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Kommentar Europas neuer Krisenfall: Die EU kann Italien nicht retten

Italien wird von seinen Schulden erdrückt, überfällige Strukturreformen wird diese Regierung nicht anpacken. Die EU muss handeln – bevor sie alte Fehler erneut begeht.
9 Kommentare
Italien: Anleihen profitieren von Neuwahl-Drohung Quelle: Reuters
Matteo Salvini

Der italienische Innenminister fährt seit Monaten einen aggressiven Kurs gegenüber der EU.

(Foto: Reuters)

Für die Europäische Währungsunion scheint es ein Déjà-vu zu sein: Zum zweiten Mal in der Geschichte der Euro-Zone steht ein südeuropäischer Mitgliedstaat am Rande des finanziellen Abgrunds.

Hohe Schulden und ein schwaches Wirtschaftswachstum, eine instabile Regierung, ein fehlendes Problembewusstsein in den politischen Eliten und rüde Verbalattacken gegen den Stabilitätspakt und die Brüsseler Haushaltswächter: Alles, was sich Anfang des Jahrzehnts in Griechenland abspielte, wiederholt sich jetzt in Italien.

Doch bei allen Parallelen ist dieses Mal auch vieles anders: Die beiden Länder unterscheiden sich gewaltig – sowohl, was ihre Größe, als auch, was ihre ökonomische Situation betrifft. Und die Euro-Zone hat seit ihrem ersten schweren Krisenfall hoffentlich etwas dazugelernt.

Das griechische Problem hatten EU-Kommission und Euro-Finanzminister trotz diverser Warnungen so lange ausgesessen, bis nichts mehr ging. Das Land musste zahlungsunfähig werden, um überhaupt auf die politische Agenda in Brüssel zu gelangen. Die Währungsunion hat sich von der Griechenland-Krise kalt erwischen lassen.

Im Falle Italiens ist das anscheinend nicht der Fall: Die Kommission warnte die in Rom regierenden Populisten seit deren Wahlsieg immer wieder: Bereits vergangenes Jahr drohte sie mit einem Strafverfahren. Anfang April reiste Kommissionschef Jean-Claude Juncker nach Rom, um auf die Gefahren einer ausufernden Staatsverschuldung hinzuweisen.

Vergangene Woche forderte Junckers Vize Dombrovskis die italienische Regierung noch einmal schriftlich zu fiskalpolitischen Korrekturen auf. Diese Woche nun hat die Kommission wie erwartet ein Strafverfahren wegen überhöhter Staatsverschuldung gegen Italien gefordert.

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Als offiziell eingeleitet gilt das Verfahren erst, wenn die EU-Finanzminister im Juli zustimmen. Das werden sie mit ziemlicher Sicherheit tun. Der finanzpolitische Kamikazekurs der Regierung in Rom stößt im Rest der Euro-Zone auf weitgehendes Unverständnis – zumal Italien nach Griechenland in der Euro-Zone die zweithöchste Staatsverschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung aufweist.

Dass die Schuldenmacherei irgendwann in eine Staatspleite mündet, hat Griechenland eindrucksvoll vorgeführt. Italien ist (noch) nicht an diesem Punkt.

Darüber müssen vor allem die Italiener selber froh sein. Auf die Hilfe der Euro-Zone können sie nämlich nicht unbedingt zählen, falls es zum Äußersten kommt.

Zum einen wäre der Euro-Rettungsfonds ESM gar nicht in der Lage, den Löwenanteil einer Staatsschuld von mehr als zwei Billionen Euro zu stemmen. Dafür ist der ESM zu klein. Zum anderen käme es politischem Selbstmord gleich, wenn die Regierungen Deutschlands, Hollands oder Finnlands ihre Parlamente um finanzielle Hilfe für Italien bäten.

Fiskalpolitische Hasardeure

Das Land wird von fiskalpolitischen Hasardeuren regiert, die ihre Bevölkerung systematisch gegen die EU aufhetzen. Dass der Deutsche Bundestag unter solchen Umständen Kredite mit einem dreistelligen Milliardenvolumen bewilligen würde, ist schwer vorstellbar.

Das gilt umso mehr, weil die mit Krediten verbundenen wirtschaftspolitischen Reformauflagen in einem großen Land wie Italien viel schwerer durchzusetzen wären als im kleineren Griechenland – und dort war das bekanntlich schon schwer genug.

Dass Italien unter dem Druck der Finanzmärkte die Euro-Zone verlässt, ist weder wahrscheinlich noch sinnvoll. Mit einer Rückkehr zur Lira würde der Schuldendienst für das Land unbezahlbar, woran internationale Investoren kein Interesse haben können.

