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Kommentar Feuerprobe für Fischer

Nach langem Zögern geht Fischer in den Clinch. Er nimmt den Konflikt über die Visa-Vergabe an, den ihm die Union aufzwingt. Zum zweiten Mal in seiner Karriere als Außenminister geht es für Fischer ums Ganze.
Thomas Hanke Quelle: Handelsblatt

Thomas Hanke

(Foto: Handelsblatt)

In der Affäre um seine Jugend als Straßenkämpfer war es zeitweise politisch sehr eng für ihn geworden. Auch jetzt sind wieder zwei Lösungen denkbar: der Rücktritt, womit die Koalition in eine Existenzkrise rutschte, oder Fischers klare Entlastung, was einer politischen Niederlage für die Opposition gleichkäme.

Fischers Erklärung, er übernehme die politische Verantwortung, ist eine Selbstverständlichkeit. Die Frage ist: Wofür muss er die Verantwortung übernehmen? Für eine etwas verspätete Korrektur missbräuchlicher Praktiken, nachdem ab Mitte 2000 in der Ukraine deutlich mehr Visa vergeben wurden – ärgerlich, aber verzeihlich? Oder für die Förderung von „massenhaftem illegalem Ausländeraufenthalt und von organisiertem Verbrechen“, wie die Union mittlerweile behauptet?

Was bislang an Fakten bekannt wurde, spricht eher für die erste Variante. Das Auswärtige Amt hat nicht bis 2004 wider alle Vernunft die Schleusen geöffnet, wie behauptet wird, sondern schon ab August 2001 gegengesteuert und Anfang 2002 klargestellt, dass bei Zweifeln keine Visa vergeben werden dürfen. Bislang kann die Union ihre massiven Vorwürfe nicht untermauern.

Es geht um Fischer. Es geht aber – auch wenn sich das in Regierung und Opposition offenbar kaum noch jemand vorzustellen vermag – um viel mehr: Diese Auseinandersetzung kann bei den Bundesbürgern Pawlowsche Reflexe einschleusen. Selbst wenn es vielleicht nicht beabsichtigt ist, wird sich in den kommenden Wochen die Assoziationskette Osteuropa – Schleuserbanden – Schwarzarbeiter – Zwangsprostitution festsetzen. Dann wird der Ruf nach Protektion laut werden, so laut, dass man jeden Gedanken an eine weitere Öffnung der EU nach Osten vergessen kann. Die Einsicht, dass es keine Festung Europa geben kann, droht das erste Opfer des Visa-Streits zu werden.

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