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Kommentar Frankreich rüstet Saudi-Arabien hoch – auf Kosten der EU

In Saudi-Arabien herrscht nach dem Khashoggi-Mord wieder Business as usual. Staaten wie Frankreich machen es den Saudis leicht.
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Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und König Salman bin Abdulaziz haben internationale Investoren nach Riad geladen. Quelle: Reuters
Konferenz in Riad

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman und König Salman bin Abdulaziz haben internationale Investoren nach Riad geladen.

(Foto: Reuters)

BerlinSaudi-Arabien dreht das große Rad. 450 Milliarden Dollar sollen zur radikalen Industrialisierung des Landes bewegt werden. Der umstrittene Kronprinz Mohammed bin Salman hatte dazu am Montag internationale Investoren nach Riad geladen. Milliarden-Abkommen wurden dabei geschlossen.

Mit dabei war auch der französische Technologie-Konzern Thales, der mit dem von Ex-Rheinmetall-Manager Andreas Schwer geführten Rüstungskonzern Saudi Arabian Military Industries (SAMI) einen Deal zur Produktion von bewaffneten Multifunktions-Türmen für gepanzerte Fahrzeuge ausgehandelt hat.

Die Franzosen rüsten also die Saudis hoch, die im benachbarten Jemen Krieg führen. Ein Land, dessen Thronfolger im – inzwischen auch von den USA massiv geäußerten – Verdacht steht, den Mord am oppositionellen Blogger Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul in Auftrag gegeben zu haben.

Einen Staat, den die EU jetzt wegen nicht ausgeräumter Zweifel auf die Liste der Staaten, die Geldwäsche und Terrorfinanzierung dulden, setzen lassen will.

Man kann Deutschland und seiner politischen Klasse vorwerfen, merkwürdig aus der Zeit gefallen zu sein mit hyper-moralisierenden Vorstellungen zu deutschen Rüstungsexporten. Doch im Falle Saudi-Arabiens – wohin die Bundesregierung nach dem Khashoggi-Mord sogar alle Auslieferungen schon bestellter und zuvor genehmigter Waffenlieferungen untersagt hat – ist Berlins Haltung völlig gerechtfertigt.

Dass die Franzosen jetzt das Gegenteil betreiben, hintertreibt eine geschlossene Haltung der Europäischen Union. Es schwächt massiv Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der EU. In der Folge sollte Berlin nun Zulieferungen deutscher Firmen für die Thales-Rüstungssparte untersagen.

Deutsch-französische Freundschaft funktioniert nur, wenn beide Regierungen sich wirklich absprechen und nicht eine das Gegenteil der anderen betreibt. Das desavouiert auch die von Paris und Berlin gleichermaßen betonte Stärkung Europas.

Wie soll so Vertrauen in eine gemeinsame europäische Armee geschaffen werden? Die EU braucht endlich gemeinsame Standards für Rüstungsexporte sowie gemeinsam definierte Werte und Prinzipien für eine Unions-Außenpolitik und deren Durchsetzung.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Frankreich rüstet Saudi-Arabien hoch – auf Kosten der EU"

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  • Es tut mir weh, erkennen zu müssen, wie man meine Mitbürger über den Tisch zieht.
    Wir Deutschen sind mit unserer moralisierenden Art zu gut für diese Welt.
    Wenn man es weniger moderat ausdrückt, könnte man sagen zu blöd.
    Das läßt sich vielfach nachweisen. Z.B. bei Atom- und Kohlestrom, bei der Organisation der Energiewende und noch vielen Dingen mehr.
    Wie betitelt man uns im Ausland? Der deutsche Michel.
    Weiterer Kommentar überflüssig.

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