Eine schwache nationale Währung würde dem Land ökonomisch auch gar keine Vorteile bringen. Im Unterschied zu Griechenland ist die italienische Volkswirtschaft international wettbewerbsfähig. Das Land weist Überschüsse in der Handels- und in der Leistungsbilanz aus. Abwertungen wären keine Lösung für Italiens Probleme.

Brüssel droht Italien mit Disziplinarverfahren

Die chronische Wachstumsschwäche des Landes hat mit verschleppten Strukturreformen zu tun: Italien leidet unter einem maroden Justizapparat und unter Fehlanreizen im Arbeits- und Sozialrecht, die Alte begünstigen und Jungen die Chancen nehmen.

Hinzu kommt die grassierende Korruption. Derartige strukturelle Defizite lassen sich nicht mit Steuersenkungen beheben. Selbst wenn sich die Regierung ihren Kurswechsel hin zu einer expansiven Fiskalpolitik leisten könnte, würde er ökonomisch nicht viel bringen. Die von den Gegnern der Sparpolitik angeführte Theorie vom Output-Gap greift zu kurz.

Italien benötigt tief greifende Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Wird das Land unter dem Gewicht der Schuldenlast jemals die Kraft dazu finden? Die politische Führung der Währungsunion muss sich dringend die Frage stellen, ob der drittgrößte Euro-Staat nicht längst überschuldet ist und eine Schuldenrestrukturierung benötigt.

Im Falle Griechenlands hat die Euro-Zone damit viel zu lange gewartet. So konnten private Gläubiger davonkommen. Der Fehler darf sich nicht wiederholen.

Mehr: Mit der derzeitigen Finanzpolitik geht Italiens Innenminister Matteo Salvini auf Konfrontation mit Brüssel. Doch auch in Rom werden seine Kritiker lauter.

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9 Kommentare zu "Kommentar: Europas neuer Krisenfall: Die EU kann Italien nicht retten"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Fake News pur in dem Artikel:"Das Land wird von fiskalpolitischen Hasardeuren regiert, "
    Die jetzige Regierung ist noch keine 2 Jahre im Amt. Die Schulden 99,9% wurden von den Vorgängerregierungen, die in Brüssel wohl gelitten waren gemacht. Jetzt wo eine Rechte Regierung in Italien regiert, wird mit allen Mitteln aus der EU von Fr. Merkel und Macron befeuert, gegen Italien gehetzt. Warum waren die Schulden vor 2 Jahren in gleicher Höhe nicht dramatisch??
    Warun geht niemand gegen Frankreich vor das 10 Jahre lang die 3% Hürde ignoriert hat?
    Es geht hier um Disziplinierung von mißliebigen Regierungen. Sieht man auch an den Verfahren gegen Polnen, Ungarn und demnachst Tschechien. Diese EU bekämpft sich selber in ihrer Unfähigkeit.
    Die AfD hat recht wenn sie sagt, sollte die EU sich nicht reformieren zurück zu dem was sie war, kann man nur das Weite suchen.
    Nicht Rechte oder Linke haben die EU zum Scheitern gebracht es waren die selbstsüchtige Politiker die Recht gebrochen haben und Bürokraten die ohne Legitimation die EU und Euro nach ihren Vorstellungen geändert haben.

  • Es ist traurig aber wahr:
    Die ganze EU und der Euro ist und bleibt ein Miss- (Mist) Verständnis und/oder Misthaufen.

    Einige Zehntausend bereichern sich auf Kosten Millionen ehrlicher Europabürger.

    Diese Kommissare lügen und betrügen ohne jegliche Gewissensbisse. Einige Ausnahmen
    bestätigen die Regel.

  • Herr Helmut Metz, Sie haben es etwas verpackt gesagt. Aber kurz bedeutet es: Der Euro und Europa sind gescheitert. Nur wahrhaben wie es in Brüssel keiner.

