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Kommentar EZB-Chefin Lagarde erweckt zu viel grüne Hoffnung

Die Europäische Zentralbank kann nur einen minimalen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Sie sollte bescheidener sein und zudem ihre grüne Geldpolitik besser begründen.
09.07.2021 - 17:59 Uhr Kommentieren
Die EZB-Chefin hat ihre Klimapolitik schlecht begründet. Quelle: AP
Christine Lagarde

Die EZB-Chefin hat ihre Klimapolitik schlecht begründet.

(Foto: AP)

Klimaschutz ist ein extrem wichtiges Thema. Und das nicht nur für die Politik: Jeder Einzelne, jedes Unternehmen, jede Institution sollte versuchen, dazu so viel wie möglich beizutragen. Insofern liegt es nahe, das Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), das Thema immer wieder aufgreift und im Rahmen ihrer neuen Strategie einen Zeitplan für die Umsetzung einer grünen Geldpolitik vorgelegt hat.

Aber die EZB sollte das Thema deutlich niedriger hängen. Sie weckt Erwartungen, die sie niemals einlösen kann. Viele Bürger sehen die Notenbank als machtvolle Institution, die aus dem Nichts Geld schaffen und damit die Wirtschaft retten kann. Warum dann nicht auch das Klima? Warum nicht ein gewaltiges Notfallprogramm zur Finanzierung von Umweltinvestitionen auflegen?

In Wahrheit kann sie allenfalls über den Markt für Unternehmensanleihen minimalen Einfluss auf die Finanzierungsbedingungen für grüne oder braune, also klimaschädliche, Investitionen nehmen. Das ist nicht nichts, aber, wenn man ehrlich ist, ziemlich wenig.

Wer unrealistische Erwartungen weckt, lenkt damit vom Wesentlichen ab. Die Wahrheit ist: Konsequente Klimapolitik ist kompliziert, kostet Geld, bringt für Einzelne und Unternehmen auch handfeste Nachteile mit sich. Da ist es einfacher, das Gewissen mit „grüner“ Geldpolitik oder allgemein „Green Investing“ zu beruhigen, und ansonsten geht alles weiter wie bisher. Durch diesen Ablenkungseffekt kann eine gut gemeinte Initiative, wenn sie aufgeblasen wird, mehr schaden als nützen.

Hinzu kommt, dass die EZB ihre Klimapolitik schlecht begründet. Sie scheut sich, dafür das sekundäre Mandat, die Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU), heranzuziehen – aus Sorge, zu sehr in die Politik hineingezogen zu werden. Aber wenn sie argumentiert, der Klimawandel berühre ihr primäres Mandat der Preisstabilität, erweckt sie erst recht den Eindruck, sich einen politischen Freibrief auszustellen.

Denn es gibt viele politische Bereiche, die Einfluss auf die Preise haben, von der Finanzpolitik bis zu Tarifverhandlungen. Hinzu kommt: Man hat den Eindruck, dass die EZB gar nicht genau weiß, wie dieser Klimaeffekt auf die Preise überhaupt aussehen könnte. Das steht in auffälligem Gegensatz zu Lagardes Ehrgeiz, die EU mit der Aufstellung eigener Kriterien für den Anleihekauf noch an grünem Ehrgeiz zu übertreffen.

Die EZB sollte ihre Klimapolitik sauber begründen – und nicht zu viel davon reden.

Mehr: Trotz neuer Strategie bleibt das Fundament der EZB wackelig

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