Kommentar Fall Strache zeigt: Rechtspopulisten sind brandgefährlich für Demokratie, Wirtschaft und Medienfreiheit
Hans-Christian Strache wollte die größte Zeitung des Landes, die „Kronen Zeitung“, in russische Hände bringen, den Baukonzern Strabag illegal von Staatsaufträgen ausschließen und Journalisten austauschen wie Schachfiguren.
Politisches Beben in Österreich: Bundeskanzler Sebastian Kurz hat das Ende der Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ und frühestmögliche Neuwahlen angekündigt. Der 32-Jährige beendet damit ein politisch gefährliches Abenteuer – das unselige Regierungsbündnis zwischen Konservativen und Rechtspopulisten.
So wird Österreich zum Lehrbeispiel für ganz Europa. Das skandalöse Ibiza-Video mit dem mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in der Hauptrolle lässt keine Zweifel mehr: Die Rechtspopulisten sind brandgefährlich für Demokratie, Wirtschaft und Medienfreiheit.
Strache wollte die größte Zeitung des Landes, die „Kronen Zeitung“, in russische Hände bringen, den Baukonzern Strabag illegal von Staatsaufträgen ausschließen und Journalisten austauschen wie Schachfiguren. Das heimlich aufgenommene Video entblößt einen enthemmten Extremisten ohne Scham und Ehrgefühl.
Sebastian Kurz hat in seinem Hochmut lange nicht erkennen wollen, welchen Irrweg er mit seiner Rechtsregierung in Europa betreten hat. 16 lange Monate sah er über die Skandale, Amtsmissbräuche und Anmaßungen seines rechtspopulistischen Partners FPÖ hinweg.
Mit seinem Verhalten hat er dem Ansehen Österreichs in der Welt geschadet. Dabei hat es an Mahnungen aus der politischen Nachbarschaft nicht gefehlt. Von Kanzlerin Angela Merkel bis hin zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sendeten konservative Freunde nach Österreich eine klare Botschaft aus: keine Kooperation mit verantwortungslosen Rechtspopulisten.
Der österreichische Kanzler hat sehr lange zur richtigen Entscheidung gebraucht. Bis zum Schluss gab es am Samstag hinter den verschlossenen Türen des Kanzleramtes noch Versuche, die unheilige Rechtskoalition zu retten.
Kurz’ Entscheidung für Neuwahlen ist die einzig richtige Lösung. Mit dem Bruch der Koalition korrigiert der konservative Regierungschef seinen Irrglauben, Rechtspopulisten mit mangelndem Demokratiebewusstsein zähmen zu können.
Politisch dürften ihm schnellstmögliche Neuwahlen im Spätsommer sogar nutzen. Denn viele Wähler sind über das skandalöse Verhalten des langjährigen Chefs der früheren Haider-Partei so schockiert, dass sie entweder zur konservativen ÖVP zurückkehren oder gar nicht zu Wahl gehen werden. Die Europawahl am kommenden Sonntag wird der erste Testlauf in einem Land sein, das sein politisches Gleichgewicht sucht.
Kurz hat mit den Neuwahlen die Möglichkeit, eine Regierung der demokratischen Vernunft und der Mitte zu bilden. Der frühere Koalitionspartner SPÖ bringt sich indirekt bereits in Stellung.
Der sozialdemokratische Landeshauptmann (Ministerpräsident) des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil, will am Montag über die Fortsetzung seiner Koalition mit der FPÖ sprechen. Lässt er das Regierungsbündnis platzen – das einzige der SPÖ mit der FPÖ auf Landesebene in Österreich –, macht er den Weg für eine erneute Zusammenarbeit auch auf Bundesebene frei.
Der frühere Verteidigungsminister Doskozil, ein Vertreter des rechten SPÖ-Flügels, wäre für die ÖVP ein Wunschpartner. Darüber hinaus kann Kurz – je nach Wahlergebnis – auch eine Minderheitsregierung oder mit sehr viel Wahlglück auch eine Koalition mit den liberalen Neos bilden.
Es liegen angesichts der unübersichtlichen Lage viele Optionen auf dem Tisch. Am Ende muss eine Stabilisierung der freiheitlich-liberalen Demokratie im Herzen von Europa stehen. Das ist angesichts der gefährlichen Entwicklungen in Österreichs Nachbarschaft – in Ungarn, Tschechien oder Polen – für ganz Europa wichtig.
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Gab es da nicht einen Minister in Deutschland, später Finanzminister, welcher mit schwarzen Geldköfferchen unterwegs war? Und wie hieß noch der Bundeskanzler, der sich weigerte, die Namen seiner illegalen "Förderer" zu nennen? Ich glaube, beide waren oder sind in der CDU.