Kommentar Frage der Vernunft - und des Mutes

Mehr Europa wagen heißt: Mehr Demokratie wagen. Deshalb wird am Ende der Debatte über die Verlagerung nationaler Kompetenzen nach Brüssel eine Debatte über die Änderung des Grundgesetzes stehen müssen.
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Eine gemeinsame Währung erfordert eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Quelle: dapd

Eine gemeinsame Währung erfordert eine gemeinsame Wirtschaftsregierung.

(Foto: dapd)

BrüsselEs ist kaum einen Monat her, da forderte der Präsident des Europäischen Parlaments einen „Neustart für Europas Demokratie“. „Dieses Europäische Parlament hat zwar immer mehr Rechte bekommen und steht nach geltender Rechtslage sehr gut da“, sagte Martin Schulz (SPD) in einer Rede an der Humboldt-Universität Berlin. Aber seit Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise vor rund zwei Jahren seien durch den Trend zur Vergipfelung, also durch die Inflation von Treffen der Regierungschefs, immer mehr legislative Entscheidungen vorweg genommen worden.

„Das erinnert an die Zeit des Wiener Kongresses im 19. Jahrhundert“, warnte Schulz nicht zum ersten und auch nicht zum letzten Mal. Bereits bei seinem Amtsantritt hatte der Parlamentspräsident eine Kampfansage an die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder geschickt. Als Vorsitzender der Volksvertreter werde er sich nicht mit der Rolle des Grüß-August zufrieden geben. Und wirklich: Mit klarer Kante und deutlichen Worten wehrt sich Schulz seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit dagegen, dass der Rat mehr und mehr Macht an sich reißt.

Thomas Ludwig ist EU-Korrespondent des Handelsblatts. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Ludwig ist EU-Korrespondent des Handelsblatts.

(Foto: Pablo Castagnola)

Die vergangenen beiden Jahre haben gezeigt, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Wirtschafts- oder Fiskalregierung erfordert. Erst eine supranationale Kontrolle der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik in den Euro-Staaten kann die Stabilität der Gemeinschaftswährung mittelfristig garantieren. Bislang liegen diese Hoheitsrechte bei den Nationalstaaten. Die Neigung, Souveränität abzugeben, ist nicht sehr ausgeprägt. Noch nicht. Tatsächlich setzt sich die Einsicht für die Übertragung von Kompetenzen bei immer mehr europäischen Akteuren durch. Was aber bedeutet das? Jede „verstärkte Abstimmung“ wertet die Rolle der Ministerräte weiter auf.

Im Gegenzug drohen die nationalen Volksvertretungen an Gestaltungskraft zu verlieren. Nicht umsonst sind die Richter des Bundesverfassungsgerichts in jüngster Zeit so alarmiert. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts vor der Gefahr gewarnt, die von der „Informalisierung politisch weitreichender Entscheidungen" ausgehe. Versuche, bestehendes Recht in Hinterzimmern oder unter Hinweis auf konkrete Nöte - Stichwort: „alternativlos“ - zu umgehen, hätten ungeahnte Langzeitwirkungen.

Droht sich das Demokratiedefizit angesichts der Euro-Krise also zu verstärken? Bei vielen Menschen wächst das Unbehagen.

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10 Kommentare zu "Kommentar: Frage der Vernunft - und des Mutes"

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  • @ Nyklon - erklaren Sie mal, warum mit den Maastrichtvertraegen nicht geltendes Recht gebrochen wurde. Maastricht ist die Grundlage der europaeischen Zusammenarbeit. Was soll das denn fuer ein Gebilde sein, wenn nicht ein Vertrag? Internationaler Vertrag oder nationales Gesetz, es macht keinen Unterschied. Wir habvn damit eine Kultur des Rechts- und Vertragsbruchs ins Werk gesetzt und mein Vertrauen in Bundesregierung und Parlament sinkt taeglich.

    Nebenbei bemerkt ist der „Fiskalpakt“ eine abgespeckte Version der entsprechenden Maastrichtbesimmungen. Kein Budgetdefitzit ueber 3% BIP und keine Gesamtverschuldung ueber 60% BIP mit einer absolut laecherlichen Vertragsstrafe von 0.1% BIP. Halten wird sich daran niemand. Das sagen unsere Partnerlaender ja jetzt schon laut. Fuer Deutschland ist dieser Vertrag nichts wert. Aber unsere Partnerlaender werden sich die Zustimmung zu diesem wertlosen Fetzen Papier mit teuren Zugestaendnissen abkaufen lassen.

