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Kommentar Frankreich – ein Volk in Wut

Die Franzosen protestieren gegen die hohen Benzinpreise. Das könnte erst der Anfang gewesen sein – denn die Unzufriedenheit hat noch andere Gründe.
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Demonstranten in gelben Warnwesten halten ein Banner mit der Aufschrift „Etat ruine peuple“ (Staat ruiniert Volk). Quelle: dpa
Proteste gegen zu hohe Spritpreise

Demonstranten in gelben Warnwesten halten ein Banner mit der Aufschrift „Etat ruine peuple“ (Staat ruiniert Volk).

(Foto: dpa)

Mehrere Hunderttausend Franzosen sind – gekleidet in „Gilets jaunes“ (gelbe Westen) – gegen den hohen Benzinpreis auf die Straße gegangen. Die Gefahr, dass es zu einer größeren Demonstrationswelle kommt, ist nicht gering. Denn die höhere Kraftstoffsteuer war nur der Auslöser für die Proteste. Dahinter verbirgt sich viel mehr.

Seit Langem wird Präsident Emmanuel Macron als „Präsident der Reichen“ kritisiert, sein Image ist schlecht, er gilt als autoritär und arrogant. Es macht sich immer mehr ein Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit breit.

Angefangen hat es damit, dass Macron die Vermögensteuer verändert hat, Immobilienbesitzer zwar noch zahlen müssen, aber Aktionäre nicht mehr. Er kürzte einige Sozialleistungen, lockerte die Arbeitsgesetze und bat Rentner stärker zur Kasse. Während die Unternehmen von Macrons Reformen mit weniger Steuern profitieren, haben die Bürger nicht mehr in der Tasche und sind verärgert.

Deshalb könnten sich der Bewegung der protestierenden Autofahrer schnell andere unzufriedene Gruppen anschließen. Bei einer für das kommende Jahr vorgesehenen Reform des Rentensystems wird es viele Verlierer geben, vor allem die streikfreudigen Beamten könnten weniger privilegiert werden als bisher. Außerdem wird gerade eine Reform der Arbeitslosenversicherung diskutiert, Kürzungen der Zahlungen sind wahrscheinlich.

Für Macron wird es nicht einfach. Seinen Bonus als gefeierter Newcomer hat er längst verspielt. Von seinem Image als Hoffnungsträger für Frankreich und Europa ist nicht viel übrig geblieben. Viele seiner Vorgänger sind aufgrund der Macht der Demonstrationen auf der Straße eingeknickt und haben Reformen zurückgezogen. Doch Macron will den Reformkurs, der die Wirtschaft wieder ankurbeln soll, halten.

Wirkliche Stärke kann er beweisen, wenn er sich nicht davon abbringen lässt. Das Risiko dabei: Im Mai sind Europawahlen, und Macron wird im Wettbewerb mit den Populisten stehen. Die extreme Rechte könnte Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit für sich ausnutzen.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Frankreich – ein Volk in Wut"

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  • Wutbuerger war in Frankreich immmer eine sehr verbreitete Spezies. Die Reaktionen waren
    klar vorauszusehen, und da muss Macron jetzt durch. Er wusste es. Wenn er klein beigibt,
    kann er einpacken. Aber ich glaube, er schafft das.