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Kommentar EZB-Chefin Lagarde sollte mehr über Jobs reden

Die Kommunikation der EZB ist schwer nachvollziehbar. Statt der Inflationsrate sollte der Kampf gegen Arbeitslosigkeit in den Vordergrund treten. Dazu gehört Mut.
24.02.2020 - 14:10 Uhr Kommentieren
Die EZB-Präsidentin will besser als ihr Vorgänger kommunizieren. Quelle: Reuters
Christine Lagarde

Die EZB-Präsidentin will besser als ihr Vorgänger kommunizieren.

(Foto: Reuters)

Das derzeitige Vorgehen der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nicht nur für erbitterte Sparer schwer nachvollziehbar: Sie hat Minuszinsen eingeführt und gibt monatlich Milliarden für Anleihekäufe aus, um die Inflation von 1,4 Prozent auf 1,8 oder 1,9 Prozent anzuheben. Besser wäre es, die EZB würde in ihrer Kommunikation ein anderes Thema stärker betonen: den Kampf gegen Arbeitslosigkeit.

Dass Jobs sicher sein sollten, versteht jeder. Und dass es in einigen Regionen der Euro-Zone zu hohe Arbeitslosigkeit gibt, ist leicht nachweisbar: Obwohl in den vergangenen Jahren über zehn Millionen Jobs neu geschaffen wurden, liegt die Arbeitslosenquote immer noch bei über sieben Prozent.

Dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland niedrig ist und deutsche Sparer daher sozusagen für die Stärkung des Arbeitsmarkts in anderen Ländern leiden, mag nicht jedem schmecken. Aber dass die EZB nicht nur für Deutschland zuständig ist, können auch jene verstehen, denen deren Geldpolitik eigentlich nicht passt. Weil die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde besser mit der breiten Öffentlichkeit kommunizieren will, sollte sie daher mehr über Jobs reden. Die Notenbank hat bei ihrer gerade anlaufenden Strategie-Debatte die Chance, ihre Kommunikation in diese Richtung zu öffnen.

Die US-Notenbank (Fed) hat ein Doppelmandat: Preisstabilität und Vollbeschäftigung sind gleichgewichtige Ziele. Häufig wird behauptet, die EZB habe nur ein einziges Mandat: Preisstabilität. Aber das ist falsch oder zumindest missverständlich. Laut dem „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ (Artikel 3 und 127) ist Preisstabilität das erstrangige Ziel, aber nachgeordnete Ziele sind unter anderem Vollbeschäftigung und Umweltschutz.

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    Man kann daraus folgern: Weil die Preise seit Langem relativ stabil sind und damit das vorrangige Ziel erreicht ist, sollte die Notenbank sich auf die nachrangigen Ziele konzentrieren. Oder, um noch einen Schritt weiter zu gehen: Kritiker der EZB äußern manchmal die Meinung, sie könne die Inflation wegen der internationalen Verflechtungen ohnehin kaum noch wirksam beeinflussen. Wenn man diese – wahrscheinlich übertriebene – These für einen Moment ernst nimmt, dann blieben der EZB ja nur noch ihre zweitrangigen Ziele übrig.

    Notenbanker sind zu vorsichtig

    Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Preisstabilität und Vollbeschäftigung stehen als geldpolitische Ziele nur dann im Widerspruch, wenn die Inflation zu hoch ist. Steigen die Preise zu schnell, muss die Notenbank die Zinsen erhöhen und würgt damit unter Umständen die Konjunktur ab, was zu höherer Arbeitslosigkeit führt.

    In früheren Jahren ist das häufig passiert. Jetzt aber droht weltweit die Inflation eher abzurutschen. Bei zu niedriger Inflation ist aber ebenso wie bei zu hoher Arbeitslosigkeit eine expansive Geldpolitik angesagt. Anders gesagt: In der heutigen Situation stehen Preisstabilität und Vollbeschäftigung nicht im Widerspruch zu einander, sondern decken sich als Ziele.

    Warum versuchen die Notenbanker trotzdem krampfhaft, ihre Politik in der Öffentlichkeit durch den Hinweis auf Nachkommastellen bei der Inflation zu rechtfertigen? Dafür gibt es zwei Gründe: Einmal wollen sie den Kapitalmärkten möglichst genau erklären, wie sie auf welche Daten reagieren. Das ist in Ordnung für die Kommunikation mit den Profis, aber nicht für die mit der breiten Öffentlichkeit.

    Der zweite Punkt: Die Notenbanker wollen sich nicht angreifbar machen. Sie fürchten, es könnten zu viele politische Wünsche bei ihr angemeldet werden. Und selbst die Arbeitslosigkeit ist mitunter schwer genau einzuschätzen – in den USA hat sich gezeigt, dass sie viel tiefer sinken kann, als die Fed selbst geschätzt hat.

    Wenn Lagardes Vorgänger Mario Draghi zwar Jobs ab und zu erwähnt, aber nicht in den Kern seiner geldpolitischen Argumentation integriert hat, dann geschah das auch aus Vorsicht: Er wollte die EZB davor schützen, zu sehr in breite politische Debatten hineingezogen zu werden. Aber der Preis ist hoch: Die Geldpolitik blieb weitgehend unverstanden, was bis weit in die Elite der Finanzbranche hinein dazu angeregt hat, die EZB zum Sündenbock für alles zu machen, was gerade im eigenen Laden nicht so richtig funktioniert.
    Lagarde hat jetzt schon Mut und mehr Offenheit in der Kommunikation gezeigt. Sie sollte diesen Weg konsequent weitergehen und so reden, dass alle es verstehen.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum EZB-Direktorin Schnabel die Verrohung der Sprache verurteilt.

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