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Kommentar Finger weg von einer weiteren Mindestlohnerhöhung!

Mit der Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro höhlt die Politik die Tarifautonomie weiter aus. Das rächt sich im nächsten Abschwung.
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Seit dem 1. Januar ist der Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde angestiegen. Quelle: dpa
Baustelle Mindestlohn

Seit dem 1. Januar ist der Mindestlohn auf 9,19 Euro pro Stunde angestiegen.

(Foto: dpa)

Die Politik wird im neuen Jahr ein Wunder vollbringen müssen – zumindest, wenn man führenden SPD-Politikern bis hinauf ins Bundeskabinett zuhört.

Sie wollen einerseits die Tarifautonomie stärken und damit der Hoheit von Arbeitgebern und Gewerkschaften über die Lohnfindung wieder Geltung verschaffen.

Und sie wollen andererseits einen armutsfesten Mindestlohn von zwölf Euro, zur Not politisch gesetzt.

Beides geht aber nicht zusammen. Politiker und Gewerkschafter, die sich jetzt mit Forderungen nach der Höhe des Mindestlohns überbieten, höhlen die Tarifautonomie weiter aus, statt sie zu stärken. Und sie nehmen den Druck von den Beschäftigten in Niedriglohnbranchen, sich zu organisieren, um selbst für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu kämpfen.

Warum auch, wenn sie jeden Tag vorgegaukelt bekommen, dass der Staat es schon richten wird?

Die gesetzliche Lohnuntergrenze ist einmal politisch gesetzt worden und liegt seither in der Hand einer mit Arbeitgebern und Gewerkschaften besetzten Kommission. Das ist auch gut so. Beide Seiten wissen am besten, welchen Anteil vom Kuchen die Beschäftigten bekommen können, ohne die Unternehmen zu überfordern.

Ein gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro würde auf einen Schlag Hunderte Tarifverträge entwerten, in denen sich die Sozialpartner mit Blick auf die wirtschaftliche Situation der jeweiligen Branche ganz bewusst auf niedrigere Vergütungen geeinigt haben. Die Folgen wären dann spätestens im nächsten wirtschaftlichen Abschwung zu sehen.

Statt den Arbeitnehmern das Blaue vom Himmel zu versprechen, sollte die Politik endlich die versprochene Stärkung der Tarifautonomie angehen. Eine regionale Differenzierung des Mindestlohns liegt nahe. Die ab Januar geltenden 9,19 Euro entfalten in München eine ganz andere Kaufkraft als in Schwerin. Wer aber den Mindestlohn als Allheilmittel gegen Armut verkauft, läuft Gefahr, die Wirtschaft abzuwürgen und erst recht Armut zu produzieren.

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