Kommentar Finger weg von der Fed!

Ein verbaler Krieg gegen die Notenbank schadet dem US-Präsidenten mehr, als er ihm nutzt. Zudem wird er genau das Gegenteil von dem bewirken, was er sich wünscht.
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Trumps drei Vorgänger haben sich bewusst nicht in die Geldpolitik eingemischt, um die Unabhängigkeit der Fed nicht zu gefährden. Quelle: AP
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Trumps drei Vorgänger haben sich bewusst nicht in die Geldpolitik eingemischt, um die Unabhängigkeit der Fed nicht zu gefährden.

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Der Tabubruch war gut vorbereitet. Schon im März, gleich zu Beginn seiner Amtszeit als Trumps Wirtschaftsberater, hatte Larry Kudlow eine klare Botschaft an die US-Notenbank Federal Reserve: „Ich hoffe, sie übertreiben es nicht“ mit den Zinserhöhungen, stellte Kudlow damals klar. Im April dann folgte Trumps Berater für Handelsfragen, Peter Navarro, mit einer ähnlichen Aussage.

Nun überlassen die Berater das Feld dem Präsidenten höchstpersönlich. Er sei „nicht begeistert“ von der Zinspolitik der Fed, sagte Trump am Donnerstag dem Börsensender CNBC und legte am Freitag mit einem Tweet nach. Die Zinsen weiter anzuheben würde „die USA für den wirtschaftlichen Erfolg bestrafen“, argumentierte der US-Präsident. Lieber sollte das Land einiges von dem wieder aufholen dürfen, was durch „Währungsmanipulation und schlechte Handelsverträge verloren wurde. Unsere Schulden werden fällig, und wir heben die Zinsen an – echt jetzt?“, monierte Trump.

Die Stimmungsmache gegen die Notenbank ist ein gefährliches Spiel, und sie wird Trump mehr schaden, als sie ihm nutzt. Trumps drei Vorgänger, die US-Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton, haben sich bewusst nicht in die Geldpolitik eingemischt, um die Unabhängigkeit der Fed nicht zu gefährden.

Zum einen steigt mit seiner Kritik die Wahrscheinlichkeit, dass die Fed wie geplant vier Mal in diesem Jahr die Zinsen erhöht statt nur drei Mal. Sollten die Mitglieder des Offenmarktausschusses nach der dritten Anhebung in diesem Jahr nicht sicher sein, ob eine vierte nötig ist, könnte Trumps Gepolter die Notenbanker davon überzeugen.

Es ist zwar unwahrscheinlich, dass sie aus Prinzip gegen den Willen des Präsidenten handeln. Doch wenn Ambivalenz herrscht, könnten sie mit einer weiteren Anhebung signalisieren, dass sie sich nicht vom Weißen Haus beeinflussen lassen. Damit hätte Trump genau das Gegenteil erreicht.

Paradoxerweise hat er selbst mit seiner Steuerreform dazu beigetragen, dass die Fed nun die Zinsschraube deutlich anziehen muss. Wer eine ohnehin seit Jahren wachsende Wirtschaft mit Steuersenkungen zusätzlich befeuert, sollte von steigenden Zinsen nicht überrascht sein. Es ist schließlich die Aufgabe der Fed, die US-Wirtschaft vor dem Überhitzen zu bewahren. Zudem sind die Zinsen nach zwei Anhebungen in diesem Jahr mit 1,75 bis zwei Prozent immer noch historisch niedrig.

Der Präsident hat mit dem von ihm befeuerten Handelsstreit und der Steuerreform zudem den Dollar gestärkt, gegenüber dem Yuan ebenso wie gegenüber dem Euro. Das hindert seine Pläne, den Export aus den USA anzukurbeln. Aber das kann und sollte die Fed nicht ausbalancieren.

Trumps verbale Angriffe gegen die Fed sind auch aus einem anderen Grund gefährlich: Die Fed ist unabhängig von der Politik, damit sie im langfristigen Interesse der US-Wirtschaft handeln kann, auch wenn das kurzfristig unbeliebte und schmerzhafte Entscheidungen mit sich bringen kann. Sie kann jedoch nur effektiv funktionieren, wenn ein großer Teil der Bevölkerung hinter ihr steht. Sollte Trump den Großteil der republikanischen Wähler gegen die Fed aufbringen, wird sie zum Politikum.

Schon jetzt wird sich Fed-Chef Jerome Powell in jeder routinemäßigen Anhörung vor dem US-Kongress und in jeder Pressekonferenz Fragen zu seiner Unabhängigkeit stellen müssen. Jede Entscheidung, die er trifft, wird nun besonders scharf beobachtet und kommentiert werden. Trump hat moderate Geldpolitiker für die Fed nominiert und dafür viel Lob bekommen. Anders als das FBI und das Justizministerium war die Fed war bislang eine der wenigen Institutionen, die frei von politischen Streitigkeiten ihre Arbeit machen konnte.

Das sollte auch so bleiben. Es ist in Trumps eigenem Interesse.

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