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Kommentar Frankreichs Alleingang bei der Digitalsteuer ist richtig

Europa sollte Frankreichs Digitalsteuer als ein Vorangehen verstehen – und selbst Konzepte im Umgang mit der globalen Digitalwirtschaft entwickeln.
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Google, Amazon, Facebook und iPhone-Hersteller Apple stehen immer wieder in der Kritik, Steuern geschickt am Fiskus vorbei zu schleusen. Quelle: dpa
US-Internetkonzerne

Google, Amazon, Facebook und iPhone-Hersteller Apple stehen immer wieder in der Kritik, Steuern geschickt am Fiskus vorbei zu schleusen.

(Foto: dpa)

Wenn Experten von einem „richtigen Signal“ sprechen, dann ahnt der Zuhörer, dass die Idee grundsätzlich gut ist, die Umsetzung aber bescheiden. So ist es auch mit der Digitalsteuer, die Frankreich nun im Alleingang einführt.

Paris will nicht länger darauf warten, dass sich die europäischen Finanzminister auf ein Konzept zur Besteuerung von Internetkonzernen einigen, wenn sie sich überhaupt einigen werden. Paris schafft Fakten. Das ist, wie gesagt, ein richtiges Signal.

Digitalunternehmen, viele davon in den USA beheimatet, erwirtschaften in Europa milliardenschwere Einnahmen, zahlen aber nur spärlich Steuern. Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon, kurz Gafa, profitieren davon, dass für die Erbringung ihrer Dienstleistungen keine physischen Betriebsstätten erforderlich sind – diese sind normalerweise der Anker der Unternehmensbesteuerung.

Durch geschickte Verlagerung der Firmengewinne verringern die Tech-Konzerne ihre Steuerzahlungen. Der iPhone-Hersteller Apple zahlte in Irland laut einem Bericht der EU-Kommission im Jahr 2014 sagenhafte 0,005 Prozent Steuern – das sind in Relation 50 Euro Steuern auf eine Million Euro Gewinn. Inzwischen soll Apples Steuerquote in Europa Schätzungen zufolge auf zwei bis neun Prozent gestiegen sein.

Von den üblicherweise 25 bis 30 Prozent europäischer Firmen ist der Silicon-Valley-Konzern jedoch auch damit noch weit entfernt.

Der Unmut der Menschen wächst. Sie verstehen nicht, wie Tech-Konzerne satte Gewinne fast steuerfrei einfahren können.

Zudem hat das Schicksalsjahr 2018 für ein Umdenken gesorgt: Facebooks Datenskandal rund um Cambridge Analytica, Apples überzogene Preispolitik für das neue iPhone und Googles Milliardengeldstrafe in Europa sorgen eher für Zurückhaltung.

Aus Tech-Euphorie wird Nachdenklichkeit. Geht das hier noch mit rechten Dingen zu?

Wegweisendes Signal, schwierige Umsetzung

Geht es nicht. Die EU-Kommission hat daher eine Digitalsteuer vorgeschlagen: Unternehmen sollen ihre Steuern künftig dort bezahlen, wo die Nutzer sind – und nicht, wo die Firmen ihren Sitz haben. Anbieter von digitalen Dienstleistungen sollen auf den in Europa erzielten Umsatz eine Steuer von drei Prozent zahlen. Doch der Plan fand nicht die nötige Zustimmung aller 28 EU-Länder. So herrscht weiter Stillstand.

Frankreich wagt deshalb jetzt den Alleingang und verhängt rückwirkend zum 1. Januar eine eigene Digitalsteuer: Gelten soll die dreiprozentige Steuer für Unternehmen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und von mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen.

Die Steuer, so heißt es in Paris, würde etwa 30 Firmen treffen, darunter die Gafa-Konzerne, aber auch Konzerne aus China, Deutschland, Spanien, Großbritannien und aus Frankreich selbst.
Dieser Alleingang ist richtig. Er sollte aber weniger als ein Alleingang denn als ein Vorangehen verstanden werden. Er ist ein wichtiges Signal an die Bürger, deren Einkommensteuersatz erheblich über dem einiger Tech-Konzerne liegt.

Aber das Problem mit wegweisenden Signalen ist eben auch: Die Umsetzung ist (noch) nicht ideal. Zum einen ist ein französischer Alleingang ein bedenkliches Ausscheren aus einer einheitlichen europäischen Geschlossenheit. Paris befeuert damit noch den ohnehin beklagenswerten europäischen Steuerwettbewerb.

Europa hat keine Zeit mehr zu verlieren

Statt Tiefststeuerländer wie Luxemburg und Irland gewähren zu lassen, sollte sich die EU um ein einheitliches Konzept bemühen. Der innereuropäische Steuerwettbewerb ist ein Nährboden für Schlupflöcher, die zu einem „Race to the bottom“ führen. Am Ende nehmen alle immer weniger Steuern ein.

Hinzu kommt die Abgrenzung: Die Digitalkonzerne könnten digitale Umsätze von sonstigen Einnahmen ausnutzen und virtuelle Werbegeschäfte außerhalb der Europäischen Union abwickeln. Und wieder würde kein Euro an Steuereinnahmen fließen.
Kritiker der französischen Digitalsteuer befürchten zudem ein Anfachen eines Handelskriegs mit den USA. Wie reagiert US-Präsident Donald Trump – und muss der Exportweltmeister Deutschland womöglich einen Steuervergeltungsschlag befürchten?
Die Bundesregierung setzt auf Geschlossenheit – nicht nur europaweit, am liebsten gleich weltweit. Deutschland will ungeachtet des französischen Vorstoßes an einer internationalen Digitalsteuer festhalten.

Den Bedenkenträgern und Abwartern sei aber gesagt, Europa hat keine Zeit mehr zu verlieren. Im Gegenteil. Nach dem Vormarsch der amerikanischen Tech-Konzerne wachsen nun auch chinesische Anbieter zu enormer Stärke heran. Und auch sie werden alle Schlupflöcher nutzen, die wir ihnen bieten.
Es bedarf neuer politischer Konzepte im Umgang mit der Digitalwirtschaft – lieber heute als morgen. In diesem Sinne: Danke Paris, für das beherzte Vorangehen.

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