    Angesichts der Aufgeklaertheit der europaeischen Buerger einschliesslich „Nyklon“ brauchen die „Europaeer“ gar keine Schlaegertrupps, jedenfalls noch nicht.

  • Mehr Demokratie wagen heißt ,
    mehr Geld drucken und "Alle "können Prsche Fahren !

    ...frei nach Willi

  • @Nylon
    Wahrlich schädlich für die Demokratie: Hier im Forum wird diskutiert und nicht abgenickt wie in der Volkskammer.
    Es wird Zeit, dass das HB (und andere Online-Portale gleichfalls) gezwungen wird, die Kommentarfunktion abzuschalten.
    Natürlich nur zum Guten, für das Gelingen des "politischen Projekts".

  • @Nyklon
    Die Schlägertrupps laufen im Parlament rum. Wer gegen den ESFS stimmt wie Bosbach, läuft Spießruten. "Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen!"
    Wer nicht spurt, dem wird die Fraktionspeitsche gezeigt. "Wir stellen Dich nicht mehr auf. Dein Listenplatz ist perdu, wenn Du nicht parierst!"
    Heute findet alles viel subtiler statt. Gewissensfreiheit? Das war vorgestern. Bereitwillig breite Debatten im Parlament? Nicht vorgesehen! Tatsächliches Aufzeigen der Konsequenzen für die haftenden Bürger? Im Gegenteil: Ein Täuschen und Tricksen, daß ein ehemaliger Propagandaminister erfreut wäre ob seines nachwirkenden Einflusses auf operante Strategien!

    Es gibt niemanden in der Regierung oder Opposition, der die Argumente eines Prof. Hankel konterkariert hätte. Es wird immer nur gesagt, es sei ein "politisches Projekt" - was nichts Anderes heißt als wider ökonomischen Sachverstands, geboren aus Wunschdenken und getrieben von einer mittlerweile mit Eigendynamik ausgestatteten Ideologie, die angst macht!

    Andersdenkende werden diffamiert als anti-europäisch, national-chauvinistisch, kleinbürgerlich oder "dumm"!
    Sie, Nyklon, versuchen hier nichts Anderes. Semantische Strategien zur Freisetzung inhumaner Motivation. Und? Wo gab's das schon? Fällt der Groschen (von Cent will ich hier nicht mehr sprechen!!)?

  • @Nyklon
    Es funktioniert wie bei Ulbricht 1945: "Wir müssen die Macht übernehmen aber sicherstellen, daß es demokratisch aussieht!"
    Sie wollen vielleicht nicht die EUSSR - aber Sie erhalten Sie. Und das wollen der größte Teil der Foristen hier eben nicht. Die sind viel weiter als Sie - und lesen Sie mal ausländische Medien, die nicht so beeinflußbar sind wie die hiesigen. Die Zeiten sind heute dank Internet anders; es gibt mehr als die gleichgeschalteten Volksempfänger, dessen Melodie Sie hier spielen!

  • @Nyklon
    Der Schlägertrupp? Das sind Leute wie Sie hier im Forum. Jeder Andersdenkende wird sofort diffamiert. Sie sind die moderne Form des Schlägers und Trommlers! Perfidie in Reinstform, was Sie hier betreiben!

  • @Nyklon
    Das ist einfach so lachhaft, was Sie schreiben. Ihnen geht wohl langsam der Arsch auf Grundeis, wie man salopp sagen kann...
    Sie können nicht akzeptieren, daß dieses "politische Projekt" gegen die Wand fährt. Jetzt kommt schon die Dolchstoßlegende. Das sind Ihre semantischen Strategien - und sie verfangen nicht!

  • Sie schreiben groben Unfug. Im Gegensatz zu den von Ihnen herbeizitierten Verbrechern und Halunken vom Schlage eines Hitler's unterscheidet sich doch die Sachlage und die politischen Akteure von heute ganz gewaltig! Wo sind denn die gedungenen Schlägertrupps auf den Straßen, die Sie in Ihrer politischen Entschlussfindung bedrängen und einschüchtern? Wo sind Ihre Beispiele von bisherigen politischen Aktionen, die eindeutig gegen gängiges Recht verstoßen? Kommen Sie mir nicht mit den Maastricht Kriterien, wenn die rechtsbindend wären dann würden wir jetzt nicht im Schlamassel stecken! Wenn geltendes Recht GEBROCHEN worden wäre, dann hätte Karlsruhe dem ganzen schon längst den Riegel vorgeschoben. Die populistischen Aufrufe, und die Androhung von politischer Gewalt gegen Andersdenkende kommen doch nicht von der EU und ihrer Verteidiger, sondern von Leuten wie Ihnen!!