    Mit einem europäischen Wirtschaftraum hätte jeder Staat seine Souveränität behalten und man hätte die Geschichte und damit die Charaktere der einzelnen Staaten und Völker respektiert.
    Aber nein, da sind ein paar Sturköpfe mit dem Anspruch der absoluten Macht und wollen unbedingt die Vereinigten Staaten von Europa schaffen. Ein Spiegelbild zu den USA. Nur Goethe sagte seinerzeit schon: "Nur wer die Geschichte kennt, wird die Zukunft meistern." Dieses Wissen um die Geschichte der Staaten von Europa wird absichtlich und vorsätzlich von den Europabefürwortern ignoriert und ausgeblendet. Würde man die Geschichte beachten, wäre sofort klar, das es einen europäischen Staat niemals bzw. so schnell nicht geben wird, solange es Staaten und Völker mit ihrer ganz eigenen Historie gibt. Das sind Grenzen, welche auch ganz ohne Grenzzaun noch sehr lange existieren werden.
    Sicher manche Fehler (Vereinigte Staaten von Europa) müssen gemacht werden. Viel wichtiger ist, diese zu erkennen, daraus zu lernen und in Zukunft zu vermeiden.

  • Die Finanzwelt scheint unheimlich kompliziert zu sein. Einfach betrachtet gibt es doch die Schuldner und die Gläubiger. Die Schuldner hat seine Verantwortung und der Gläubiger auch inkl. Risiko. Kann der Schuldner nicht zahlen schaut der Gläubiger in die Röhre. Kann sein, dass der Schuldner nicht zahlen kann weil das dem Gläubiger vorgestellte Projekt durch widrige Umstände in die Hose ging, kann aber auch sein, dass das vom Schuldner vorgestellte Projekt nur ein potemkinsches Dorf und der Plan von vorneherein war das Geld für Vergnügen auszugeben. Der Gläubiger wurde dann getäuscht.
    Die Frage bleibt: Wer gibt einem so agierenden Schuldner noch Geld? Egal wer - wenn dieser es dann verliert - selber schuld.

  • Der Haushalt in Brüssel muss doch wohl einstimmig beschlossen werden. Was ist, wenn der Nettozahler Italien ein Veto einlegt? Schuldenerlass und dann Freigabe des Haushalts?

  • Bitte UNBEDINGT noch einmal diesen mittlerweile bereits fast 9 jahre alten Kommentar aus der (neutralen) Schweiz durchlesen:

    "Wie wohltätig hätte sich demgegenüber ein «Haircut», das heisst ein teilweiser Schuldenerlass, sowie ein (vorübergehender?) Austritt aus dem Euro für die Griechen erwiesen! Dank billiger Neodrachme hätten wir längst massenweise Ferien auf Patmos, Lesbos und Kreta gebucht, und die jungen Griechen würden Ouzo servieren, statt zu demonstrieren und auszuwandern."
    https://www.nzz.ch/des_kaisers_neue_kleider-1.6259279

    -> Was für Griechenland gilt, trifft ähnlich auch für Italien zu: Italien KANN im Euro nicht abwerten, MÜSSTE es aber unbedingt. Was verantwortungsvollen Ökonomen bereits vor 9 Jahren bewusst war, müssen EU und EZB jetzt umso schmerzhafter erkennen: Robert Mundell´s "Theorie optimaler Währungsräume", auf der Euro und Währungsunion basieren, funktioniert nicht - insbesondere funktioniert die "Innere Abwertung" nicht:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Theorie_optimaler_W%C3%A4hrungsr%C3%A4ume
    Nahezu eine ganze Generation junger Griechen, Italiener, Spanier wurde durch das Kaputtsparen verheizt. Was für ein Blutzoll! Und wofür? Nur für eine "alternativlose" Ideologie!!
    Diesen Ländern hilft nur ein Schuldenschnitt und die Rückkehr zu eigenen Währungen, mit denen sie wieder abwerten können.
    Mundell ist gescheitert - und damit auch die Währungsunion.

  • Wie sagte Faru Merkel: Scheitert der Euro, so scheitert Europa! Unter dieser Prämisse wird weiter gewurstelt werden. Zinsen gibt es für Sparer nicht mehr, Targetsalden interessieren keinen, Italien wird gerettet werden, ebenso Frankreich, ist nämlich ähnlich hoch verschuldet. Bisher machts die Notenpresse und Herr Draghi erzählt uns, dass seine Inflationsrate bei 1,2 % liegt, meine ist jedoch viel höher. Enteignung der Sparer zugunsten der Südländer und der deutsche Michel freut sich und geht nicht auf die Straße.

  • Ich denke, das dieses so nicht eintreten wird, da nicht finanzierbar; soweit Parlamente eingeschaltet werden müssen, werden diese nicht zustimmen.

  • Wenn ich mich recht erinnere, steht in den EU-Verträgen, dass Länder nicht finanziell unterstützt werden dürfen von anderen EU-Ländrn. Bei Griechenland ist man davon abgewichen und wird es auch bei Italien tun. Es wird nur anders verpackt für uns Bürger.

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