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Kommentar FDP-Chef Lindner muss die Vertrauensfrage stellen – denn er hat zwei große Fehler gemacht

Die FDP hat in Thüringen Glaubwürdigkeit verspielt. Dafür trägt Christian Lindner die Verantwortung. Er versäumte, die Wahl Kemmerichs zu verhindern.
07.02.2020 - 04:00 Uhr 4 Kommentare
FDP: Es ist richtig, dass Christian Lindner die Vertrauensfrage stellt Quelle: dpa
Christian Lindner

Der FDP-Chef hätte den Versuch der Thüringer Fraktion unterbinden müssen, einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufzustellen.

(Foto: dpa)

Die FDP ist eine Partei der Mitte, diesen Anspruch formuliert sie an sich selbst. Und diesem Anspruch werden die Liberalen mit ihren Positionen auch weitgehend gerecht. Zwar gibt es den Vorwurf, die FDP tendiere in der Migrationspolitik nach rechts. Doch die Forderung nach klaren Regeln bei der Zuwanderung ist keineswegs extrem.

Bisweilen wird die FDP auch in die Nähe der Klimawandel-Leugner gerückt, weil sie eine Verbotspolitik ablehnt und für „Technologieoffenheit“ bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes plädiert. Aber auch das ist ein Zerrbild.

Die FDP ist nicht rechtspopulistisch. Auch in ihrer großen Krise nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 widerstand sie der Versuchung, in trüben Gewässern am rechten Rand einen neuen Anker zu werfen. Stattdessen versuchte sie, das Image einer modernen Partei aufzubauen, die sich um Bildung und Digitalisierung kümmert. Und natürlich weiterhin um Steuerentlastungen.

Für diesen neuen Markenkern steht Christian Lindner, mit dieser Botschaft hat er die FDP zurück in den Bundestag geführt. Die mühsame Arbeit der vergangenen Jahre hat der Bundesvorsitzende mit einer kolossalen politischen Fehleinschätzung binnen kurzer Zeit aufs Spiel gesetzt.

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    Zunächst versäumte es Lindner, die törichte Entscheidung seiner Thüringer Parteifreunde zu unterbinden, den dortigen Landeschef Thomas Kemmerich bei der Ministerpräsidentenwahl aufzustellen. Denn die Konsequenzen waren absehbar: Natürlich würde die AfD im dritten Wahlgang dem FDP-Kandidaten eine Mehrheit verschaffen, um sich dann am Chaos bei den verachteten „Altparteien“ zu erfreuen. Und natürlich würde die AfD die Chance ergreifen, sich im Tross von Union und FDP als „bürgerlich“ darzustellen.

    Ebenso wenig überraschend waren die Folgen der Wahl Kemmerichs. Wie soll der Chef der kleinsten Fraktion im Land, der mithilfe der AfD des Rechtsaußen Björn Höcke ins Ministerpräsidentenamt gehievt wurde, Grüne und SPD zur gemeinsamen Regierungszusammenarbeit überreden können?

    Jetzt rufen Demonstranten vor der FDP-Zentrale in Berlin: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ Man hätte keine Glaskugel gebraucht, um die heftigen Reaktionen in anderen Parteien und in der Öffentlichkeit vorauszusagen.

    Lindners zweiter großer Fehler war, dass er Kemmerich nicht unmittelbar nach der Wahl zum Rücktritt aufgefordert hat. Bei seinem Statement im Genscher-Haus schien er Kemmerich noch zu stützen, indem er Union, SPD und Grüne aufforderte, mit dem unter abenteuerlichen Umständen gewählten FDP-Ministerpräsidenten zusammenzuarbeiten.

    Da halfen dann auch Lindners Beteuerungen nicht, dass für seine Partei eine Kooperation mit der AfD in keiner Weise infrage komme. Andere hatten ein besseres Gespür. Joachim Stamp, der Vorsitzende des mächtigen Landesverbands Nordrhein-Westfalen, forderte von Kemmerich den Verzicht auf das Amt.

    Es ist nicht das erste Mal, dass Lindner politisch instinktlos agiert. Vergangenes Jahr zog er den Zorn der Klimabewegung auf sich, als er den Kampf gegen die Erderwärmung mit Blick auf die Schülerproteste von „Fridays for Future“ als „Sache für Profis“ bezeichnete. Der FDP-Chef fühlte sich missverstanden, sah die Aussage aus dem Kontext gerissen.