    Zum Vorwurf eines geplanten Betrugs: Schon der logistische Aufwand ein europäisches Referendum zu manipulieren wäre so atemberaubend komplex, dass der Versuch garnicht unentdeckt bleiben könnte, bei all der internationalen Aufmerksamkeit, die eine solche richtungsweisende Volksbefragung mit sich zöge. Nochmals, grober Unfug den Sie da verzapfen!

    Man muss sich nur in den Kommentarspalten der großen Medien umschauen um zu sehen, dass Leute wie SIE die Hetzer sind, die am liebsten mit Fackel und Mistgabel durch die Straßen ziehen würden und jeden Krawattenträger durch ein Lynchgericht als "Bankster" aufhängen wollen. Ist es das, was Sie sich unter Gerechtigkeit und Demokratie vorstellen?! Die EU geht an Ihnen zu Grunde, nicht am Mangel von Volksentscheiden! SIE nehmen den Volksentscheid ja geradezu vorweg, indem Sie jede Kompromisslösung von Vorne herein ausschliessen! Kein Wunder dass dabei jedem Angst und Bange wird! Die gefährlichen Fanatiker sind Leute wie SIE! Schauen Sie in den Spiegel und werden Sie sich dessen bewusst!

  • Mr. Blair über "Mehr Europa": The european project or dream isn't about peace anymore, it is about power!

    Es geht nur um die Macht. Die Macht 400Mill. Menschen der verschiedenen Völker Europas einem Brüsseler Imperator unterzuordnen und sich damit zu einem global Player hochschwingen zu können. Das ist die harte Realität des europäischen Traums.

    Dann wird sich der Mehltau einer absolutistischen Herrschaft über Europa ausbreiten. Viele Menschen werden wie zu früheren absolutistischen Zeiten nach Amerika fliehen, weil sich Einsatz und Leistung nur noch für Systemkollaborateure und sonstige Parasiten lohnen wird. Die Peripherie dieser EUdSSR wird vermutlich unter starkem Druck und Einfluss anderer Mächte kommen.

    Nicht nur Deutschland schafft sich ab, ganz Europa tut es.

  • Das sind wieder Propagandatricks vom Feinsten. Das erinnert vollständig an Orwells NewSpeak.
    Es ist doch bezeichnend, wie Voßkuhle vom BVerfG schon jetzt unter erbärmlichen, verbrecherischen politischen Druck gesetzt wird, das "politische Projekt" nicht zu behindern. Das BVerfG wird von einem Schäuble nur als Hindernis wahrgenommen, das beseitigt werden muß oder am besten diffamiert.

    Wer so schreibt wie Sie, Herr Ludwig, ist auf dem Holzweg! Das war hier gerade passiert ist dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ebenbürtig!

    Schon jetzt werden Breitsalven von Propagandakugeln auf die Bevölkerung abgeschossen, damit ja niemand das "politische Projekt" stört. Und ich bin mir sicher, daß das Establishment auch nicht davor zurückschreckt, ggf. eine Volksabstimmung zu fälschen, wenn sie dem Willen dieser kleinen Eurokratie nicht genehm ist. Und vorstellbar ist für mich auch, daß von den Eurokraten die Demokratierechte "vorübergehend" außer Kraft gesetzt werden, bis der dumme Volltrottelmichel die Bedeutung dieses "politschen Projekts" verstehen lernt - wenn es nicht anders geht, dann eben im Umerziehungslager.

    Es zeigt sich hier das ganze Totalitäre der Eurokraten, die meinen, sie hätten die Wahrheit gepachtet. Dabei sind sie nur Opfer ihrer selbst gestellten Ideologiefalle: Realitätsverlust, Wahrnehmungseinengung, Größenwahn, Wunschdenken, Überheblichkeit und Willensfanatismus in Reinform. Wo ist da noch der Unterschied zu den Nazis oder den Kommunisten? Von der psychologischen Perspektive (nicht der politischen(!!!)) gibt es hier keinen nennenswerten Unterschied mehr!

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