoffen, als sie es sich unter dem Sicherheitsschirm der USA bequem machen konnte. 

Aber Bidens Agenda als Projekt zur Restauration der Pax Americana zu deuten wäre ein schwerer außenpolitischer Fehler. Ja, Biden ist ein Freund der EU, ein Unterstützer des Multilateralismus und des regelbasierten Handels.

Ein halbes Jahrhundert prägt er die amerikanische Politik schon. Er steht für Verlässlichkeit und Bündnistreue. Aber die alte Zeit kommt nicht zurück, auch nicht unter einem US-Präsidenten, der die alte Zeit so sehr verkörpert wie niemand sonst in Washington.

Donald Trump, der Wahlverlierer, hat in Europa viel Vertrauen zerstört. Wenn die Europäer das transatlantische Bündnis bewahren wollen, dürfen sie jedoch nicht auf Wiedergutmachungsinitiativen aus dem Weißen Haus warten. Sie müssen selbst den Beweis antreten, dass die transatlantische Partnerschaft Amerika einen Nutzen bringt.

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    Was Biden erwartet, deutete er im Frühjahr in einem Essay für das Fachmagazin Foreign Affairs" an. „Der Triumph von Demokratie und Liberalismus über Faschismus und Autokratie schuf die freie Welt“, heißt es darin. „Aber dieser Wettstreit definiert nicht nur unsere Vergangenheit. Er wird auch unsere Zukunft bestimmen.“

    Europa verkennt Zeichen der Zeit

    Was Biden da beschreibt, ist ein neuer Systemkonflikt, ein Machtkampf zwischen der freien Welt und ihren autoritären Herausforderern. Dafür sucht er Verbündete, darum wirbt er um das Vertrauen der Europäer.

    Die Entscheidung der EU-Handelsminister, Biden mit Strafzöllen gegen amerikanische Produkte zu begrüßen, deutet leider nicht darauf hin, dass Europa die Zeichen der Zeit erkannt hat. Im langen Streit über Subventionen für die Flugzeughersteller Boeing und Airbus sind die Zölle zwar rechtskonform. Vor allem aber sind sie kleingeistig. Biden redet über eine globale Allianz der Demokratien; die EU über Strafabgaben auf Flugzeugteile, Nüsse und Orangensaft.

    Biden ist nicht der einzige Gewinner der US-Präsidentenwahl, je früher Europa das erkennt, desto besser. Der Wahlkampf hat einen weiteren Sieger hervorgebracht, einen, der gar nicht zur Abstimmung stand und generell von freien Wahlen nur sehr wenig hält. Sein Name lautet Xi Jinping.

    Chinas Staats- und Parteichef kann die innere Zerrissenheit der USA mit großer Zufriedenheit betrachten: den Hass zwischen den politischen Lagern, die Zweifel der Amerikaner an ihrem System. Auch wenn Abertausende am Wochenende in New York, Washington und Philadelphia auf den Straßen das Ende der Ära Trump feierten – die Krise der demokratischen Institutionen in den USA ist noch lange nicht vorbei. 

    Der abgewählte Präsident weigert sich, seine Niederlage anzuerkennen. Er fantasiert von einem „Betrug am amerikanischen Volk“, er stachelt seine Anhänger auf, und seine republikanischen Parteifreunde lassen ihn gewähren. Die Beschädigung der internationalen Autorität Amerikas nehmen sie aus innenpolitischem Kalkül in Kauf.

    Die geopolitische Realität, mit der sich Biden zurechtfinden muss, wenn er am 20. Januar die Macht übernimmt, sieht so aus: 30 Jahre nach dem triumphalen Ende des Kalten Kriegs ist die US-Demokratie kein Vorbild mehr. Chinas staatlich gesteuerter Hochleistungskapitalismus wirkt als Gegenmodell zum innenpolitischen Zermürbungskrieg in den USA für Länder in Asien und Afrika zunehmend attraktiv. 

    Westen muss sich Realität stellen

    Nun könnte man sich in Europa fragen: „Was geht uns das an?" Ganz einfach: Die Volksrepublik gibt sich zwar als verlässlicher Partner der Europäer aus. Doch der Kollektivismus des Einparteienstaats ist der Gegenentwurf zu den Idealen der Aufklärung, das chinesische Modell der „Herrschaft durch Recht“ ist die Antithese zur Herrschaft des Rechts.

    In einem Rechtsstaat binden Gesetze die Politik, in Chinas Autoritarismus fesseln sie die Bürger. Und Xis Machtanspruch richtet sich nicht nur nach innen.

    Das Ermächtigungsgesetz für Hongkong, die Drohungen gegen Taiwan, der Landraub im Südchinesischen Meer, die Grenzgefechte mit Indien: Xi empfindet den weltpolitischen Status quo als Kränkung, er dehnt die Einfluss-Sphäre seines Landes aus, will China wieder ins Zentrum der internationalen Politik rücken. Was dieser imperiale Machtanspruch zur Folge hat, bekommen die Nachbarstaaten schon zu spüren. Australien etwa, das von Peking mit einem Agrarboykott bedroht wird.

    Den liberalen Demokratien ist mit dem China Xi Jinpings ein mächtiger und leicht reizbarer Konkurrent erwachsen. Dieser Realität muss sich der Westen stellen. Die große Chance der Biden-Ära liegt darin, dem aufstrebenden Autoritarismus mit vereinten Kräften Grenzen aufzuzeigen und der transatlantischen Partnerschaft einen neuen Sinn zu geben.

    Dafür jedoch müssen sich die Europäer darauf besinnen, was wirklich wichtig ist. Zollabgaben auf Nüsse und Orangensaft gehören nicht dazu.

    Mehr: Kanzlerin Merkel kündigt nach Bidens Wahlsieg mehr Verantwortung Deutschlands an.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Europas Handelsstrafen gegen die USA sind ein verheerendes Zeichen"

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    • Der Grundannahme des Artikels ist, dass die neue Regierung eine andere ist und darum auch die USA ein anderes Land seien. Das ist jedoch falsch und würde auch zu gefährlichem politischen Opportunismus führen. Die USA haben nachhaltig das Verhältnis zu Europa und besonders zu Deutschland gestört. Man bedenke nur, dass die Sanktionen gegen Deutschland und deutsche Amtsträger parteiübergreifend und maßgeblich von den US Demokraten initiiert wurde.
      Zu glauben, dass Biden die Uhren im Handelsstreit mit Europa Bedingungslos auf den Status quo-ante zurückdrehen wird, ist daher naiv. Biden wird von der vorteilhaften Position aus verhandeln, die sein Vorgänger durch rücksichtslose Maßnahmen geschaffen hat. Die EU hätte zwar dann immer noch die Möglichkeit mit Handelszöllen zu drohen, um die Amerikaner and den Handlungstisch zu zwingen, es würde aber eine Eskalation mit der neuen Administration bedeuten. Es war eine jetzt-oder-nie Entscheidung und die Europäer haben die Schmollzeit des derzeitigen Amtsinhabers geschickt genutzt, um den Einigungsdruck ohne direkte Konfrontation für die neue Regierung zu erhöhen. Damit zeigen die Europäer auch, dass das schoflige Verhalten der US Administration nicht vergessen ist und Konsequenzen für die USA hat - über die Amtszeit einzelner Präsidenten hinaus.

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