Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar EZB-Urteil: Das Bundesverfassungsgericht schwächt die deutsche Position in Europa

Die Richter stellen die Unabhängigkeit der Geldpolitik infrage. Ein Ausweg aus der Rechtskrise ist möglich, aber sie wird Spuren hinterlassen.
19.05.2020 - 17:52 Uhr Kommentieren
Das EZB-Urteil am 5. Mai fiel in der letzten Verhandlung des scheidenden Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts. Quelle: dpa
Andreas Voßkuhle setzt die Kopfbedeckung auf

Das EZB-Urteil am 5. Mai fiel in der letzten Verhandlung des scheidenden Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichts.

(Foto: dpa)

Deutschland hat seit der Schaffung des Euros auf einige geldpolitische Prinzipien großen Wert gelegt: die Unabhängigkeit der Notenbank von der Politik, Preisstabilität als ihr primäres Mandat, Zurückhaltung beim Kauf von Staatsanleihen sowie die Verteilung dieser Käufe auf die einzelnen Euro-Länder nach deren jeweiliger Bevölkerung und wirtschaftlicher Stärke.

Alles das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil zur Europäischen Zentralbank (EZB) Anfang Mai infrage gestellt. So hat das Gericht die deutsche Position in der europäischen Geldpolitik geschwächt – aller Wahrscheinlichkeit nach, ohne das zu wollen oder auch nur klar genug zu erkennen.

Zur Erinnerung: Die Karlsruher Richter verlangen eine bessere Begründung der Anleihekäufe im Rahmen eines 2015 gestarteten Programms, nach dem die EZB und die nationalen Notenbanken im Euro-Raum zurzeit Papiere für monatlich 20 Milliarden Euro erwerben.

Sie drohen an, der Bundesbank die Teilnahme daran zu verbieten. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu dem Thema weisen sie in einigen Teilen als „nicht nachvollziehbar“ zurück. In der Folge ist ein heftiger Streit über die ökonomischen Überlegungen in Karlsruhe und die Zuständigkeit der Gerichte in Europa entstanden.

Die Konsequenzen sind weitreichend. Die Richter rügen, die deutsche Regierung habe nicht versucht, die EZB an ausgiebigen Anleihekäufen zu hindern. Damit fordern sie einen politischen Einfluss, der im Gegensatz zur Unabhängigkeit der EZB steht.

Sie verlangen von der EZB, ihre Politik nicht allein mit dem Ziel der Preisstabilität zu begründen, sondern die Darstellung von Nebenwirkungen einzubeziehen. Damit wird die Priorität der Preisstabilität aufgeweicht. Weil das Urteil zur Verunsicherung an den Kapitalmärkten geführt hat, hat die EZB, soweit sich das aus Marktdaten erschließen lässt, anschließend sogar etwas mehr italienische Staatsanleihen gekauft als vor dem Spruch aus Karlsruhe – um die Märkte zu beruhigen.

Statt Zurückhaltung also tendenziell eine Ausweitung der Käufe. Außerdem: Sollte die Bundesbank am Ende tatsächlich daran gehindert werden, deutsche Staatsanleihen zu kaufen, würde damit die proportionale Verteilung der Käufe auf die einzelnen Länder obsolet.

Dilemma für die Bundesbank

Der Schaden, den das Urteil für die deutsche Position anrichtet, geht aber noch weiter. Wenn sich kein Ausweg aus der Rechtskrise findet, muss die Bundesbank sich entscheiden, ob sie sich nach den Vorgaben der EZB richtet und weiter Anleihen kauft – oder nach der Vorgabe des Verfassungsgerichts, das ihr diese Käufe verbietet. Sie wäre dann zu beidem verpflichtet.

Und selbst wenn sich ein Ausweg findet, bleibt ein Schatten auf der Glaubwürdigkeit der deutschen Notenbank: Bei jeder abweichenden Meinung ihres Präsidenten gegenüber anderen Mitgliedern im EZB-Rat schwebt die Frage im Raum, ob möglicherweise die Sorge über neuen Ärger mit dem heimischen Gericht dabei eine Rolle spielt. Auch nur der Anschein, dass es so sein könnte, ist schädlich.

Noch etwas ist kritisch anzumerken: Offenbar haben die Richter, obwohl es um Geldpolitik für die gesamte Euro-Zone geht, sich weitgehend auf das Urteil deutscher Sachverständiger verlassen. Unter denen entstammt eine erhebliche Anzahl der Finanzbranche, die schon aus geschäftlichen Gründen der Niedrigzinspolitik der EZB kritisch gegenübersteht. Damit hat das Gericht sich selbst in seiner Glaubwürdigkeit beschädigt. Auf zwei traditionsreiche deutsche Institutionen – Bundesbank und Bundesverfassungsgericht – fällt ein Schatten.

Lagarde will keinen Streit

Ist ein diplomatischer Ausweg aus der Krise zu erwarten? EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist offenbar daran interessiert, und man darf unterstellen, dass das auch für die deutsche Regierung gilt. Die Tatsache, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron einen großen Wiederaufbaufonds vorschlägt, dürfte auch die Spannungen innerhalb Europas und den Druck auf die Notenbank, die Euro-Zone zusammenzuhalten, etwas lindern.

Trotzdem liegt ein Ausweg nicht so ohne Weiteres auf der Hand. Die EZB hat bereits betont, dass für sie ausschließlich ein europäisches Gericht maßgeblich ist. Sie kann daher der Forderung aus Karlsruhe nicht direkt nachkommen, ohne diesen Anspruch infrage zu stellen und damit auch das Tor zu ähnlichen Angriffen anderer nationaler Gerichte zu öffnen.

Vielversprechend ist ein Vorschlag, den unter anderem der Wirtschaftsweise Volker Wieland unterbreitet hat. Demnach sollte die EZB ohne direkte Bezugnahme auf das Urteil im Rahmen ihrer ohnehin geplanten Strategiedebatte eine Erklärung veröffentlichen, die für die Bundesbank als Rechtfertigung für eine weitere Teilnahme an dem Ankaufprogramm gelten kann.

Ein anderer Vorschlag lautet, die Bundesbank sollte selbst eine Erklärung formulieren; das Urteil verlangt aber einen Entschluss des EZB-Rats, der auf irgendeine Weise hinzukommen müsste.

Vermutlich wird ein Ausweg gefunden – aber keine Lösung, die künftige ähnliche Rechtskrisen verhindert.

Mehr: Sorgen um die Unabhängigkeit der EZB – Interview mit Ex-EZB-Vize Constâncio

Startseite
Mehr zu: Kommentar - EZB-Urteil: Das Bundesverfassungsgericht schwächt die deutsche Position in Europa
0 Kommentare zu "Kommentar: EZB-Urteil: Das Bundesverfassungsgericht schwächt die deutsche Position in Europa"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%