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Kommentar FDP-Chef Lindner fehlt der bundespolitische Machthebel

Die Liberalen denken in großen Maßstäben. Allein, aus der Opposition heraus lässt sich nicht so handeln. Top-Wahlkämpfer Lindner muss das ändern.
06.01.2020 - 15:31 Uhr Kommentieren
Der FDP-Chef muss seine Partei in eine Position mit Handlungsfähigkeit führen. Quelle: dpa
Christian Lindner

Der FDP-Chef muss seine Partei in eine Position mit Handlungsfähigkeit führen.

(Foto: dpa)

Die zehnte Rede von Christian Lindner beim Dreikönigstreffen war inhaltlich solide und wie immer rhetorisch stark. Das Motto 2020 lautete: „Denken wir groß“. Der FDP-Chef tat das auch, als er von Großprojekten wie einem europäischen Schnellzugnetz oder der internationalen Gewinnung von Wasserstoffenergie sprach. Das war es dann auch. Der Rest diente wie so oft in Stuttgart der Selbstvergewisserung.

Lindners Problem ist, dass sein Denken groß sein mag. In der Opposition kann er aber nicht handeln. Man merkte seiner Rede an, wie er darum kämpfte, seiner Partei eine Machtoption zuzuschreiben. Die politische Zuspitzung liegt aber derzeit bei anderen. Schwarz-Grün regt mehr die Fantasie der Bevölkerung an als eine Neuauflage von Jamaika. Die Nagelprobe könnte schon in diesem Jahr bei der Hamburg-Wahl kommen, bei der Lindner eine Regierungsbeteiligung anregt. Das würde aber nur funktionieren, wenn die FDP eine Grüne zur Ersten Bürgermeisterin wählt.

Ein Machthebel für den Bund ist das allerdings nicht. Lindner warnte vor den Grünen, meierte die neue SPD-Spitze ab und versuchte, marktwirtschaftlich orientierte Sozialdemokraten für sich zu gewinnen, um damit die Basis der FDP zu verbreitern. Als Coup konnte er verkünden, dass der Ex-Chef der Bundesagentur für Arbeit und das langjährige SPD-Mitglied, Florian Gerster, den Liberalen beigetreten war. Die Union und insbesondere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verschonte er weitgehend mit politischen Angriffen. Selbst bei der Kanzlerin blieb es bei pflichtschuldiger Kritik.

Gute Umfragewerte, keine Macht

Man fragt sich aber, wo die FDP in diesem neuen Gefüge ihren Platz finden will. Aus der Partei heißt es immer, die Umfragen wären besser als unter den früheren FDP-Granden Lambsdorff oder Scheel. Bloß, die regierten, und Genscher war fast zwei Jahrzehnte Außenminister, Scheel Bundespräsident und Lambsdorff der einzige Bundeswirtschaftsminister, der von der FDP im Gedächtnis geblieben ist. Sie haben über viele Jahre die Geschicke dieser Republik mitbestimmt.

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    Nun ist die Zeit natürlich schnelllebiger geworden und die Parteienlandschaft differenzierter. Aber geblieben ist, dass viele FDP-Wähler ihre Partei mit einem Regierungsauftrag versehen. Das ist bei den großen Teilen der Grünen und der SPD anders. Die Empfehlung Lindners, die Union solle eine Minderheitsregierung anstreben, wird dieser Erwartung nicht gerecht.

    Offensichtlich vertraut Lindner auf seine exzellenten Wahlkampffähigkeiten. Die sprechen ihm selbst politische Gegner nicht ab. Da in der Union die Machtfrage noch nicht geklärt ist und bei den Grünen durchaus die Wähler noch hinschauen werden, was sie deren Politik kostet, könnte die Rechnung Lindners noch aufgehen.

    Mehr: Michael Theurer, der selbstbewusste Südwest-Chef der FDP.

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