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Kommentar Europas Sprach- und Ideenlosigkeit ist die traurige Bilanz der Münchner Sicherheitskonferenz

China steigt auf, Amerika zieht sich zurück, und Europa weiß immer noch nicht, wie es darauf reagieren soll. Das hat vor allem auch mit der Schwäche Deutschlands zu tun.
16.02.2020 - 17:08 Uhr Kommentieren
Der französische Präsident redete auf der Münchner Sicherheitskonferenz Klartext – doch der Rest Europas ist immer noch sprach- und ideenlos. Quelle: dpa
Emmanuel Macron

Der französische Präsident redete auf der Münchner Sicherheitskonferenz Klartext – doch der Rest Europas ist immer noch sprach- und ideenlos.

(Foto: dpa)

Westlessness, mit diesem Kunstbegriff versuchte die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende, die Krise des Westens zu beschreiben. Und die Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft, die mit ihrem Eintreten für Freiheit und Demokratie in den vergangenen 70 Jahren den Großteil der Welt geprägt haben, lieferten den Beweis für die triste Diagnose.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnte, dass die westliche, liberale Ordnung durch eine „destruktive Dynamik in der Weltpolitik“ gefährdet sei, und machte dafür die „Konkurrenz der großen Mächte“ verantwortlich. Damit meinte er durchaus nicht nur China und Russland, sondern gerade auch die Trump-Regierung in den USA.

Der mit angesprochene US-Außenminister Mike Pompeo ignorierte den Verfall der westlichen Wertegemeinschaft einfach und proklamierte: „Der Westen gewinnt.“ Kurz danach wurde der Außenminister von seinem eigenen Kabinettskollegen, dem amerikanischen Verteidigungsminister Mark Esper, widerlegt, der wie einst Kurt Georg Kiesinger unablässig vor der Bedrohung aus „China, China, China“ warnte. Das offenbart die ganze Widersprüchlichkeit der US-Außenpolitik.

Dass weder Pompeo noch Esper bei ihrer durchaus berechtigten Kritik an China ein einziges Wort des Mitgefühls für die mit der Corona-Epidemie kämpfenden Chinesen verloren, zeigt auf traurige Weise, wie weit sich die aktuelle US-Regierung von Ronald Reagans Amerika entfernt hat. Der frühere US-Präsident hatte sein Land noch als „leuchtende Stadt auf einem Hügel“ beschrieben.

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    Im Moment ist es in Washington jedoch so dunkel geworden, dass die Welt friert. Der amerikanische Literaturhistoriker Stephen Greenblatt musste in München sogar die Tyrannen aus Shakespeares Werken bemühen, um den Militärs und Politikern Trumps düstere Machtfantasien zu erklären.

    Amerika will nicht mehr den Preis für eine globale Führungsrolle bezahlen. Das gilt finanziell genauso wie militärisch und politisch. Zugleich beharrt Washington jedoch unverändert auf seine Dominanz als unangefochtene Weltmacht. Der offene Streit des Westens über den Umgang mit chinesischer Spitzentechnologie (5G) ist dafür ebenso ein Beispiel wie der von Trump geschürte Handelskrieg. Dieser Widerspruch zwischen „America first“ und Amerikas Rückzug von der Weltbühne konnte auch bei der Sicherheitskonferenz nicht aufgelöst werden.

    Realitätsverlust der Supermächte sollte Grund zur Sorge für Europa sein

    Der böse Bube in München war jedoch China. Das aufstrebende Reich der Mitte rutschte damit in die Rolle, die anfangs die Sowjetunion und später dann oft Russland bei der Tagung innehatten. Die chinesischen Vertreter reagierten darauf mit Unverständnis und Unmut. Dass sich der chinesische Außenminister Wang Yi zu der Behauptung verstieg, seine 1,4 Milliarden Landsleute stünden geschlossen hinter der kommunistischen Führung, zeigt jedoch, wie weit nicht nur in Washington, sondern auch in Peking Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

    Für Europa sollte dieser Realitätsverlust der beiden Supermächte nicht nur Grund zur Sorge, sondern auch Anlass sein, selbst eine Hauptrolle auf der Weltbühne zu beanspruchen. Liberalität, Toleranz, Offenheit und Demokratie – diese westlichen Werte werden heute vor allem mit Europa verbunden.

    Vor allem aber ist es der Glaube an die Stärke des Rechts statt an das Recht des Stärkeren, der die Europäische Union unverändert zu einem Magneten für Menschen aus aller Welt macht. Dass Europa dennoch meist unter seinen Möglichkeiten bleibt, den Lauf der Welt in seinem Sinne zu beeinflussen, hat viel mit der Uneinigkeit der Europäer zu tun, die ihre Macht immer wieder konterkariert.

    Zerstrittener Westen: „Die Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz ist gedrückt“

    Europas Schwäche ist nicht nur, aber doch auch die Schwäche Deutschlands. Dies wurde in München erneut offensichtlich. Dass Bundespräsident Steinmeier mit seiner Rede bei der Sicherheitskonferenz mehr Mut und Weitsicht zeigte als alle deutschen Regierungsvertreter zusammen, sagt viel über das Macht- und Führungsvakuum in Berlin. Zumal Steinmeiers Forderung, in der Mitte Europas dürfe kein ängstliches Herz schlagen, nicht wirklich neu war.

    Er selbst hatte als Außenminister zusammen mit dem damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bereits 2014 mehr deutsche Verantwortung für die Welt angemahnt. Sechs Jahre später ist die deutsche Debatte über diese Einsicht kaum hinausgekommen.

    So war es dann in München der französische Präsident Emmanuel Macron, der auf ein Europa drang, das weltpolitisch handlungsfähig wird, indem außenpolitische Entscheidungen in der EU nicht mehr nur einstimmig getroffen werden. Ein Europa, das technologisch souverän wird, indem es massiv und gemeinsam in Zukunftstechnologien investiert. Und ein Europa, das auch über seine eigene nukleare Verteidigung nachdenken muss. Steinmeier mahnte, Macron redete Klartext, der Rest ist immer noch sprach- und vor allem ideenlos. Das ist aus deutscher Sicht die traurige Bilanz von München.

    Mehr: Auf der MSC diskutieren die Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der CDU-Vize Armin Laschet die außenpolitische Rolle Deutschlands. Das Resultat: beinahe regierungsfähige Einigkeit.

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