Kommentar Frankreich würde sich für einen Kanzler Olaf Laschet entscheiden
Frankreichs Präsident vermeidet Festlegung mit Blick auf deutschen Wahlkampf.
Emmanuel Macron hat diese Woche Olaf Scholz und Armin Laschet im Élysée-Palast empfangen. Die Spitzenkandidaten von SPD und Union sendeten die Botschaft aus, wie eng ihr Verhältnis zu Frankreich im Allgemeinen und zu Macron im Besonderen sei.
Der französische Präsident war wiederum darauf bedacht, öffentlich keinerlei Präferenz erkennen zu lassen. Das liegt nicht nur an der Gepflogenheit, sich als ausländischer Staatschef nicht in den Wahlkampf des Nachbarlands einzumischen.
Der ideale Kanzler aus Sicht des Élysée hieße wohl Armin Scholz (oder Olaf Laschet). Ein Regierungschef, der die fiskalpolitischen Positionen der SPD und die sicherheitspolitischen Vorstellungen der Union verkörpert.
Auf beiden Feldern braucht Macron einen deutschen Partner, der ihm einen europapolitischen Erfolg verschafft. Paris hat ab Januar die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Im April steht die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahl an.
Von Scholz ist in Paris die Aussage „Ein deutscher Finanzminister bleibt ein deutscher Finanzminister“ in Erinnerung geblieben.
Scholz ist als Bundesfinanzminister in Frankreich eine bekannte und verlässliche Größe. Von dem SPD-Politiker ist in Paris zwar auch die Aussage „Ein deutscher Finanzminister bleibt ein deutscher Finanzminister“ in Erinnerung geblieben.
Was für Scholz spricht – und was für Laschet
Doch unter einem Kanzler Scholz, so die Hoffnung, könnte Berlin auch auf europäischer Ebene einen weniger rigiden Umgang mit Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung pflegen. Macron könnte nach der Bundestagswahl versuchen, angesichts der in der Pandemie stark gestiegen öffentlichen Schuldenstände eine Reform der Maastricht-Kriterien anzustoßen.
Laschet legte den Schwerpunkt seiner Reise nach Paris auf die strategische Souveränität Europas in der Sicherheitspolitik. Das Thema treibt auch Macron um, insbesondere nach dem chaotischen Abzug der USA aus Afghanistan, der die Abhängigkeiten der Europäer offengelegt hat.
Eine Distanzierung von Washington ist von der Union nicht zu erwarten. Von einer Laschet-Regierung erhofft man sich in Paris aber weniger Störfeuer bei gemeinsamen Rüstungsprojekten und dem Aufbau militärischer Kapazitäten in der EU.
Der Kanzlerkandidat der Union legte den Schwerpunkt seiner Reise nach Paris auf die strategische Souveränität Europas in der Sicherheitspolitik.
Annalena Baerbock verzichtete auf einen Besuch im Élysée-Palast, obwohl sie dort ebenfalls empfangen worden wäre. Die Kandidatin der Grünen schaut in der Europapolitik stark nach Brüssel – aus Sicht der Franzosen vielleicht zu stark. Das französische Verständnis von Europa hat weiterhin eine gewichtige intergouvernementale Komponente, die Musik spielt am Ende in den Hauptstädten und nicht in den EU-Institutionen.
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