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Kommentar Facebooks Plan für eine bessere Aufsicht: Nur ein bisschen Verantwortung übernehmen

Wissenschaftler und andere Experten sollen künftig über die Inhalte bei Facebook wachen. Hinter der Wirksamkeit aber stehen viele Fragezeichen.
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Gemessen wird Facebook zunehmend daran, wie es dem Unternehmen selbst gelingt, wirksam gegen Hasstiraden und Meinungsmache in seinem Dienst vorzugehen. Quelle: AFP
Facebook-Chef Mark Zuckerberg

Gemessen wird Facebook zunehmend daran, wie es dem Unternehmen selbst gelingt, wirksam gegen Hasstiraden und Meinungsmache in seinem Dienst vorzugehen.

(Foto: AFP)

Erst war Facebook eine Plauderplattform, über die wir alte Freunde wiederfanden. Dann merkten wir, dass es eine gigantische Werbemaschine ist. Und jetzt müssen wir feststellen: Es geht um Meinungsmache, denn Facebook hat riesigen Einfluss auf die Ansichten der Menschen. Nie zuvor waren die Möglichkeiten der Manipulation über das Netzwerk größer.

Für ihre Inhalte müssen sich Unternehmen wie Facebook, aber auch die Videoplattform Youtube, zunehmend rechtfertigen. Auch in Deutschland ist das so, wo seit Anfang 2018 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt. Es zwingt die Firmen dazu, illegale Inhalte zu löschen. Die bittere Wahrheit ist: Trotz Uploadfilter und großer Mannschaften von Löschtrupps sind sie nicht in der Lage, dieser Aufgabe wirklich gerecht zu werden.

Das wird wohl auch Facebooks neues Vorhaben nicht grundlegend ändern. Der Konzern kündigte am Montagabend in Berlin die Einrichtung eines Aufsichtsgremiums an, das über Inhalte wachen soll. Das Gremium soll über strittige Fragen beraten, die ihnen Facebook-Nutzer vorschlagen, ob etwa Hasskommentare künftig konsequent gelöscht werden oder ob sie nur mit einem Warnhinweis versehen werden sollen. Die Beschlüsse des Gremiums sollen verbindlich sein.

Hinter der Wirksamkeit aber stehen viele Fragezeichen. Etwa, ob die avisierten 40 Wissenschaftler, Juristen, Journalisten und anderen Experten aus aller Welt überhaupt in der Lage sein werden, schnelle, wirksame Beschlüsse mehrheitlich zu fassen.

Dazu kommt, dass die neue Instanz außerhalb des Facebook-Imperiums angesiedelt werden soll. Das ist zwar ein Signal für Neutralität. Das Gremium hätte damit aber kein sichtbares Mittel zur Durchsetzung. Es droht die Gefahr, dass es bei Willensbekundungen bleibt.

Facebook nimmt eine für das Unternehmen bequeme Haltung ein

Das passt zum bisherigen Vorgehen von Facebook. Der Konzern lehnt es rundweg ab, die Verantwortung für die Inhalte zu tragen, die seine Werbemaschine am Laufen halten. Die Politik solle sich darum kümmern, lautet die bequeme Haltung.

Doch gemessen wird Facebook zunehmend daran, wie es dem Unternehmen selbst gelingt, wirksam gegen Hasstiraden und Meinungsmache in seinem Dienst vorzugehen. Bislang erscheinen die Bemühungen unzureichend.

Es wäre aber zu kurz gegriffen, den Online-Plattformen allein die Schuld zu geben. Es sind die Menschen selbst, die sich extreme Meinungen, krawallige Streits und verlogenes Zeug im Netz angucken – und danach immer mehr dieser Inhalte angezeigt bekommen.

Insofern ist ein Bündel an Maßnahmen nötig: Mehr Verantwortung der sozialen Medien, mehr Medienkompetenz der Nutzer und nicht zuletzt auch mehr Regulierung von Seiten der Politik.

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