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Kommentar Europas Klimadiplomatie ist gescheitert

Der EU-USA-Gipfel bedeutet für die Klimaschutzbemühungen der Europäischen Union einen herben Rückschlag. Die EU muss ihre Strategie überdenken.
16.06.2021 - 18:49 Uhr 2 Kommentare
Der Klimawandel sorgt für eine Häufung extremer Wetterereignisse, dazu zählen Starkregen, aber auch Stürme. Quelle: imago images/ZUMA Wire
Überschwemmung im indischen Mumbai

Der Klimawandel sorgt für eine Häufung extremer Wetterereignisse, dazu zählen Starkregen, aber auch Stürme.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Wer die Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels liest, findet darin auf der zweiten Seite ein Kapitel, das sich in sechs Absätzen mit den Themen Klimaschutz und Biodiversität befasst. Die Begriffe „CO2-Preis“ oder „CO2-Grenzausgleich“ sucht man darin vergebens.

Das ist bitter. Und es ist ein Beleg dafür, dass die Taktik der Europäer in der internationalen Klimaschutzdiplomatie gescheitert ist.

Seit mittlerweile zwei Jahrzehnten ist es die Grundannahme der Europäer, man müsse im Klimaschutz nur entschlossen genug voranschreiten, dann würden andere schon mitmachen. Gerade Deutschland vertritt diese Auffassung seit Jahren vehement. Die Rechnung ist nie aufgegangen.

Den Europäern ist es bislang nicht gelungen, den Beweis zu erbringen, dass Klimaschutz ein natürlicher Wachstumstreiber ist. Die anderen Akteure sehen daher keinen Anlass, den Europäern zu folgen. Sie schließen sich jedenfalls nicht freudig an, sondern lassen sich höchstens widerwillig mitschleppen, legen aber Wert auf einen gehörigen Sicherheitsabstand.

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    Von außen betrachtet mag das im Einzelfall anders aussehen. Was hat man in den vergangenen Jahren beispielsweise alles aus China gehört! Das Land hat einen Emissionshandel eingeführt, es bekennt sich zu ambitioniertem Klimaschutz, es treibt den Ausbau der erneuerbaren Energien voran, es will bis 2060 klimaneutral werden.

    China setzt weiterhin auf Kohle

    Bei genauerem Hinsehen werden viele Widersprüche deutlich. Natürlich bauen die Chinesen reichlich Kohlekraftwerke, natürlich ist der chinesische Emissionshandel nicht mit dem europäischen System vergleichbar, von Kompatibilität ganz zu schweigen.

    Wenn’s eng wird, zieht sich die chinesische Führung auf das Argument zurück, die Pro-Kopf-Treibhausgasemissionen lägen in China weit unter denen westlicher Industriestaaten. Außerdem sei das durchschnittliche Wohlstandsniveau noch immer weit vom Wohlstandsniveau westlicher Länder entfernt.

    Bei der Evaluierung von Reduktionserfolgen sind die Chinesen traditionell extrem abwehrend. Sie wollen sich nicht von internationalen Organisationen auf die Finger schauen lassen.

    Einen CO2-Grenzausgleich, für den die EU-Kommission gerade ein Konzept entwickelt, lehnen die Chinesen rundheraus ab.

    Es ist also nicht zu erkennen, dass die Chinesen sich freudig unterhaken, um das Ambitionsniveau im Klimaschutz gemeinsam mit den Europäern zu heben.

    Die Lage in den USA ist zwar völlig anders. Hier gibt es noch mehr guten Willen als in China und obendrein leicht zu hebende Potenziale bei der Treibhausgasreduktion.

    Wenn es jedoch konkret wird, ducken sich die Amerikaner weg. Noch jede US-Regierung hat einen Weg gefunden, die Interessen der großen Emittenten unter den Unternehmen zu schützen. Auch die Biden-Regierung wird sehr genau darauf schauen, ob Klimaschutz Jobs kostet oder Geld für andere Dinge wegnimmt.

    Amerika duckt sich weg

    Den von den Europäern angestrebten CO2-Grenzausgleich lehnen die Amerikaner ab. Das ist auch der Grund dafür, dass das Thema in der Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels keine Rolle spielt.

    China und USA sind die größten Treibhausgasemittenten der Welt. Wer sie nicht auf seiner Seite hat, steht im Klimaschutz vor großen Herausforderungen.

    Die Europäer stehen fast allein auf weiter Flur. Was ist zu tun? Natürlich wäre es falsch, sich nun im Klimaschutz auf das Allernotwendigste zu beschränken. Europa kann, darf und muss sich eine Vorbildrolle leisten. Die Europäer dürfen aber nicht klimaneutral werden, indem sie sich strangulieren. Wenn Klimaschutz und ökonomischer Erfolg nicht einhergehen, wird kein Land der Welt Europa folgen.

    Die Europäer müssen sich darüber klar sein: Identische Wettbewerbsbedingungen, also das vielzitierte „level playing field“, sind zuletzt nicht näher gerückt. Im Gegenteil. Es ist keine internationale Regulierung in Sicht, die es ermöglichen würde, die Lasten des Klimaschutzes gerecht zu verteilen.

    Dennoch setzen sich die Europäer unverdrossen neue, ehrgeizige Ziele. Die Deutschen gehen über die europäischen Ziele sogar noch einen Schritt hinaus, indem sie im Begriff sind, das Ziel der Klimaneutralität von 2050 auf 2045 vorzuverlegen.

    Europa geht allein voran

    Das ist kühn. Die Vorverlegung bringt dem Weltklima eine zusätzliche prozentuale Emissionsminderung, die sich in der zweiten Nachkommastelle niederschlagen dürfte.

    Der Aufwand, der in der EU, speziell in Deutschland, betrieben werden muss, um die Klimaschutzziele zu erreichen, ist immens. Es wird die öffentliche Hand Milliarden kosten, bestimmten Branchen ein Überleben zu ermöglichen. Es wird weitere Milliarden kosten, Häuser energetisch zu sanieren und den Mobilitätssektor umzubauen.

    Dieses Geld wird an anderer Stelle fehlen. Es wird fehlen für Bildung und Forschung, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur, für die soziale Sicherung. Das kann Europa im internationalen Wettbewerb erheblich zurückwerfen. Ein schwaches Europa wird niemals Vorbild sein.

    Mehr: EU und USA arbeiten an neuen Regeln für die digitale Welt

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Europas Klimadiplomatie ist gescheitert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Einkommen mit 95% besteuern, damit wir die deutschen Klimaziele finanzieren können

    • Deutschland kann ja die Einnahmen der CO2-Steuer an die EU verschenken

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