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Kommentar Frankreichs Gesetz gegen Hetze im Netz geht in die richtige Richtung

Zu Recht will Frankreich durch ein neues Gesetz Rassismus und Gewalt im Netz bekämpfen. Denn zu oft gehen virtuelle und reale Gewalt Hand in Hand.
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Angehörige der Bewegung attackierten kürzlich auf offener Straße einen jüdischen Intellektuellen. Quelle: dpa
„Gelbwesten“ protestieren in Paris

Angehörige der Bewegung attackierten kürzlich auf offener Straße einen jüdischen Intellektuellen.

(Foto: dpa)

Unsere Informationsgesellschaft hat sich mit einer seltsamen Doppelmoral abgefunden. Keine Zeitung würde einen Leserbrief drucken, in dem eine Abgeordnete als „schwarze Judenschlampe“ beschimpft, in dem zu Gewalt gegen Muslime oder zum Verprügeln von Homosexuellen aufgerufen wird.

Seit Jahren schützt das Gesetz den Einzelnen und die Allgemeinheit vor Rassismus, Judenhass und der Diskriminierung aufgrund der Religion oder der sexuellen Orientierung. Im Internet gelten andere Standards. Täglich wird dort Menschen Gewalt angetan: mit Texten und Bildern, die sie verhöhnen, bedrohen oder verächtlich machen.

Wie digitale Hyänen schließen sich Gruppen von Männern zusammen und machen mit ihren Videos, Posts oder Tweets Jagd auf Frauen. Dasselbe geschieht mit Juden und Muslimen sowie mit Angehörigen anderer Gruppen, die aus irgendeinem Grund den Hass verstörter Zeitgenossen auf sich ziehen.

Oft bleibt es nicht bei Drohungen im Netz. Ein bekannter französischer jüdischer Intellektueller wurde kürzlich in Paris von „Gelbwesten“ auf offener Straße attackiert: „Scheiß-Israeli, hau ab, du hast in Frankreich nichts verloren!“

Die Privatadressen von Abgeordneten der bei Gelbwesten-Anhängern verhassten Macron-Partei LaREM wurden über das Internet verbreitet, eifrige Exekutanten beschossen die Wohnungen dann, mauerten sie zu oder beschmierten sie. Virtuelle und reale Gewalt gehen Hand in Hand. Warum gelten im Internet dennoch nicht dieselben Regeln wie in der übrigen Öffentlichkeit?

Die Betreiber der Netzwerke, die Internetprovider und die Hosts von Internetseiten haben sich lange hinter technischen Argumenten versteckt: Sie könnten nicht wissen, wenn sich unter Millionen Nutzern auch einige schwarze Schafe versteckten. Das ist ein wenig so, als würde die Redaktion eines Printmediums sagen: Nicht wir haben das veröffentlicht, es war die Druckmaschine.

Inzwischen gibt es Fortschritte. Netzwerke wie Facebook beschäftigen Tausende Mitarbeiter damit, Hassbeiträge von ihren Seiten zu verbannen. Doch das wirkt oft immer noch wie der Versuch, den Atlantik mit der Suppenkelle zu leeren. Hassprediger jeder Couleur verbergen sich hinter Pseudonymen. Und speziell in Frankreich wirft man Netzwerken wie Twitter vor, sich allenfalls sehr gemächlich um illegale Inhalte zu kümmern.

Kampf gegen „rechtsfreie Räume“ im Netz

Frankreich will nun die „rechtsfreien Räume im Internet“, wie die Abgeordnete Laetitia Avia es nennt, einschränken. Bereits im vergangenen Jahr hat sie einen Bericht verfasst, in dem sie aufzählt, worin die Probleme bestehen und wie man dagegen vorgehen müsste. „Viele virtuelle Kommunikationskanäle sind zu Räumen des Unrechts geworden, in denen Rassismus und Antisemitismus praktisch straffrei verbreitet werden“, schreibt die Abgeordnete, die selbst zum Ziel übelster Beschimpfungen wird.

Abhilfe schaffen will sie jetzt mit einem Gesetzentwurf, den der Präsident unterstützt. Nutzern soll eine leichtere Möglichkeit geboten werden, den Betreibern Hassaufrufe zu melden. Dafür soll es ein gemeinsames Portal geben, das mit zwei, drei Klicks zu erreichen ist.

Die Betreiber müssen den Behörden innerhalb von 24 Stunden mitteilen, dass sie strafbare Inhalte beseitigt haben. Bei Zuwiderhandlungen drohen empfindliche Geldbußen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes. Gleichzeitig will Macrons Mehrheit im Parlament Hass-Seiten im Netz leichter sperren können.

Noch ist es Praxis, dass es eine langwierige Prozedur gibt, bis ein Host eine Seite sperrt – die dann aber häufig in Bruchteilen von Sekunden unter leicht veränderter Adresse fortgeführt wird. Das soll sich ändern. Den acht Internetprovidern in Frankreich wird die Pflicht auferlegt, eine Schranke auch für die sogenannten „Mirror Sites“ einzuführen – auch für solche, die auf Rechnern im Ausland liegen.

Diese Möglichkeit sieht das deutsche Gesetz von 2017, an dem sich die Franzosen teilweise orientieren, nicht vor. In Deutschland hatte es eine heftige Debatte über die gefürchtete Einschränkung der Meinungsfreiheit gegeben. Die Diskussion ist nötig, doch die Gefahr wird vermutlich überschätzt.

In Deutschland wie demnächst in Frankreich geht es lediglich um Inhalte, die bereits heute gesetzeswidrig sind. In Zweifelsfällen entscheiden auch künftig die Gerichte, keine Behörde. Es werden keine neuen Straftatbestände geschaffen. Macron hatte eine Weile die Absicht, Antisemitismus neu zu definieren, Avia wollte Islamophobie genau abgrenzen. Man hat darauf verzichtet.

Auch künftig können Wirrköpfe behaupten, Kondensstreifen seien in Wirklichkeit giftige Gase der Alliierten, Hitler fliege noch in einem Jet durch den Luftraum und dunkle Mächte wollten den weißen Mann ausrotten.

Aber sie können nicht die Meinungsfreiheit dazu missbrauchen, andere Menschen zu bedrohen, ihnen die Menschenwürde oder gar das Lebensrecht abzusprechen – egal, ob sie ihre Hassbotschaft in eine Holztafel schnitzen, sie drucken oder als Tweet verbreiten.

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