    Versuch der Schadensbegrenzung kam zu spät

    Es dauerte, bis er so etwas wie einen Fehler einräumte. Der Schaden war aber längst da. Anstatt die Wähler für die Idee zu gewinnen, dass marktwirtschaftliche Instrumente beim Klimaschutz sinnvoll sein können, musste die FDP Überzeugungsarbeit leisten, dass sie den Klimawandel überhaupt ernst nimmt.

    Umstritten ist auch Lindners Entscheidung, die Jamaika-Gespräche mit Grünen und Union nach der Bundestagswahl 2017 platzen zu lassen. Aus der eigenen Partei bekommt er dafür noch großen Rückhalt, zumindest in den öffentlichen Äußerungen.

    Merkel: „Das Ergebnis der Wahl muss rückgängig gemacht werden“

    In der Wirtschaft aber sind viele enttäuscht, dass die FDP darauf verzichtet hat, in einem schwarz-gelb-grünen Bündnis frischen Wind in die Politik zu bringen. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, so begründete Lindner damals die Entscheidung. Ein Satz, den sich Lindner mit Blick auf Thüringen noch einmal ins Gedächtnis hätte rufen sollen.

    Das Vabanquespiel von Erfurt muss in erster Linie Kemmerich angelastet werden, der stur an seinem aberwitzigen Plan festhielt, er könne als „Kandidat der Mitte“ ein Zeichen setzen. Die politische Verantwortung dafür, dass es überhaupt so weit kommen konnte, trägt aber Lindner.

    Sein Versuch einer Schadensbegrenzung in Form einer Eilmission nach Erfurt kam am Donnerstag zu spät. Dort musste der FDP-Chef gar mit seinem eigenen Rücktritt drohen, um den Amtsverzicht von Kemmerich zu erzwingen.

    Dass Lindner nun im Parteivorstand die Vertrauensfrage stellt, ist richtig. Nach dem Trauerspiel von Thüringen, das nicht nur der FDP, sondern der Demokratie insgesamt geschadet hat, wäre aber auch etwas Selbstkritik wünschenswert gewesen.

    Mehr: Die aktuellen Ereignisse zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen lesen Sie in unserem Newsblog.

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    4 Kommentare zu "Kommentar: FDP-Chef Lindner muss die Vertrauensfrage stellen – denn er hat zwei große Fehler gemacht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • H.Lindner hat aus machtpolitischen Gründen die Demokratie schwer beschädigt.
      Da die Wahltaktik scheinbar im Vorfeld schon intern diskutiert wurde, erscheint der
      spätere Erklärungsversuch als laienhaft.
      Deshalb sollte das Vorgehen Konsequenzen haben um die Demokratie zu rehabilitieren.

    • Herr Jörn Kerlin
      07.02.2020, 08:07 Uhr und 08:06 Uhr

      Kann ihrem Kommentar nur voll und ganz zustimmen.

    • @Jörg Kerlin:
      Die Choreographie der Macht wurde gestört, der fein geplante Ablauf über den Haufen geschmissen. Das geht gar nicht! Und nun erzählen uns alle Medien, wie wir das zu finden haben.
      Klar ist es nicht schön, wahrscheinlich auch Stimmen der AFD erhalten zu haben (geheime Wahl, oder hab ich was verpasst?). Ein Ministerpräsident, der der SED-Nachfolgeorganisation angehört, ist aus meiner Sicht genau so verwerflich. Dennoch sind beide demokratisch gewählt. Das muß man akzeptieren, ob es einem passt oder nicht.

    • Fortsetzung:
      demokratische Legitimation im freiheitlichen Sinne. Erst recht mangelt der sekundären und tertiären Gesetzgebung der Union diese Legalität. Damit verletzen das primäre, sekundäre und auch tertiäre Unionsrecht die Souveränität des deutschen Volkes, als dessen Souveränität kann nur demokratisch verwirklicht werden.
      Der Staat hat als primäre Aufgabe die „Freiheit der Bürger“, die Parteien-Oligarchie verstößt eklatant gegen das Grundgesetz und damit Grundrechte der Bürger.

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